Freihandel
USA-EU: Offene Tür für neue Verhandlungen
Trump und Juncker haben bei ihrem Treffen in Washington einen "Deal" gemacht. Doch was steckt wirklich hinter der Vereinbarung und was bedeutet sie für die weiteren Entwicklungen im Handelskonflikt? Der designierte Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué, beantwortet die wichtigsten Fragen.
Viele Beobachter rätseln noch, was die Gespräche zwischen EU-Kommission und dem USA-Präsidenten für die Zukunft bringen. Erleben wir einen Durchbruch im Handelsstreit oder eine erneute PR-Nummer des US-amerikanischen Präsident Trump?
Das ist schwer zu sagen, in gewisser Weise beides. Offenbar ist es Juncker gelungen, die Tür für neue Verhandlungen aufzustoßen – das ist jedenfalls schon einmal ein beachtlicher Erfolg. Denn wer einmal am Verhandlungstisch sitzt, kann nicht gleich wütend aufspringen und alles platzen lassen – das ist dann auch ein Gesichtsverlust. Und dass Donald Trump sich jetzt für den Durchbruch feiern lässt, macht doch gar nichts. Im Gegenteil, offenbar ist das Kind so schön, dass er der Vater sein will. Auch dies erhöht die Hürden für ein Scheitern: Jeder Vater wünscht sich doch ein erfolgreiches Kind, oder? Also meine Empfehlung: Möglichst schnell mit den Gesprächen auf Arbeitsebene loslegen – über ein Freihandelsabkommen.
Was könnte die Wende des amerikanischen Präsidenten, einen Schritt auf die Europäer zuzugehen, ausgelöst haben?
Das ist derzeit noch reine Spekulation. Sicherlich spielt das unberechenbare Temperament von Präsident Trump eine Rolle. Aber daneben auch die kluge kontrollierte Politik der Strafzoll-Nadelstiche der EU – ich nenne sie gern nach der liberalen EU-Handelskommissarin die Malmström-Strategie. Auch die harte Haltung der Chinesen mag geholfen haben. Offenbar spüren die amerikanischen Agrarproduzenten den massiven Umsatzeinbruch, zum Beispiel bei Sojabohnen aus Iowa oder sogar Hummer aus Maine. Trump wollte ja bereits 12 Mrd. Dollar an Subventionen für die Landwirtschaft ausschütten, und auch das traf auf Kritik vor allem seiner Republikaner. Selbst die Industrie klagt über eine Verteuerung der Vorprodukte aus Stahl und Aluminium.
China hatte ja der EU Avancen gemacht, gemeinsam eine Front gegen Amerika zu bilden.
Ein wichtiger Akteur im globalen Handelsstreit könnte überrascht worden sein. Droht China jetzt eine neue europäisch-amerikanische Front im globalen Handelskrieg?
Noch nicht, aber das kann kommen. China hatte ja der EU Avancen gemacht, gemeinsam eine Front gegen Amerika zu bilden. Die EU lehnte dies ab, und das war richtig so, teilen doch die USA und die EU das Interesse, verstärkten Druck auf China auszuüben, sich selbst an den Geist der Welthandelsordnung (WTO) zu halten. China ist ein staatskapitalistisches Land, in dem massive Industrie- und Technologiepolitik betrieben wird. Käme ein amerikanisch-europäisches Freihandelsabkommen zustande, wäre der Weg frei für gemeinsame Gespräche mit China zur Reform der WTO in Richtung auf Regeln, die den Staatseinfluss einschränken und intellektuelle Eigentumsrechte schützen. Dies kann helfen, die Chinesen zu motivieren, sich von selbst zu bewegen.