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Internationale Beziehungen - Aus dem Lot?

Think before printing“, prangt als (umwelt)politisch korrekter Hinweis unter vielen E-Mails. „Think before (re)acting“, würde man heute allzu gern den Handelnden und Mächtigen in Washington, Berlin, Moskau oder Peking zurufen. Die politische Welt scheint aus dem Lot zu sein. Alte Allianzen tragen nicht mehr, einstige Verbündete wenden sich ab, öffentliche Twitter-Feeds ersetzen die jahrzehntelange und lange Zeit erfolgreiche Kunst der Diplomatie. Die Weltpolitik – sie wirkt derzeit wie eine Farce.

Doch ein Abgesang auf die politische Tektonik, wie wir sie kannten und bis heute zu kennen glauben, kommt verfrüht. Panikmache sollten wir den Populisten überlassen. Das ist nicht die Sache der Liberalen. Bei allen berechtigten Sorgen um die Stabilität der internationalen Beziehungen ist der Sinn für die Realität und das Machbare noch immer vorhanden – auch im Weißen Haus. Das zeigt die wohl von niemandem mehr für möglich gehaltene Deeskalation im transatlantischen Handelsstreit. So fragil der aktuelle Strafzoll-Nichtangriffspakt zwischen den USA und Europa auch sein mag – konkret: nur den nächsten Tweet entfernt –, so positiv ist doch sein generelles Signal an die Weltgemeinschaft: Es lohnt sich immer noch, miteinander zu reden, dabei dennoch eine klare Position zu behalten. Gerade die USA und Europa verbindet mehr, als eine oder (notfalls) auch zwei Präsidentschaft(en) zerstören könnten.

Die internationale Ordnung oder aktuell eher Unordnung sowie vor allem deren Zukunft beschäftigt uns im Schwerpunkt dieser Ausgabe von liberal. Dabei wollen wir jedoch nicht nur die bekannten Krisenherde und die Verfassung Europas beleuchten, sondern auch Projekte zeigen, die Mut machen – sei es im vom Krieg gekennzeichneten Syrien oder im von Putin beherrschten Russland.

Und in Deutschland? Hatte der Schriftsteller Hans-Joachim Lehmann vor ein paar Wochen Besuch von den Berliner Strafverfolgungsbehörden und musste eine Hausdurchsuchung einschließlich Beschlagnahmung seiner Mobiltelefone und seines Computers erdulden. Der Grund für das harsche Auftreten der Justiz: Lehmanns Dossier über den zweifelhaften Lebenslauf eines Mitglieds der Landesregierung, das er an die Fraktionschefs im Abgeordnetenhaus geschickt hatte. Die betreffende Person nannte er „Plappermaul“. Das ist nicht gerade gentlemanlike. Aber ob das gleich eine Hausdurchsuchung rechtfertigt, darf bezweifelt werden. Wir sollten uns hüten, Personen, die auf der Suche nach unbequemen Wahrheiten sind, mit unangemessenen Repressalien zu verfolgen – und uns damit gemein zu machen mit den machtbesessenen Autokraten. Nun gilt es, ihnen unsere demokratische Freiheiten entgegenzusetzen.