Kampf gegen russische Propaganda

Die Zuschauer in der südöstlichen Region Litauens werden in Kürze drei polnischsprachige Fernsehsender empfangen können. In diesem Teil des Landes lebt eine besonders große polnische Gemeinschaft. Was steckt hinter der medialen Aufrüstung?

Schon im Februar nächsten Jahres werden Bürger der polnischen Gemeinde in Litauen zwischen drei neuen Fernsehstationen auswählen können, die Programme in polnischer Sprache bringen: TVP Info, Kino Polska International und Kino Polska Muzyka International. Alle drei haben eine für das litauische Territorium geltende Sendelizenz erworben und werden ihre Programme in den Landkreisen Vilnius, Švenčionys und Šalčininkai kostenlos ausstrahlen.

Die Sendungen, die diese Fernsehsender anbieten, widmen sich nicht ausschließlich politischen Themen. TVP Info ist der einzige der drei Fernsehsender, der Informationsprogramme als Schwerpunkt hat. Der Fernsehsender Kino Polska International zeigt Filme in polnischer Sprache für die polnische Diaspora und Kino Polska Muzyka International ist ein Musikfernsehsender.

Kremltreue Berichterstattung in Litauen

Was ist der Grund für diese mediale Aufrüstung? Die Antwort führt nach Russland. In Litauen gibt es viele russische Fernsehsender, die oft beschuldigt werden, bei ihrer Berichterstattung über verschiedene andauernde Krisen, einschließlich der in der Ukraine und Syrien, kremltreue Standpunkte zu verbreiten. Immer mehr russischsprachige Bürger in den baltischen Ländern, einschließlich derjenigen polnischer Herkunft, verlassen sich bei ihrer Suche nach Informationen auf ebendiese lokalen russischsprachigen Medien.

Viele Politiker aus dem Baltikum befürchten daher, dass Russland die Berichterstattung als Waffe zur Destabilisierung der baltischen Staaten nutzen könnte, indem es seinen Einfluss bei den Bürgern des Baltikums auf diese Weise erhöht. Um den Medieneinfluss ihres östlichen Nachbarn zurückzudrängen, haben die litauischen Behörden verschiedene rechtliche und politische Maßnahmen ergriffen, um einige russische Fernsehsender in Litauen vorläufig zu sperren oder zu verbieten. So hatte die litauische Kommission für Rundfunk und Fernsehen schon zweimal (2015 und 2016) beschlossen, die Übertragungen des russischsprachigen Fernsehsenders RTR Planeta wegen mutmaßlicher Hetze für drei Monate auszusetzen. Die EU-Kommission stellte die Rechtsmäßigkeit dieser Entscheidung auf Grundlage der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste fest. Grundsätzlich können russische Programme jedoch weiterhin in Litauen ausgestrahlt werden. Sie haben im Laufe der Zeit vor allem wegen ihres höheren Budgets, im Gegensatz zu den lokalen Mitbewerbern, ein attraktiveres Programm für ein breites Publikum geschaffen und sich somit stabile Einschaltquoten gesichert.

Der litauische Premierminister Saulius Skvernelis schlug deshalb kürzlich vor, dass sich digitale terrestrische Rundfunkprogramme in polnischer Sprache nicht nur auf die Regionen mit einer großen polnischen Minderheit begrenzen sollten, um die Kreml-Propaganda auszugleichen.

Gegenstrategie

Marijuš Antonovič, Professor am Institut für Internationale Beziehungen und Politikwissenschaft der Universität in Vilnius und Mitglied des Polnischen Diskussionsklubs, bezeichnete die Idee als einen "wichtigen Schritt hin zu einer richtigen Strategie, um gegen die Kreml-Propaganda vorzugehen". Er äußerte jedoch Zweifel daran, dass die drei vorgesehenen polnischen Sender für diese Strategie geeignet sind, da der Fernsehsender TVP Info beispielsweise als ein ideologisches Sprachrohr der jetzigen nationalkonservativen polnischen Regierung angesehen wird, was sich als kontraproduktiv herausstellen könnte. Er schlägt deshalb vor, dass auch andere polnische Sender, die unterschiedliche politische und kulturelle Ansichten zum Ausdruck bringen, in Litauen erlaubt sein sollten.

Unterstützt wird dies von der Europäischen Stiftung für Menschenrechte (EFHR), die sich seit 2010 für die Interessen nationaler Minderheiten in Litauen engagiert und sich für die Ausstrahlung und Empfangsmöglichkeit polnischer Fernsehangebote in Litauen einsetzt.

Polnisch-litauische Entspannung

Neben dem Versuch, die russische Propaganda auf diese Weise auszuhebeln, bieten die neuen Fernsehsender auch die Chance, die Minderheitenrechte von Litauern mit polnischem Hintergrund zu verbessern. In Litauen gehören etwa 200 000 Bürger der polnisch sprechenden Minderheit an. Die Regierung in Polen hat der litauischen Regierung in der Vergangenheit mehrmals Diskriminierung gegenüber ihren polnischen Mitbürgern vorgeworfen. In Anbetracht der recht problembeladenen Beziehungen zwischen der polnischen und der litauischen Regierung zu Fragen des Minderheitenschutzes kann die Öffnung für polnische Fernsehstationen immerhin als ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Minderheitenrechte in Litauen betrachtet werden und auch dazu führen, dass sich die beiden EU- und NATO-Verbündeten einen Schritt näher kommen. Ob dieser Schritt den Einfluss der russischen Medien tatsächlich eindämmt, bleibt aber noch abzuwarten.

Toni Skorić ist Project Manager für Mitteleuropa und die baltischen Länder im Stiftungsbüro in Prag.