Ausländische Einflussnahme
Ein Blick hinter die Kulissen chinesischer Spionage im Europaparlament
Ein Blick hinter die Kulissen chinesischer Spionage im Europaparlament - der Fall J. Guo
Seit der Festnahme von J. Guo unter der Anklage der Spionage für Chinas autoritären Sicherheitsapparat am 23. April 2024 scheint deutlich zu werden, was viele wohl kaum für möglich gehalten hätten: über Jahre hatte ein mutmaßlicher chinesischer Spion ungehinderten Zugriff auf das parlamentarische Herzstück der europäischen Institutionen - und das nur, weil MdEP Maximilian Krah, EU-Spitzenkandidaten der AfD, es ermöglichte.
Was wie der Plot eines Agentenfilms klingt, scheint nunmehr Wirklichkeit geworden zu sein: chinesische Infiltration im Europäischen Parlament (EP) verursacht durch rechtspopulistische Politik. Und das in einer Zeit, in der extremistische Kräfte ihren politischen Einfluss in Europa zusehends ausbauen und danach streben, die Grundprinzipien der EU von Freiheit und Demokratie auszuhöhlen.
Trotz der Anklage gegen seinen langjährigen Mitarbeiter und Akkreditierten Parlamentarischen Assistenten hat Krah, die Nummer Eins der AfD für Europa, bereits erklärt, er sei sich keinerlei „persönlichen Fehlverhaltens“ bewusst und zog sich aus der Verantwortung[1] (Stand 25.04.24). Von Rechenschaftspflicht keine Spur und das vor dem Hintergrund, dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mittlerweile bereits zwei Vorermittlungsverfahren wegen angeblicher chinesischer und russischer Zahlungen gegen Krah selbst eingeleitet hat.
Im EP ist Krah Mitglied in einer Vielzahl von Ausschüssen, die sich mit dem internationalen Handeln der EU auf der weltpolitischen Bühne und globalen Fragen beschäftigen. Sei es der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA), die Unterausschüsse für Menschenrechte (DROI) sowie Sicherheit und Verteidigung (SEDE) oder der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) – überall ist Krah seit 2019 vertreten. Die meiste Zeit tagen diese Ausschüsse öffentlich. Wenn jedoch besonders sensible Themen diskutiert werden, finden Sitzungen teilweise „in camera“ (d.h. unter Ausschluss der Öffentlichkeit) statt. In diesen Sitzungen werden vertrauliche und besonders sensitive Informationen mit den Abgeordneten geteilt. Krahs Team in Brüssel ist, ähnlich wie bei vielen Abgeordneten, klein und bei nur drei Mitarbeitenden, die vor Ort die parlamentarische Arbeit mitbetreuen, ist der Kontakt und Informationsaustausch im Team zumeist eng. Es erscheint höchst wahrscheinlich, dass ein der Spionage beschuldigter Guo so sensible Informationen sammeln konnte. Dass ein mutmaßlicher chinesischer Spion durch Krah eine gesamte Legislaturperiode ungehinderten Zugriff auf (teils geheime) Informationen aus diesen Ausschüssen hatte, ist nicht weniger als ein Sicherheitsrisiko für Europa.
