Friedensnobelpreis

Eine Reaktion auf Putins Aggression

Die Gewaltpolitik von autokratischen Regimen trifft unschuldige Zivilbevölkerungen in zwei Gewaltspiralen. Sie ist am Beginn immer nach innen gerichtet: gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger. Freie Meinungsäußerung und berechtigte Kritik an den Regierenden soll so zum Schweigen gebracht werden. Erst die zweite Spirale erfolgt nach außen und zeigt sich in roher Gewalt durch militärische Attacken, Flucht und Vertreibung. Insoweit ist der Aggressionskrieg ein besonders gravierendes Verbrechen gegen den Frieden, das die ganze Welt erschüttert. 

Mit dem kriegerischen Überfall der Ukraine hat Russland 2022 diese scheinbar akzeptierte rote Linie der Welt- und Rechtsordnung seit dem Zweiten Weltkrieg überschritten. Jetzt zeitgleich den inhaftierten belarusischen Menschenrechtsverteidiger Ales Bialiatski, das ukrainische Center for Civil Liberties(CLL) und die russische Menschenrechtsorganisation Memorial mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen, trägt der nach innen und außen gerichteten Gewaltpolitik von Wladimir Putin Rechnung.

Zu Recht geht der diesjährige Friedensnobelpreis daher an drei Preisträger aus Belarus, der Ukraine und Russland. Gewürdigt werden zivilgesellschaftliche Einzelkämpfer und Menschenrechtsorganisationen, dieallesamt eines gemeinsam haben: Sie wehren sich gegen die Gewaltpolitik der Autokraten und treten ein für Grund- und Menschenrechte, Demokratie und Frieden. Dies tun die Preisträger aus Belarus und Russland, indem sie von innen heraus die Gewaltpolitik in ihren Ländern anprangern, während sich die Arbeit der ukrainischen Menschenrechtsorganisation CLL inzwischen stark gegen den Angriffskrieg Russlands auf ihr Land richtet und die Kriegsverbrechen Russlands in den besetzten Gebieten dokumentiert.

Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial

Die unabhängige Menschenrechtsorganisation Memorial International wurde in diesem Jahr von der Theodor Heuss Stiftung mit dem Theodor Heuss Preis für ihre langjährige Menschenrechtsarbeit ausgezeichnet. Nachdem die NGO bereits seit 2016 als „ausländischer Agent“ gelistet war, wurde die Organisation in Russland im Dezember 2021 per Gerichtsbeschluss verboten. Doch Memorial steht weiterhin für den Widerstand gegen Putin’s Russland und setzt seine Arbeit in anderen Ländern fort. Memorial erfährt weltweit Anerkennung – nun auch durch den Friedensnobelpreis.

Der inhaftierte Menschenrechtsverteidiger Ales Bialiatski aus Belarus

Politische Feindbilder gehören zum Portfolio eines autokratischen Regimes. Sie sind ihr Überlebenselixier. Der Menschenrechtsverteidiger Ales Bialiatski ist inzwischen zum zweiten Mal in Haft in Belarus, nachdem er sich jahrzehntelang für politische Gefangene, Menschenrechte und eine Demokratisierung engagiert hatte. Das Nobelpreiskomittee zeichnet nicht die von ihm gegründete Organisation Viasna aus, sondern bewusst den inhaftierten Menschenrechtsverteidiger Ales Bialiatski selbst. Das kann und soll auch als Appell verstanden werden, dass der Friedensnobelpreis zur Freilassung führt.

Ukrainische Menschenrechtsorganisation Center for Civil Liberties

Das Center for Civil Liberties hat sich nach seiner Gründung für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt. Dieses Engagement hat letztendlich dazu geführt, dass der Internationale Strafgerichtshof von der Ukraine ein Mandat zur Ermittlung der Gewalttaten im eigenen Land nach den Ausschreitungen auf dem Maidan 2014 erhielt. Das Mandat wurde inzwischen ausgedehnt und die Den Haager Anklagebehörde ermittelt nun auch die Kriegsverbrechen Russlands auf dem Territorium der Ukraine.

Ein Preis für die Menschenrechte

Der Friedensnobelpreis 2022 würdigt nicht nur die Menschenrechtsarbeit in und gegen autoritäre Regime, sondern ist zugleich eine klare Antwort auf Putins Aggressionskrieg.