Demokratie und KI

Demokratie und KI - Wie technologischer Fortschritt demokratische Strukturen stärken kann

Wie kann KI genutzt werden, um Demokratien resilienter zu machen? Dafür gibt es schon heute viele Beispiele weltweit. KI kann in allen demokratierelevanten Bereichen eingesetzt werden, doch gibt es auch Bedenken, die mitgedacht werden müssen. Genauso wie für die Freiheitsförderung kann sie auch für die Unterdrückung politisch unerwünschter Meinungsäußerungen oder zum politisch motivierten Scoring der Bevölkerung eingesetzt werden. Eine ausgewogene Betrachtung der KI-Potenziale für die Demokratie muss sich daher mit besonderen Aspekten der Demokratie als politischer Form der Freiheit befassen. Welche Potentiale hat der Einsatz von KI für die Demokratie? Das neue Gutachten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gibt über diese Fragen Aufschluss.

Demokratie und KI

Jenseits von Bedrohungsszenarien und bloßem Optimismus bietet dieses Gutachten einen realistischen Blick darauf, wie KI unsere Demokratie stärken kann. Angesichts eines schwindenden Vertrauens in Demokratien weltweit stehen konkrete Potenziale von KI im Fokus. Es werden 30 weltumspannende Beispiele für den erfolgreichen Einsatz von KI zur Stärkung der Demokratie analysiert und klassifiziert. Gleichzeitig arbeitet die Studie auch mögliche Bedenken und potenzielle Probleme der Anwendungen heraus und schaut auf die Bedeutung von nicht-technologischen Voraussetzungen für den demokratiefördernden KI-Einsatz.

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorstandvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, und Dr. Nikolai Horn stellen das Gutachten „DemoKI: KI als Demokratieverstärker - Wege in eine klügere Zukunft" auf der re:publica 2024 vor.

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Programm auf der re:publica 2024

SESSIONS

Montag, 27. Mai 2024 - Stage 3
15:00 bis 15:30 Uhr
Paneldiskussion
DemoKI: KI als Demokratieverstärker: Wege in eine klügere Zukunft
Jenseits von Bedrohungsszenarien und bloßem Optimismus diskutieren wir einen realistischen Weg wie KI unsere Demokratie stärken kann. Angesichts eines schwindenden Vertrauens in Demokratien weltweit stehen konkrete Potenziale von KI, die bereits jetzt global genutzt werden, im Fokus der Diskussion.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Justizministerin, Vorsitzende des Rats Agora Digitale Transformation und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann Stiftung für die Freiheit
Nikolai Horn, Autor der Studie "Demokratie und KI”
Moderation: Ann Cathrin Riedel

Dienstag, 28. Mai 2024 - Lightningbox 2
15:30 bis 16:00 Uhr
Who cares for elections - Gen AI trifft Demokratie
Unter dem Slogan „Who cares for elections" beleuchten wir, wie generative KI gerade in Zeiten von Wahlen gezielt für Informationsmanipulation und Desinformation genutzt wird. Wie verändert sich politische Kommunikation, aber auch Vertrauen in Medien und Demokratie in diesem Superwahljahr weltweit?

Richard Kuchta, Institute for Strategic Dialogue (ISD)

STANDPROGRAMM (Expo Area)

Montag, 27. Mai 2024
Talk am FNF-Stand
12:30 bis 12:45 Uhr
AI Alliances: Deutschlands Rolle im Hiroshima AI Process
mit Benjamin Brake, Abteilungsleiter für Digital- und Datenpolitik im BMVD

Montag, 27. Mai 2024
Q & A am FNF-Stand
12:30 bis 18:00 (ganztägig)
Stipendien für die Freiheit - Infos für Studierende, Promovierende und Auszubildende

