Wahlen in Venezuela

Genug von Maduros autoritärem Handbuch in Venezuela

Was am Sonntag, dem 28. Juli, geschah, wird in die Geschichte eingehen. Trotz massiver Widrigkeiten und Hürden erzielte die geeinte Opposition Venezuelas einen überwältigenden Sieg. Der Präsidentschaftskandidat Edmundo González gewann die Wahl mit 67 Prozent der Stimmen, während Nicolás Maduro lediglich 30 Prozent erhielt (bei 83,5% bisher ausgezählten Stimmen). Die Opposition mobilisierte über eine Million Freiwillige, um die Wahlergebnisse zu protokollieren und zu kontrollieren, und war so gut vorbereitet wie nie zuvor. Die Wahlergebnisse wurden umgehend auf der Plattform resultadosconvzla.com veröffentlicht. Leider wurden viele wichtige demokratische Stimmen der internationalen Gemeinschaft als Wahlbeobachter nicht zugelassen. González erntete die Früchte der jahrelangen harten Arbeit der liberalen Oppositionsführerin María Corina Machado, die die Vorwahlen der Opposition im Oktober 2023 gewonnen hatte, jedoch durch ein politisches Manöver des Maduro-Regimes von politischen Ämtern ausgeschlossen wurde. Machado und die demokratische Opposition unterstützen Edmundo González als ihren Kandidaten der Einheit.

Manipulierte Wahl, Repression und blutige Konsequenzen in Venezuela

Der Machthaber Nicolás Maduro, der sich seiner Niederlage bewusst war, befahl der ihm unterstellten Wahlbehörde, seinen Sieg ohne jegliche veröffentlichten Wahlergebnisse zu verkünden. Das Carter Center bestätigte, dass die Präsidentschaftswahlen nicht den internationalen Standards für Wahlintegrität entsprachen und nicht als demokratisch betrachtet werden können. Nach dieser Ankündigung folgte Maduro dem Handbuch autoritärer Regierungen und verschärfte die Repression. Die Umsetzung seiner Drohung eines „Blutbads“ im Falle einer Wahlniederlage ließ nicht lange auf sich warten. Bisher wurden 23 Tote sowie Hunderte Verletzte und Verschwundene gemeldet. Nach Angaben der venezolanischen Behörden befinden sich etwa 2.000 Personen in Haft. Trotz der zunehmenden Repression schweigen die Straßen von Caracas, Mérida, Barinas und Táchira nicht und fordern wütender denn je: Freiheit, Libertad!

Viele Venezolanerinnen und Venezolaner sind überzeugt, dass diese Schicksalswahl die letzte Hoffnung für ihr Heimatland ist. Mit der Einstellung, dass es nichts mehr zu verlieren gibt, sind etwa vier Millionen weitere Venezolanerinnen und Venezolaner bereit, ihr Zuhause und ihre Familie zu verlassen, um woanders nach besseren Lebensbedingungen zu suchen – fast 8 Millionen haben bereits ihre Heimat verlassen. Viele von ihnen werden den Weg in die USA antreten, während andere in der Nachbarregion Zuflucht suchen werden, wenn es in Venezuela keinen Wandel gibt. Es ist eine Schande und eine Tragödie, dass ein reiches Land wie Venezuela sein Humankapital in dieser Dimension verliert und die Zurückgebliebenen in einer der schlimmsten humanitären Notlagen Lateinamerikas zurücklässt. Aber genug ist genug!

Internationale Gemeinschaft muss die Rufe nach einem Ende der Diktatur hören

Das venezolanische Volk hat entschieden, dass das Duo González-Machado die Zukunft Venezuelas führen soll. Aus diesem Grund appellieren sie an das Militär, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen: „Sie haben eine Chance, und zwar jetzt“, bekräftigt Machado. In wenigen Fällen der modernen Geschichte Lateinamerikas war es so eindeutig, welche die richtige Seite ist, wie in diesem Fall. Erste Anzeichen deuten bereits in diese Richtung, doch eine entscheidende Anerkennung des neugewählten Präsidenten durch die internationale Gemeinschaft könnte diesen Prozess beschleunigen. Nach einer Woche, in der die Maduro-treue Wahlbehörde alle Aufrufe ignoriert hat, die Wahlakten zugänglich zu machen und die Stimmen vollständig zu zählen, ist es höchste Zeit, dass die Europäische Union den überwältigenden Sieg von Edmundo González als gewählten Präsidenten Venezuelas anerkennt. Nur so kann ein friedlicher und demokratischer Wandel unterstützt werden.

US-Außenminister Antony Blinken unterstrich, dass es „angesichts der erdrückenden Beweislage für die Vereinigten Staaten und vor allem für das venezolanische Volk klar ist, dass Edmundo González Urrutia bei den Präsidentschaftswahlen am 28. Juli in Venezuela die meisten Stimmen erhalten hat.“ Es sei jetzt „an der Zeit, dass die venezolanischen Parteien Gespräche über einen respektvollen, friedlichen Übergang in Übereinstimmung mit dem venezolanischen Wahlrecht und den Wünschen des venezolanischen Volkes aufnehmen.“

Darüber hinaus ist sich die US-Regierung der Tatsache bewusst, dass zunehmende Migrationsströme zu Schwierigkeiten im Wahlkampf der Demokraten führen könnten. Die Bilder von Tausenden Migranten an der Grenze zu Mexiko wären problematischer für Vizepräsidentin Harris, die mit der Aufgabe betraut wurde, die Fluchtursachen der Migration zu bekämpfen.

Die neuen Versuche des Maduro-Regimes, durch willkürliche Manöver Zeit zu gewinnen und gleichzeitig strafrechtliche Ermittlungen gegen González und Machado einzuleiten, sind beschämend. Doch genug ist genug. Jetzt muss die internationale Gemeinschaft die Rufe nach einem Ende der Diktatur hören. Der Kampf um die Rückkehr zur Demokratie „wird bis zum Ende geführt“. Dies ist nicht nur Machados Leitspruch #HastaElFinal (Bis zum Ende), sondern die Überzeugung der überwiegenden Mehrheit der Venezolanerinnen und Venezolaner im In- und Ausland. Die internationale Gemeinschaft sollte alle diplomatischen Mittel bis zum Ende nutzen, um gegen dieses autoritäre Regime vorzugehen, das Andersdenkende, wie Maduro kürzlich drohte, in Umerziehungslager schicken will. Genug ist genug!