Norwegens Liberale atmen auf
Bei den norwegischen Parlamentswahlen wird die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsidentin Erna Solberg bestätigt. Dazu verhilft ihr der Erfolg der liberalen Partei «Venstre», die den Sprung über die wichtige 4 Prozent-Hürde schafft. Zu den Wahlsiegern zählen allerdings auch die populistischen Parteien.
Der Vorsitzende der Arbeiterpartei, Jonas Gahr Støre, räumte seine Niederlage noch am Abend des zweiten und letzten Wahltages ein: „Wir haben auf ein besseres Ergebnis gehofft und haben keinen Grund dies zu verheimlichen“. Mit 27,4 Prozent ist seine Partei zwar stärkste Kraft, aber drei Prozentpunkte unter dem Ergebnis der letzten Wahl im Jahr 2013. Støre, der laut Umfragen bis vor wenigen Wochen noch als sicherer Sieger galt, erreicht mit seinen potentiellen Koalitionspartnern aus dem „roten“ Lager 79 Sitze und verfehlt damit die für eine Mehrheit notwendige Anzahl von 85 Sitzen. Wenige Tage vor der Wahl hatte der führende Sozialdemokrat noch angekündigt, die Einkommenssteuer anheben und somit den Umfang des norwegischen Sozialstaates sichern zu wollen.
Die klare Siegerin dieser Wahl ist die Vorsitzende der konservativen Partei, Erna Solberg, die sich über eine zweite Amtszeit als Ministerpräsidentin freut: „Wir haben mit einer sicheren Regierung geworben und bewiesen, dass wir liefern können“. Obwohl auch ihre konservative Partei mit 25,1 Prozent gegenüber 2013 leicht verliert, erreicht sie mit dem „blauen“ Lager“, ihrem bisherigen Koalitionspartner, der rechtspopulistischen Fortschrittspartei, sowie den Christdemokraten und Liberalen, 89 Sitze und so eine klare Mehrheit. Damit bestätigt sich eine Trendwende in der Politik eines Landes, welches über Jahrzehnte von Sozialdemokraten regiert wurde.
Erfolg für die Liberalen
Das Zünglein an der Waage spielten die kleinen Parteien, darunter die Liberalen. Sie schaffen mit 4,3 Prozent der Stimmen entgegen anders lautender Prognosen wieder den Sprung über die wichtige 4 Prozent-Hürde. Damit werden sie an der Vergabe von Ausgleichsmandaten beteiligt und erreichen 8 Sitze im Parlament. Dagegen kommen die Grünen, die mit dem Versprechen angetreten waren, die Ölförderung in Norwegen zu beenden, nur auf 3,2 Prozent und einen einzigen Sitz im Storting.
Zu den Wahlsiegern gehören allerdings auch zwei populistische Parteien. Die rechtskonservative Fortschrittspartei erreicht nach den ersten vier Jahren in Regierungsverantwortung 15,3 Prozent (gegenüber 16,3 Prozent 2013) und festigt somit ihre Position in der norwegischen Parteienlandschaft. Die protektionistische und linkspopulistische Zentrumspartei verdoppelt ihr Ergebnis von 2013 beinahe und kommt mit 10,3 Prozent auf 18 Mandate. Insgesamt hat damit jeder vierte norwegische Wähler für nationalistische und populistische Parteien gestimmt.
Wer mit wem?
Die entscheidende Frage am Tag nach der Wahl lautet: Mit wem wird Ministerpräsidentin Solberg künftig regieren? Die Liberalen, welche bisher die Minderheitsregierung unterstützt haben, stehen der rechtspopulistischen Fortschrittspartei skeptisch gegenüber. Sie hoffen deshalb auf eine Koalition mit den Konservativen und Christdemokraten, geduldet von den Rechtspopulisten. Die Christdemokraten haben eine Koalition mit der Fortschrittspartei bereits gänzlich ausgeschlossen. Damit bleiben nur zwei Optionen: entweder das von den Liberalen erhoffte Szenario einer Dreier-Koalition mit Duldung durch die Fortschrittspartei oder die Fortsetzung der bisherigen Minderheitsregierung aus Konservativen und Rechtspopulisten, unterstützt von Liberalen und Christdemokraten. Letzteres scheint am wahrscheinlichsten, denn eine gestärkte Fortschrittspartei wird sich wohl kaum aus der Regierung drängen lassen.
Sebastian Vagt ist European Affairs Manager der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.