Klimaschutz

Kein großer Wurf für das Klima

Die Große Koalition hat sich beim Klimakabinett in nationalem Klein-Klein verloren. Der große Wurf für den Klimaschutz ist nicht gelungen. Anstatt mit einem klaren Ordnungsrahmen durch einen marktwirtschaftlichen CO2-Preis effizient zum Klimaschutz beizutragen, verliert sich der Plan der Bundesregierung in Kleinstmaßnahmen und führt einen Pseudo-Emissionshandel mit Fixpreis ein. 

Die Maßnahmen des Klimakabinetts folgen dem Weg der Energiewende: kein gemeinsames Ziel, sondern viele kleinteilige Instrumente, die unter dem Deckmantel des Klimaschutzes letztendlich nur teuer für die Steuerzahler sind. Was dem Klima wirklich hilft, ist ein sektorenübergreifender CO2-Preis. Dafür haben wir mit dem Europäischen Emissionshandel bereits ein ausgeklügeltes System, das gleichermaßen den CO2-Ausstoß senkt und Innovationen fördert. Im Emissionshandel wird der Preis durch Handel an einem Markt gebildet. Ein Mindest- und ein Höchstpreis hat in einem Handelssystem grundsätzlich nichts zu suchen und stellt einen unnötigen Eingriff in den Markt dar.

Die erhitzte Diskussion um Emissionshandel oder CO2-Steuer wurde von der Großen Koalition so gelöst, dass man sich für das Schlechteste aus beiden Systemen entschieden hat. Ein Emissionshandel mit staatlich vorgegebenen Fixpreisen ist im Endeffekt eine verkappte CO2-Steuer, ohne dass man das Wort in den Mund nimmt. 

Am schlimmsten: Die notwendigen Innovationen werden im Maßnahmenpaket des Klimakabinetts nicht bedacht. Verbote und neue Einnahmen stehen im Vordergrund. Nationale Alleingänge nutzen dem Klima wenig. Die Bundesregierung hat die Chance vertan, den Europäischen Emissionshandel auszuweiten und so eine Vorbildsfunktion einzunehmen. Stattdessen schotten wir uns mit einem nationalen Parallelsystem erneut vom Rest Europas ab und folgen dem überhasteten Pfad von nationalen Ausstiegen und kleinteiligem Instrumentenmix.