NATO-Gipfel

Auf Regen folgt Sonnenschein?

Der NATO-Gipfel in Brüssel, der zwischen dem G7-Gipfel in Cornwall (11.-13. Juni) und einem EU-US-Gipfel am Dienstag stattfindet, ist Teil einer konzertierten Aktion zur Wiederbelebung und Neuausrichtung der transatlantischen Partnerschaft. Es ist kein Geheimnis, dass die Einheit der NATO während der Trump-Präsidentschaft auf die Probe gestellt wurde, und es gibt einen kollektiven Seufzer der Erleichterung im Bündnis, dass Joe Biden einen konzilianteren Ton angeschlagen hat.  Das bedeutet jedoch nicht, dass die schwierigen Diskussionen über die Zukunft der NATO verschwunden sind. 

China, Russland und künftige Bedrohungen

Der Gipfel findet in ungewöhnlich ereignisreichen Zeiten statt. Inmitten einer russischen Truppenaufstockung an der ukrainischen Grenze, einer erzwungenen Flugumleitung durch das weißrussische Regime und dem Rückzug der NATO aus Afghanistan haben die Allianz und ihre Mitgliedsländer bisher ein turbulentes Jahr 2021 hinter sich.

Neben den bekannten Tagesordnungspunkten wie Russland, Terrorismus, Cyberangriffe und neu aufkommende disruptive Technologien werden die Staats- und Regierungschefs auch über den Umgang der NATO mit dem militärischen Aufstieg Chinas diskutieren. Da die Europäer China nur langsam als Systemrivalen sehen, so wie es Washington tut, bleiben viele Fragen über die Rolle der NATO bei der Abwehr eines selbstbewussteren Chinas offen. Nach einem vorbereitenden Treffen zwischen Präsident Biden und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington DC in der vergangenen Woche deutete Stoltenberg jedoch bereits an, dass das Kommuniqué des Gipfels "viel mehr Worte über China enthalten wird, als wir jemals zuvor hatten".

Strategische Neuausrichtung

In diesem veränderten Umfeld und mit veränderten Zielen hat die NATO einen Prozess der strategischen Neuausrichtung begonnen. Im November 2020 veröffentlichte die Allianz den Report "NATO 2030", der eine Reihe von Empfehlungen enthält, um die NATO fit für die Zukunft zu machen. Während des Gipfels werden die Staats- und Regierungschefs die Gelegenheit haben, diese Empfehlungen zu diskutieren und zu prüfen, ob sie in die Gesamtstrategie des Bündnisses, das "Strategic Concept", integriert werden können. Die letzte Aktualisierung dieser Strategie stammt aus dem Jahr 2010, und viele der darin enthaltenen Ideen und Konzepte sind inzwischen veraltet.

Von amerikanischer Seite ist ein starkes Bekenntnis zum Bündnis und zu Artikel 5 der NATO, der gegenseitigen Verteidigungsklausel, zu erwarten. Dies ist Teil einer umfassenderen Kampagne zur Bekräftigung des Bekenntnisses der USA zum Multilateralismus. Wie Präsident Biden in einem kürzlich erschienenen Op-ed in der Washington Post über seine Europareise erwähnte, lautet die entscheidende Frage unserer Zeit: "Können Demokratien zusammenstehen, um in einer sich schnell verändernden Welt echte Ergebnisse für unsere Menschen zu erzielen?". Nichtsdestotrotz sind die alten Bedenken der USA hinsichtlich der Lastenteilung in der NATO und ihrer strategischen Ausrichtung noch immer nicht ausgeräumt.  

Europäische Bedenken

In Europa wurde das erneute Bekenntnis der USA zum Multilateralismus mit offenen Armen empfangen. Die Sorgen um die Stabilität der transatlantischen Partnerschaft bleiben jedoch bestehen. Die unbestimmte Aussicht auf eine weitere Präsidentschaft Trumps oder eines anderen US-Präsidenten mit einem ähnlichen Programm lässt die europäischen Regierungen davor zurückschrecken, sich bei europäischen Sicherheitsinteressen zu sehr auf die USA zu verlassen. In Verbindung mit dem Drängen der EU auf mehr europäische strategische Autonomie haben sich auch auf europäischer Seite die Umstände der strategischen Diskussion im Vergleich zu vor vier Jahren verändert.

In der Öffentlichkeit können wir eine starke öffentliche Zurschaustellung der transatlantischen Einigkeit und im Tonfall eine Rückkehr zu den Beziehungen der Vergangenheit erwarten. Hinter verschlossenen Türen wird es jedoch harte Diskussionen über die zukünftige Ausrichtung des Bündnisses geben. Die heutige Bestandsaufnahme wird ein erster Schritt der Neuausrichtung sein, und wir können davon ausgehen, dass diese Diskussionen in den kommenden Jahren weitergehen werden. Positiv können wir feststellen, dass im Bündnis zwei Jahre nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron die NATO für "hirntot" erklärt hat, nun wieder das Herz der Diskussionen über die transatlantische Sicherheit schlägt.