Slowenien

Erdrutschsieg Sieg für den grünliberalen Quereinsteiger Golob

Am Sonntag hat Slowenien zwischen dem bisherigen Kurs des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Janez Janša, dem Kritiker die Aushöhlung des Rechtsstaats und die Einschränkung der Pressefreiheit vorwerfen, und der von linken und liberalen Parteien versprochenen Demokratisierung des Landes gewählt.

Das Duell hat Robert Golob von der neu gegründeten grünliberalen Ökopartei Gibanje Svoboda (Freiheitsbewegung) für sich entschieden. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die Freiheitsbewegung auf unerwartet hohe 34,5 Prozent, während die nationalkonservative Demokratische Partei (SDS) von Premier Janez Janša 23,5 Prozent erreichte. Den dritten Platz belegte die christliche Volkspartei Neues Slowenien (NSi) mit 6,8 Prozent. Obwohl die SDS im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen ihre Unterstützung nicht maßgeblich verloren hat (um etwa 1,4 Prozent), ist es der Freiheitsbewegung gelungen, die Wähler zu mobilisieren, die bisher entweder linksliberal oder nicht gewählt haben. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,7 Prozent, dem höchsten Wert seit 2000.

Da die Freiheitsbewegung nicht in der Lage sein wird, allein eine Regierung zu bilden, wird sie die Unterstützung anderer politischer Akteure benötigen. Schon vor der Wahl war es klar, dass es starke Verbindungen zwischen der Freiheitsbewegung und den Parteien der sogenannten Koalition des Verfassungsbogens gibt, zu der vier Mitte-Links-Parteien gehören. Davon haben zwei, die Sozialdemokraten mit 6,7 Prozent und die Linke mit 4,4 Prozent, den Parlamentseinzug geschafft, während die liberalen Liste von Marjan Šarec mit 3,72 Prozent und die Partei von Alenka Bratušek 2,61 Prozent, nun zur außerparlamentarischen Opposition gehören werden. Ebenso unter der Vier-Prozent-Hürde blieb das Parteienbündnis „Verbinden wir Slowenien!“ zu der auch die neu gegründete Partei Konkret, die Nachfolgerin der bisher in der Regierung vertretenen ehemaligen ALDE-Partei SMC gehört.  

Die Zersplitterung der politischen Szene bleibt die größte Herausforderung der künftigen Regierung, obwohl der überzeugende Sieg für Golob und seine Partei, die 41 Sitze in der 90-köpfigen Nationalversammlung errungen hat, zu einer raschen Regierungsbildung beitragen könnte. Es bleibt zu sehen, ob Golob das Gentlemen’s Agreement mit den ins Parlament eingezogenen Parteien der Koalition des Verfassungsbogens respektieren wird oder nur mit den moderateren Sozialdemokraten koalieren wird, da ihm die radikalere Linke ideologisch ferner steht.

Der Elektroingenieur Golob war in den 1990er Jahren Energieminister und trat vor seinem Antritt zur Parlamentswahl als Chef des größten slowenischen Stromversorgungsunternehmens Gen-I zurück. Neben dem Kampf gegen den Klimawandel hat er die Verteidigung des Rechtstaats in den Mittelpunkt seiner Agenda gestellt.

Die von ihm gegründete Freiheitsbewegung möchte die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Wirtschafts- und Sozialmodell schaffen, indem sie den vollständigen Verzicht auf fossile Brennstoffe, die Einleitung von milliardenschweren Investitionen in erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität, Energie- und Nahrungsmittelautarkie sowie die grüne Transformation von Industrie und Landwirtschaft fördert.

Auf jeden Falls es ist zu erwarten, dass sich die neue Regierung unter der Führung von Robert Golob auf die Neupositionierung Sloweniens als eines Kernlandes der EU konzentrieren möchte und einen Bruch mit den von Janez Janša gepflegten rechtspopulistischen Bündnissen in Europa einleiten wird. Jansa hatte seine Politik zunehmend  an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ausrichtete.

Janša werden Versuche der Unterminierung unabhängiger Institutionen, Diffamierungskampagnen und verbale Übergriffe auf Journalisten, sowie Hetzkampagnen gegen Nichtregierungsorganisationen vorgeworfen. Einem neuen Bericht des Forschungsinstituts Freedom House zufolge sind die demokratischen Standards in Slowenien im Jahr 2021 stärker gesunken als in jedem anderen Land Osteuropas und Zentralasiens. Janša ist für seine anti-liberalen, nationalistischen und verschwörungstheoretischen Positionen bekannt und seine Twitter-Präsenz wird oft mit der des ehemaligen US-Präsidenten Trump verglichen, den er im Dezember 2020 vorzeitig zum Sieger der US-Präsidentschaftswahlen erklärte. Die wöchentlichen Proteste gegen Janšas Regierung waren ein deutliches Zeichen dafür, dass viele Slowenen einen politischen Kurswechsel wünschen.

Trotz seiner Skepsis gegenüber den EU-Werten, war Janša einer der ersten europäischen Staatschefs, der seit dem russischen Angriff auf die Ukraine, zusammen mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sowie Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala, nach Kiew gereist war und sicherte der Ukraine seine Solidarität zu.

Janša ist seit Jahrzehnten in der slowenischen Politikszene präsent und wird nun höchstwahrscheinlich aus den Oppositionsreihen auf seine nächste Gelegenheit warten wollen. Dieses Konzept hat er bisher stets erfolgreich genutzt, wie z.B. 2020, als Abgeordnete der Rentnerpartei DeSUS und anderer Kleinparteien der damaligen Mitte-links-Regierung von Ministerpräsident Marjan Šarec der Regierung den Rücken gekehrt und Janša zur Regierungsübernahme verholfen haben.

Erdrutschsiege von Polit-Neulingen bei den Parlamentswahlen in Slowenien sind keine Neuigkeit. Die bisherigen Neuankömmlinge auf der slowenischen politischen Szene, die einen raschen Aufstieg erlebten und schon bei den nächsten Wahlen um den Einzug ins Parlament bangen mussten, hatten eine Gemeinsamkeit: die Gegnerschaft zu Janša als Konstante der slowenischen Politiklebens, der immer wieder für unvorhersehbare Überraschungen gut war.

Toni Skorić ist Projektmanager für Mitteleuropa und die baltischen Staaten im Stiftungsbüro in Prag.