Wahlen in Venezuela

"Unsere Solidarität ist stärker als die Diktatur"

In Venezuela spitzt sich die Lage weiter zu: Trotz des Wahlsiegs von Edmundo González hält das Maduro-Regime mit Gewalt an der Macht fest, während die Opposition unterdrückt wird. Bei einer Kundgebung in Berlin betonte Karl-Heinz Paqué, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung, die Solidarität mit den Venezolanern. In seiner Rede rief er dazu auf, den demokratischen Übergang zu unterstützen und forderte klare Maßnahmen gegen das Maduro-Regime.

Meine Damen und Herren, liebe Venezolanerinnen und Venezolaner, liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit,

mir ist es sehr wichtig, heute hier mit Ihnen zusammen zu sein, um meine volle Solidarität und Unterstützung nochmal zu bekräftigen. Der Kampf für die Freiheit in Venezuela ist mir ein Herzensanliegen. Ich unterstütze Sie zuallererst als überzeugter Liberaler, aber auch als Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und als Vizepräsident der Liberalen International. Mehr als je zuvor stehen wir als Liberale und Demokraten mit Ihnen gemeinsam im Kampf für ein freies Venezuela.

¡Hoy más que nunca no están solos!

Es sind schon zwei Monate vergangen, seit Edmundo González und mit ihm Maria Corina Machado die Präsidentschaftswahlen ganz klar und offensichtlich gewonnen hat. In diesen zwei Monaten hat das Maduro-Regime seine Legitimität im Land selbst und im Ausland vollkommen verloren. Es waren zwei Monate voller Repressionen, Entführungen und Gewalt seitens des Regimes gegen alle Andersdenkenden. Diese zwei Monate haben das wahre Gesicht des Regimes für jeden sichtbar gemacht.  Sie haben aber auch die Ausdauer, den Mut und den Überlebensgeist der Mehrheit der Venezolaner und Venezolanerinnen gezeigt.

Sie sind hier und heute ein Beispiel dafür.

Es hat mich erschüttert, dass Edmundo González vor zwei Wochen gezwungen war, Venezuela zu verlassen, um das Leben von anderen Mitstreiter und sein eigenes retten. In diesem Moment habe ich realisiert, dass wir noch viele dunkle Tage erleben werden, bevor die Sonne über Venezuela neu aufgehen wird. Aber als Liberaler bin ich es gewöhnt, dunkle Täler zu durchschreiten. Und seien Sie gewiss – wir stehen in diesen dunklen Tagen dicht an Ihrer Seite!

¡Las tinieblas no prevalecerán!

So denken wir auch in dieser Stunde an die vielen politischen Gefangenen und an María Corina Machado. Sie hält Gott sei Dank die Flamme der Hoffnung in Venezuela am Brennen – auch wenn sie sich seit Wochen vor dem tyrannischen Regime verstecken muss.

¡Venezuela tiene esperanza y se llama María Corina!

Wir denken auch an die politischen Asylsuchenden, die in der argentinischen Botschaft seit 6 Monaten um ihr Leben fürchten.

Doch es gibt auch Hoffnung: Die Anerkennung von Edmundo González als legitim gewählten Präsidenten Venezuelas durch das Europäische Parlament ist ein Grund zur Freude.

Lassen Sie sich von den parteipolitischen Spielen im Europäischen Parlament nicht täuschen. Was zählt ist, dass Edmundo González als legitim gewählter Präsident Venezuelas anerkannt wurde. Das ist ein wichtiger Meilenstein und weitere werden folgen.

Wir blicken nach vorne und fordern:

1. Deutschland, Spanien und die anderen EU-Mitgliedsstaaten müssen Edmundo González als gewählten Präsidenten anerkennen und den Übergang am 11. Januar unterstützen.
2. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen und ein Ende der Repressionen und Angriffe auf die Zivilgesellschaft.
3.  Wir fordern die Aussetzung aller Öl-Importe bis auf Weiteres.
4. Wir fordern die Beschlagnahmung des Eigentums von Maduro und seines Clans im Ausland sowie das Einfrieren ihrer Konten.

Diese Forderungen sind essenziell, um den Weg für ein freies Venezuela zu ebnen. Außerdem muss die Sicherheit und Integrität der Oppositionsführerin María Corina Machado sowie aller Oppositionskräfte, die in Venezuela geblieben sind, gewährleistet werden.

Meine Damen und Herren, die Demokratisierung Venezuelas darf und soll nicht an Maduro scheitern. Deshalb betone ich heute nochmal unsere Botschaft:

Maduro, beenden Sie die sozialistische bolivarische Misere!

Maduro, machen Sie Platz für die Demokratie in Venezuela!

Venezuela steht heute an einem Scheideweg und es ist unsere Verantwortung, die Demokratie und die Menschenrechte zu verteidigen. Wir dürfen nicht schweigen.

Deshalb möchte ich die Worte von María Corina Machado betonen: „Jeden Tag wächst der Druck auf Maduro. Jeden Tag sind wir stärker und näher daran, unsere Familien in Venezuela wieder zu vereinen! Wir brauchen Gelassenheit, Mut und Entschlossenheit.“

Die Unterstützung der Friedrich-Naumann-Stiftung und der europäischen Liberalen für die Rechte und Freiheiten des venezolanischen Volkes bleibt unverändert stark. Unsere Solidarität ist fest und unerschütterlich. Sie wird fortbestehen, unabhängig von Antagonisten oder Opportunisten, denen wir auf dem Weg zu einem freien Venezuela begegnen.

Denn für uns ist klar: Unsere Solidarität ist stärker als die Diktatur.

¡Por una Venezuela libre - hasta el final!