Dienstag, 28. Mai 2024
Talk am FNF-Stand
10:00 bis 10:30 Uhr
Bildungsrepublik in der Betaversion?
mit Benno Schulz, Referent für Bildung und Wissenschaft
am Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Dienstag, 28. Mai 2024
am BMDV-Stand (!)
14:00 bis 14:45 Uhr
Diskussionsrunde „Freiheit im digitalen Raum“
mit unserer Expertin Zoë van Doren, Referentin für Globale Digitalisierung & Innovation
bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Dienstag, 28. Mai 2024
am FNF-Stand
14:45 bis 15:15 Uhr
iRights.Lab: DemoKI - Wie kann KI unsere Demokratie stärken?
mit Matthieu Binder, irights Lab

Mittwoch, 29. Mai 2024
Talk am FNF-Stand
13:00 bis 13:20 Uhr
Chinas Advanced Persistent Threats to Taiwan
mit Céline Nauer, Projektberaterin des Global Innovation Hubs der Friedrich-Naumann-Stiftung in Taipei

Mittwoch, 29. Mai 2024
Talk am FNF-Stand
14:00 bis 14:20 Uhr
Trust in the Age of Gen AI: Politische Kommunikation und Medienvertrauen
mit Richard Kuchta, Institute for Strategic Dialogue (ISD)

Unsere Expertinnen und Experten

Publikationen zu den Themen Digitalisierung und Bildung

Democracy and AI

Beyond threat scenarios and mere optimism, this report offers a realistic look at how AI can strengthen our democracy. Given a dwindling trust in democracies worldwide, concrete potentials of AI are in focus. Thirty global examples of successful AI implementation to strengthen democracy are analyzed and classified. Simultaneously, the study also highlights potential concerns and problems of the applications and examines the importance of non-technological prerequisites for democracy-promoting AI deployment.

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Vilify, Ridicule, Disinform

This report examines political communication and media trust in the age of generative artificial intelligence systems (AI). Firstly, it provides a brief explainer of generative AI tools and techniques, looking separately at systems that generate text and those that generate or manipulate images, videos and audio. By reference to real-world examples, the paper then surveys the ways in which generative AI systems have recently been used by political actors, distinguishing between three different use-cases: political campaigning, entertainment and disinformation campaigns. Building on this empirical analysis, the paper distils important insights for policymakers. This is followed by an evaluation of emerging technical and policy solutions, namely the detection and labelling of deepfakes as well as the development of systems to certify content authenticity and provenance. The section concludes with a discussion of the emerging legal landscape, including the European Union’s AI Act. Finally, the authors provide concluding reflections, emphasising that regulating technologies, labelling deepfakes, and reducing the supply of disinformation are only partial solutions to a complex problem – restoring citizens’ trust in democratic institutions, and in particular the news media, must be the overarching mission for those concerned about the spread of AI-generated disinformation.

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Russlands Informationskrieg im Nahen Osten

Dieses Policy Paper gibt einen Überblick über Russlands
Informationskrieg im Nahen Osten. Es enthält eine kurze
Übersicht über die russischen Methoden der Informationskriegsführung und Russlands Außenpolitik im Nahen Osten.
Anschließend wird Russlands Informationskrieg im Nahen
Osten näher beleuchtet, dessen Wirksamkeit bewertet und
eine Differenzierung der russischen Strategie gegenüber Israel und den arabischen Staaten vorgenommen. Der Bericht
schließt mit einer Reihe von Empfehlungen, mit der Staaten
und Organisationen Desinformation und insbesondere den
russischen Informationskrieg bekämpfen können. Das Policy
Paper konzentriert sich auf die jüngste Vergangenheit, insbesondere seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Jahr
2022

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Die Neue Ära der Weltraumkommerzialisierung

