Krieg in Europa

Ukrainisch-russische Verhandlungen in Istanbul

Am 29.03. haben sich die Verhandlungsdelegationen der Ukraine und Russlands für einen neuen Gesprächsversuch im Istanbuler Dolmabahce-Palast getroffen. Es war das erste Treffen seit zwei Wochen und wurde von Präsident Recep Tayyip Erdogan persönlich eröffnet, wobei er die beiden (nicht anwesenden) Präsidenten Russlands und der Ukraine als „liebe Freunde“ bezeichnete. Die Türkei bemüht sich seit Längerem um eine aktive Vermittlerrolle und war kürzlich auch Gastgeber des ersten ukrainisch-russischen Außenministertreffens am Rande des Antalya Diplomacy Forums.

Die Gespräche brachten weiterhin keinen Durchbruch, waren aber vielleicht ein erster Schritt in Richtung Waffenstillstand. Präsident Selenskij hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass die Ukraine bereit sei, über einen Neutralitätsstatus zu sprechen, wenn dieser von Garantiemächten abgesichert und zudem durch ein Referendum legitimiert sei. In Istanbul formulierte die ukrainische Delegation diesen Vorschlag nun näher aus: Konkret würden die Garantiemächte bei einem Angriff auf die Ukraine nach dreitägigen Konsultationen zum Schutz der Ukraine intervenieren, ähnlich wie es der Artikel 5 für die Beistandsverpflichtung der NATO vorsieht. Sie könnten dabei etwa eine Flugverbotszone durchsetzen. Im Gegenzug würde die Ukraine auch für die Zukunft auf eine NATO-Mitgliedschaft und den Wiedererwerb von Atomwaffen verzichten. Auch würde es keine ausländischen Militärbasen auf ukrainischem Territorium geben. Die Möglichkeit eines EU-Beitritts bliebe ihr allerdings unbenommen. Der Status der Krim würde über die nächsten 15 Jahre verhandelt werden, ohne dass die Ukraine eine gewaltsame Rückeroberung versuchen würde. Die Frage des Donbas bliebe persönlichen Verhandlungen zwischen Selenskij und Putin überlassen.

Die russische Delegation bestätigte, man werde den ukrainischen Vorschlag Präsident Putin vorlegen. Die Sicherheitsgarantien dürften allerdings nicht den Donbas und die Krim umfassen. Zugleich kündigten die Unterhändler an, die russische Armee werde ihre Aktivitäten um Kiew und Tschernihiw massiv herunterzufahren, angeblich, um Vertrauen für weitere Verhandlungen aufzubauen. De facto dürfte der Rückzug den hohen Verlusten und dem aus Sicht des Kremls mangelhaften Vorrücken der russischen Armee zuzuschreiben sein. Darauf weist auch hin, dass die Forderung nach einer „Denazifizierung“ der Ukraine aktuell nicht mehr gestellt wird.

Sollte der ukrainische Vorschlag zu einem Deal führen, müsste dieser in der Ukraine in einem Referendum legitimiert werden, was sich realistisch allerdings erst nach völliger Einstellung der Kampfhandlungen und weitgehender Rückkehr der bereits 10 Millionen Geflüchteten an ihre Wohnorte durchführen ließe. Anschließend müsste das Abkommen durch die Parlamente der Garantiemächte ratifiziert werden. Welche Staaten diese Funktion übernähmen, ist noch nicht klar. Im Gespräch sind die USA, Großbritannien, die Türkei, Deutschland, Frankreich, Kanada, Polen und Israel.

Einstweilen wertet es die ukrainische Delegation als Sieg, dass die Gespräche von Belarus in die Türkei und damit in ein Land verlegt wurden, das als neutraler Vermittler gesehen wird. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu bezeichnete das Treffen im Anschluss als den wichtigsten Fortschritt, der seit Kriegsbeginn erzielt worden sei. Nicht alle Beobachter sind ähnlich positiv gestimmt. So wird befürchtet, Russland könnte einen Waffenstillstand nur für eine militärische Umgruppierung nutzen oder eine nicht ausreichend geschützte Ukraine in wenigen Jahren umso erfolgreicher angreifen. Auch könne der internationale Sanktionsdruck auf Russland nachlassen, sobald Putin einer Vereinbarung zustimme, obwohl er eben erst weite Teile des Landes zerstört habe.

Die Verhandlungen sollen demnächst auf Ebene der Außenminister fortgesetzt werden. Die Türkei hat sich wiederum als Ort des Treffens angeboten.