Rumänien

Präsidentschaftswahl in Rumänien: Proeuropäisch und für den Rechtsstaat

In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien wurde der Amtsinhaber Klaus Johannis mit rund 63 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Damit setzte er sich eindeutig gegen die ehemalige Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Sozialdemokraten (PSD), Viorica Dăncilă, durch, die 36,9 Prozent der Stimmen erzielte. Für die aus den Postkommunisten hervorgegangene PSD ist es die größte Niederlage bei einer Präsidentschaftswahl seit 1989.

In einer Ansprache nach Verkündung des Wahlergebnisses sagte Johannis: "Das moderne, europäische und vor allem das normale Rumänien hat heute gewonnen. Die Rumänen waren die Helden des Tages und haben in einer eindrucksvollen Anzahl gewählt." Er wolle in diesem Kontext insbesondere die Diaspora erwähnen, so Johannis weiter.

Insgesamt 93 Prozent der rund 920.000 im Ausland lebenden Rumänen hatten für den amtierenden Präsidenten gestimmt – und somit gegen 30 Jahre Korruption, Misswirtschaft und Angriffe auf den Rechtsstaat, für die überwiegend die PSD-Regierung verantwortlich ist. Johannis war als klarer Favorit in die Stichwahl gegangen und hatte im Wahlkampf die Korruptionsbekämpfung und den Schutz des Rechtsstaats als Kernziele formuliert. Dăncilă hatte sich unter den im Ausland lebenden Rumänen während des Wahlkampfes zusätzlich unbeliebt gemacht, nachdem sie die Diaspora als "diese da" bezeichnet hatte. 

Sieg für Rechtsstaatlichkeit und für Europa

"Es ist ein wichtiger Sieg heute, der kategorischste Sieg gegen die PSD (…), doch der Krieg ist noch nicht gewonnen. Wir haben noch die Parlaments- und Kommunalwahlen im nächsten Jahr vor uns, um die PSD endgültig in die Opposition zu schicken", so Johannis. Seit dem 4. November ist in Rumänien eine Übergangsregierung unter Ludovic Orban, Vorsitzender der liberalkonservativen PNL im Amt, nachdem die Regierung unter Viorica Dăncilă kurz vorher gestürzt wurde. Spätestens im Herbst 2020 stehen Parlamentswahlen in Rumänien an.

Rumänien kehrt mit diesem Wahlergebnis auf einen stabilen Kurs der Rechtstaatlichkeit zurück, der im Laufe der letzten drei Jahre von den Sozialdemokraten immer wieder infrage gestellt wurde. Von den meisten Analysten wurde die Wahl sowohl als eine Abstrafung der PSD aber zugleich auch als eindeutiges Bekenntnis zu Europa, für den Rechtsstaat und für eine liberale Demokratie bewertet. Dass Klaus Johannis diese Werte im Kontrast zur PSD eindeutig vertritt, war wohl allen Wählen klar. Falls nicht, dann war das den meisten spätestens nach einer seiner wenigen gewagten Antworten aus seiner Debatte klar: "Ohne mich wäre der Rechtsstaat in Rumänien gebrochen worden." Johannis hatte im Mai dieses Jahres ein Referendum über eine höchst umstrittene Justizreform der PSD, die unter anderem die Korruptionsbekämpfung geschwächt hätte, durchgesetzt. Die Wähler hatten die Reform im Mai mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt.

Zu einem direkten Schlagabtausch zwischen Johannis und Dăncilă kam es während des Wahlkampfes nicht, da der amtierende Präsident eine Fernsehdebatte mit der Begründung ablehnte, die Kandidatin und die PSD nach drei Jahren Misswirtschaft dadurch nicht legitimieren zu wollen. Die Diskussion um diese Entscheidung dominierte die Wochen vor der Stichwahl. Jeder Kandidat veranstaltete im Endeffekt zu ähnlichen Uhrzeiten seine eigene "Show": Johannis eine öffentliche Debatte mit ausgewählten Journalisten in der Bukarester Universität, Dăncilă eine zweistündige Pressekonferenz, um zu zeigen, dass sie nicht nur "vom Blatt lesen kann", aber wo der eine oder andre Fauxpas zustande kam.

Vor diesem Hintergrund ist die Wahlbeteiligung von rund 50 Prozent – obgleich die niedrigste seit 1989 – noch als relativ hoch einzustufen. Zurückzuführen ist sie auch auf die eindeutige Empfehlung der Parteien aus dem demokratischen Spektrum, Klaus Johannis zu wählen und somit die PSD zu schwächen. Darunter waren die Partei des ehemaligen Staatspräsidenten Traian Băsescu aber auch die bürgerlich-liberale Wahlallianz 2020 USR-PLUS. Der Vorsitzende der Renew-Europe Fraktion im Europaparlament, Dacian Cioloș und der Vorsitzende der "Union zur Rettung Rumäniens" (USR), Dan Barna warben ebenfalls für den liberal-konservativen Kandidaten, nachdem Barna selber die Stichwahl in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl verpasst hatte. Nach seinem als schwach empfundenen Wahlergebnis stellte Barna im Online-Voting die Vertrauensfrage in der Partei und wurde mit 75 Prozent der Stimmen im Amt des Vorsitzenden bestätigt.