Seit den letzten Jahren sind grundlegende Veränderungen in der Art und Weise zu beobachten, wie Staaten und private
Akteure die Möglichkeiten der Raumfahrt wahrnehmen und nutzen. Sie manifestieren sich insbesondere in einer Kommerzialisierung des Weltraums und in der Bedeutung von Satellitentechnologien als Ermöglicher für viele Wirtschaftszweige und als kritische Infrastruktur für die Gesellschaft. Junge Unternehmen und Start-ups haben in den letzten zwei Jahrzehnten nicht nur das Innovationstempo in der Raumfahrt beschleunigt und das Potenzial von Raumfahrtanwendungen für terrestrische Zwecke erweitert, sondern auch die Kosten für den Zugang zum Weltraum drastisch gesenkt. Dieses Policy Paper widmet sich diesen Entwicklungen und beleuchtet sowohl die Chancen als auch die Herausforderungen, die sich aus dem wachsenden Technologievorsprung und der Marktmacht privater Akteure, aber auch aus dem Streben autoritärer Staaten wie China nach Dominanz im Weltraum ergeben.

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Chinas Einfluss auf Demokratie-Fördernde Institutionen im Südlichen Afrika

Mit Zunahme Chinas wirtschaftlicher Interessen und politischen Einflusses in Afrika nahmen auch die Bedenken
Chinas hinsichtlich der langfristigen Sicherheit seiner Investitionen zu. Wechselnde Regierungen - die chinafeindliche politische Veränderungen zur Folge haben - und der Verlust von Einfluss sind zwei wichtige Variablen, mit denen
China zu kämpfen hat. Um seine Investitionen abzusichern, investiert China neuerdings Zeit und Ressourcen in die Entwicklung der innenpolitischen Institutionen afrikanischer Staaten, einschließlich politischer Parteien und Parlamente. China verfolgt im südlichen Afrika eine zweigleisige Strategie des Engagements. Eine Schule wurde aufgebaut, um die nächste Generation von Führern ehemaliger Befreiungsbewegungen auszubilden, die in ihren Ländern die Regierungsparteien bilden. Außerdem unterhält China eine aktive Ad-hoc-Zusammenarbeit mit den Regierungsparteien, insbesondere in Ländern, in denen es regelmäßig zu politischen Wechseln kommt. China hat so die Möglichkeit, seinen Einfluss in strategischen politischen Institutionen geltend zu machen und sich einen direkten Zugang zu einflussreichen politischen Eliten in afrikanischen Ländern zu sichern.

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Digitalpolitik im globalen Systemwettbewerb

Geopolitik wird zunehmend wieder Thema in der deutschen und europäischen Politik. Der digitale Raum spielt jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Die Souveränität Europas und anderer liberaler Demokratien hängt im digitalen Zeitalter von einem freien, offenen und globalen Internet ebenso ab, wie dem Zugang zu Technologien und sicheren, diversifizierten Lieferketten. Anhand von jeweils drei Beispielen soll exemplarisch illustriert werden, wo gefährliche Abhängigkeiten bestehen (Unterseekabel, Normen und Standards, Chips) und welche Rolle private Akteure in der internationalen Digitalpolitik einnehmen (Internet aus dem Weltall durch Elon Musks Starlink, Chinas Huawei und die digitale Seidenstraße, Google und Apple als Gatekeeper für Apps auf Smartphones). Das Papier schließt mit Policy Empfehlungen für die deutsche und europäische Politik.

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Public Money? Public Code!

This publication features easily understandable language and examples of daily scenarios that civil servants and the public may encounter, helping readers painlessly grasp technical terms such as open source, open standards, and free/libre and open source software (FLOSS). The author also provides practical policy recommendations on enhancing the use of FLOSS in governments.

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Watching the Watchdogs

In 2024, the European Union enters a new era in the fight to protect journalists and press freedom from illegal spyware abuse. After months of debate and tense final negotiations, EU institutions reached a historic agreement on the European Media Freedom Act (EMFA) in December 2023. Among multiple new rules, the provisional deal includes strengthened safeguards for journalists and their sources from coercive surveillance, including spyware.

