Wahlen in Venezuela

Kundgebung für die Präsidentschaftswahlen in Venezuela

Nach den Präsidentschaftswahlen in Venezuela am Sonntag hat sich Nicolás Maduro zum Sieger erklärt. Als Zeichen der internationalen Unterstützung für die Demokratie in Venezuela fanden im Vorfeld weltweit Kundgebungen statt. In Berlin würdigte Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Vizepräsident der Liberal International, in einer bewegenden Rede den Mut der Venezolanerinnen und Venezolaner und appellierte an die Welt, die demokratischen Bestrebungen Venezuelas zu unterstützen.

Heute erleben wir einen Wendepunkt in Venezuela. Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner wählen in der entscheidendsten Wahl seit Maduros Machtübernahme. Die Straßen von Caracas, Merida, Maracay und Barinas rufen nach Freiheit, nach "Libertad" und nach einem Ende der Diktatur.

Als überzeugter Liberaler und Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gehört der Kampf für Menschenrechte, soziale Marktwirtschaft, Demokratie und Freiheit zu meiner politischen DNA. Ich bewundere die Entschlossenheit, den Mut und das Durchhaltevermögen der demokratischen venezolanischen Kräfte und der Zivilgesellschaft. Trotz vieler Repressalien fordern Sie das Ende des Chavismus und die Rückkehr der Demokratie. MI GRAN ADMIRACIÓN!

Heute erleben wir Geschichte. Diese Wahl weckt neue Hoffnungen auf Wandel und erinnert zugleich an das Leid von über 7 Millionen Venezolanern, die ihre Heimat verlassen mussten, wie viele von ihnen hier Anwesenden. Sie erinnert auch an das Leid derjenigen, die jeden Tag ums Überleben kämpfen, wie ihre Familien, die in Venezuela bleiben wollen oder müssen.

Meine Damen und Herren, es ist eine Schande und eine Tragödie, dass ein reiches Land wie Venezuela eine der schlimmsten humanitären Notlagen Lateinamerikas durchlebt. Aber genug ist genug!

Diese außerordentlichen Wahlen erfordern außerordentliche Aktionen. Dazu gehört, Risiken einzugehen, um an dieser Präsidentschaftswahl teilzunehmen, da weder das Wahlverfahren noch der Wahlkampf frei oder fair sind. Leider gibt es viele Beispiele für die ungleichen Bedingungen, mit denen die demokratischen Kräfte konfrontiert sind. Ein Beispiel ist die Ausschließung der liberalen Oppositionsführerin María Corina Machado von der Präsidentschaftskandidatur und vielen anderen. Ein weiteres Beispiel sind die gegenwärtig mehr als 300 politischen Gefangenen. Zudem wurden mehr als 15.000 Regimegegner zeitweise festgenommen, gefoltert und schikaniert. Die Liste der ungleichen Bedingungen ist lang: die Einschüchterung der Zivilgesellschaft, die Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie der Internetzugang.

Sie haben selbst erlebt, wie Ihr Wahlrecht als Auslandsvenezolaner entzogen wurde. Von den 4,5 Millionen wahlberechtigten Venezolanern im Ausland durften weniger als 70.000 wählen.

Aber, meine Damen und Herren, trotz dieser Einschränkungen hat die Sehnsucht der Venezolanerinnen und Venezolaner nach Freiheit und Wandel nicht nachgelassen. Im Gegenteil, die Opposition hat sich hinter Edmundo González und María Corina geeint. Das Duo González-Machado verkörpert die Hoffnung auf ein Leben ohne Hunger, ein Leben ohne Colectivos, ein Leben ohne Energie- und Wasserausfälle, ein Leben mit der Rückkehr der Familie aus dem Ausland und vor allem ein Leben in voller Freiheit. Sie sind Maduros größter Albtraum.

Die Rolle der internationalen Gemeinschaft

Als Vertreter einer deutschen und liberalen Stiftung ist mir eins klar: Weder Peking noch La Havana dürfen das letzte Wort haben. Die Zukunft Venezuelas wird und soll nur von den Venezolanerinnen und Venezolanern allein entschieden werden.

Die internationale Gemeinschaft und ganz konkret die Bundesregierung dürfen auch künftig keine Scheu haben, auf Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen hinzuweisen. Die Europäische Union muss Klartext sprechen. Ohne Einhaltung des Barbados-Abkommens müssen zusätzliche Sanktionen eingeführt werden.

Die internationale Gemeinschaft spielt eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung des demokratischen Übergangs in Venezuela. Deshalb sind wir heute an diesem sommerlichen Sonntag hier, um unsere Solidarität auszudrücken und gemeinsam dazu beizutragen, die demokratischen Kräfte in Venezuela zu unterstützen.

Meine persönliche Hoffnung ist, dass ein demokratisches Venezuela zu wirtschaftlicher Stabilität und nachhaltigem Wachstum zurückfinden kann.

Schlusswort

Die Unterdrückung demokratischer Prinzipien hat die Welt aufgerüttelt und die Opposition vereint, sowohl im Exil als auch innerhalb Venezuelas. Auch als Friedrich-Naumann-Stiftung werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, den demokratischen Kräften in Venezuela eine Stimme zu verleihen, die liberalen Werte Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft zu verteidigen.

Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen sind ein Wendepunkt für Venezuela. Es ist ein Aufruf an uns alle, die Werte der Freiheit zu verteidigen.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Demokratie in Venezuela einkehrt – für seine Bürgerinnen und Bürger, für Lateinamerika und für die Welt.

„Y como dice María Corina Machado, esto apenas está empezando y hasta el final por una Venezuela libre.”