Europäische Union

Corona – Ein leiser Schrei nach Einheit

In diesen Tagen sprunghaft steigender COVID-19 Infektionszahlen hat das Bild der Welle rhetorisch Hochkonjunktur. Wellen rollen an, sollen gebrochen werden oder verschlingen auch schon mal tsunamigleich jedwede Abwehrmaßnahmen. Keine Frage: Europa steht wie im März/April unter dem Einfluss von Notstandsmaßnahmen. Spanien verhängt den mehrmonatigen Ausnahmezustand, Frankreich macht ganz dicht, Deutschland verordnet sich einen sogenannten lock-down light. Und Brüssel? Was passiert im politischen Europa? Die Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen müht sich um eine bessere Koordinierung nationaler Maßnahmen in der Pandemie. Da geht es kurzfristig um die grenzüberschreitende Optimierung der Auslastung von Intensivbetten-Kapazitäten, mittelfristig um die Beschaffung und Ausrollung von Impfstoffdosen, langfristig um die Verbesserung statistischer Grundlagen für bessere Entscheidungen bei ähnlichen Gefahrenlagen in der Zukunft. Die deutsche Ratspräsidentschaft müht sich im Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament um die schnellstmögliche Umsetzung des Post-COVID-Aufbauprogramms NextGenerationEU. Mühsam aber mit Fortschrittsperspektive wir man aus dem Brüsseler Maschinenraum hört.

Die europäischen Institutionen arbeiten also. Die Mitgliedstaaten und in ihnen Provinzen, Bundesländer, Departements, Landkreise, Kommunen und wie die Gebietskörperschaften alle heißen, verhängen und setzen Maßnahmen um. Diese sind oft differenzierter als im Frühjahr aber auch innenpolitisch jeweils umstrittener als zu Beginn der Krise. So wird das Bild der Pandemiebekämpfung diffuser, der öffentliche Ton vielstimmiger. Das muss kein Nachteil sein. In Europa leben wir von der Vielfalt und der öffentlichen Auseinandersetzung, dem Streit um das bessere Konzept, die bessere Lösung. Wir sind keine Gesellschaft, die hinter der Fahne einer Ein-Parteien-Regierung schweigend dahin marschiert, wo immer das Politbüro die Zielfahne aufgepflanzt hat. Aber unsere Offenheit kann auch zu unserer offenen Flanke werden: Der Erfolg bei dem Test, den Europa jetzt bestehen muss ist nicht nur, aber auch in fallenden Infektionszahlen zu messen. Das Testergebnis sagt etwas darüber, ob unsere europäische und westliche Kultur der einzigartigen Verbindung von individueller Freiheit mit öffentlicher Handlungsfähigkeit auf die Pandemie wirkungsvolle Antworten findet. Für Liberale ist die Sache klar: Nicht obwohl wir frei sein wollen, sondern weil wir frei sind, haben wir die bessere Idee, das schlagkräftigere Konzept, die größeren Ressourcen. Dazu gehören die harten politischen Auseinandersetzungen ebenso wie die selbstverständliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den kleinen und großen Dingen der Pandemie. Im Frühjahr geriet Europa ins Wanken, die erste Welle überrollte die Europäische Union. Jetzt müssen Mitgliedstaaten, Europäisches Parlament und EU-Kommission die zweite Welle reiten. Dazu braucht es Streit, Kompromissfähigkeit, gemeinsame Aktionsfähigkeit und Zuhause jeden Einzelnen von uns.