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Das digitale Briefgeheimnis

Verschlüsselte Kommunikation begegnet uns, wenn auch kaum sichtbar, täglich - ob beim Online-Banking oder Messenger. Doch gibt es ein Recht darauf, vertrauliche Kommunikation verschlüsseln zu dürfen? Ein explizites Recht auf Verschlüsselung findet sich im Grundgesetz natürlich nicht - als es 1949 in Kraft trat, dachte man an Briefumschlag und Telegramm, nicht an moderne Verschlüsselungsmöglichkeiten über PGP, GnuPG oder HTTPS. Ein neues Gutachten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bejaht diese Frage nun ausdrücklich: Aus dem Grundgesetz lässt sich ein Recht auf Verschlüsselung ableiten. Das Recht auf Verschlüsselung entspricht einem digitalen Briefgeheimnis und bietet Schutz in allen grundrechtsrelevanten Dimensionen - für Individuum, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.

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30 Thesen Hochschul- und Wissenschaftspolitik

Das Policy Paper „30 Thesen Hochschul- und Wissenschaftspolitik“ beschäftigt sich mit den unterschiedlichen Herausforderungen der deutschen Forschungslandschaft und präsentiert 30 Lösungsbausteine für ein modernes Wissenschaftssystem im 21. Jahrhundert. Demnach braucht es unter anderem Hochschulen als Hubs des Ökosystems Bildung, beste Bedingungen für das Studium, Hochschulen und Forschungseinrichtungen als Innovationsmotoren, einen Ausbau der Internationalisierung von Hochschulen sowie den Schutz der Wissenschaftsfreiheit.

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Marktwirtschaft und Unternehmertum in Schulbüchern

Die gemeinsam von DIE FAMILIENUNTERNEHMER/DIE JUNGEN UNTERNEHMER und der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit beauftragte Studie nimmt die Darstellung von wirtschaftlichen Themen in deutschen Schulbüchern in den Blick. Die Forscher vom Zentrum für ökonomische Bildung in Siegen (ZÖBIS) kommen zu dem Schluss, dass wirtschaftliche Themen oft einseitig betrachtet werden. Unternehmerische Initiative kommt kaum vor. Dagegen wird der Staat meist als Problemlöser dargestellt, der die wirtschaftlichen Transformationsprozess voranbringt.

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Ökonomische Bildung

Um die ökonomische Bildung ist es in Deutschland nicht gut bestellt. Ein eigenständiges Schulfach Wirtschaft gibt es nicht in allen Bundesländern an allen Schulformen – ganz im Gegenteil. Selbst Mischfächer wie Politik und Wirtschaft oder Wirtschaft und Recht werden nicht flächendeckend angeboten. Dabei spricht viel für einen besseren Wirtschaftsunterricht. Mit einer Umfrage wurde deshalb untersucht, wie Menschen im Rückblick auf die Behandlung wirtschaftlicher Inhalte während ihrer Schulzeit blicken. Die Ergebnisse sind damit vor allem eins: Ein Auftrag an die Politik, die seit langem bekannten Missstände der ökonomischen Bildung zu beheben.

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Gemeinsam Projekte gestalten

Du willst an deiner Schule etwas bewegen? Als Klassen- oder Schülersprecher bringst du im Team Projekte voran. Und du bringst Themen zur Sprache, die euch an der Schule wichtig sind. Das Praxishandbuch für die Schülervertretung hilft dir, die richtigen Themen zu finden, Projekte gekonnt zu organisieren und Mitstreiter sowie Nachwuchs für die SV zu motivieren. Hier lernst du, wie SV-Arbeit richtig Spaß macht. Los geht´s.

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Digitalisierung in Schulen

Die Schulen brauchen mehr budgetäre Autonomie, um in der Digitalisierung voranzukommen. Nach einer von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Auftrag gegebenen Studie hemmen allzu schwerfällige, schlecht abgestimmte Verwaltungsprozesse den notwendigen Wandel. Die Studie zeigt, dass vor allem die starren, langwierigen, strategisch unverbundenen und im Alltag schlecht abgestimmten organisatorischen Prozesse der Schulbürokratie die digitale Transformation der Schulen in Deutschland bremsen.

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