Während in jeder Ausschusssitzung eine Vielzahl von Themen aus verschiedenen geografischen Regionen der Welt auf der Agenda stehen, beschäftigen sich die Ausschüsse in denen Krah die AfD in Europa vertritt regelmäßig mit Chinas Einfluss und dem Handeln der Kommunistischen Partei. In seine Mandatszeit der 9. Wahlperiode fielen so unter anderem Aussprachen und Abstimmungen zu internationalen Handelsabkommen, wie dem 2021 auf Eis gelegten Umfassenden Investitionsabkommen zwischen der EU und China (CAI), welches von zentraler Bedeutung für Chinas wirtschaftliche Beziehungen mit der EU ist. Zudem gab es regelmäßig Plenarabstimmungen zu den grausamen Menschenrechtsverletzungen des chinesischen Regimes in Xinjiang, Hongkong oder Tibet, welche regelmäßig von der Mehrheit der Europaabgeordneten verurteilt wurden. Mit Blick auf die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der uighurischen Minderheit sprach Krah im Kontrast dazu offen von „Gruselgeschichten über Xinjiang“, die er „immer für fragwürdig gehalten“ habe und als „Anti-China-Propaganda ohne valide Fakten“ herabwürdigt. Neben menschenrechtlichen Themen wurden während der Legislaturperiode auch Berichte zu den sicherheits- und verteidigungspolitischen Auswirkungen des chinesischen Einflusses auf kritische Infrastrukturen in der EU beraten und abgestimmt; auch die politischen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der EU und Taiwan standen vermehrt auf der Agenda. All diese Themen könnten offensichtlich von großem Interesse für ein Regime sein, welches Spionage routinemäßig als Mittel zur Erlangung von Wissen und zur Verfolgung seiner wirtschaftlichen und militärischen Ziele nutzt. So könnte sich für Guo potentiell die Möglichkeit geboten haben, gezielt Informationen abzuschöpfen und möglicherweise sogar Abstimmungsverhalten im Sinne Chinas zu beeinflussen.
Doch es sind nicht nur die Informationen aus den Ausschusssitzungen, die Guo zugänglich waren, denn als Mitarbeiter eines Europaabgeordneten konnte sich Guo frei im EP bewegen und wäre auch in der Lage gewesen, für seinen mutmaßlichen Arbeitgeber, dem chinesischen Geheimdienst, genaue Informationen über die „inner workings“ der europäischen Institution und der Fraktion zu sammeln. Bereits jetzt wurde Krahs treuem Begleiter als „Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt“. Guo wird nicht nur vorgeworfen, „Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergegeben zu haben“, sondern auch „für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben.“ Vor dem Hintergrund von Guos Beschäftigung für Krah seit 2019 und der Tatsache, dass sich die beiden bereits seit mindestens einem Jahrzehnt kennen, erscheint es unwahrscheinlich, dass es sich bei denen in der Anklage erwähnten Fällen von Januar 2024 um Einzelfälle handelt. Dafür spricht auch, dass es nicht erst seit diesem Jahr Hinweise gibt, welche Guo sowie Krah selbst in dubiose Verbindungen mit dem chinesischen Regime verstricken.
Europas politische Extreme auf Kuschelkurs mit globalen Autokratien
Auch die AfD ist nicht erst seit dem Fall Guo wegen angeblicher Verbindungen zu chinesischen, aber auch russischen Akteuren unter Beobachtung. So gibt es sowohl Vorwürfe gegen Krah als auch gegen die Nummer 2 der AfD-Europaliste: MdB Petr Bystron. Während die AfD bereits seit Beginn von Russlands völkerrechtwidrigen Angriffskriegs in der Ukraine russische Propaganda unverhohlen wiederholt, wird Bystron speziell vorgeworfen, Gelder von Personen erhalten zu haben, die mit der russischen Führung in Verbindung stehen. Ähnliche Vorwürfe existieren ebenfalls gegen Krah.
Gezielte Einflussnahme und Desinformationskampagnen werden nicht nur von chinesischer Seite, sondern auch von Russland gerne genutzt, um europäische Politiker und Politikerinnen zu instrumentalisieren, was der jüngste Skandal um russische Einflussnahme in Brüssel erst vor Kurzem wieder offenlegte. Letztendlich ist besonders Krahs „China-Freundlichkeit“ seit Jahren bekannt und selbst Hinweise zu Guo existieren nicht erst seit 2024. Teilweise versuchte Krah sogar die AfD-Parteilinie zugunsten des autoritären Regime in Peking zu verändern, beispielsweise wenn es um die Beteiligung des chinesischen Unternehmens Huawei am 5-G Netzausbau in Deutschland ging, für welche Krah (erfolglos) in der Partei lobbyierte. Obwohl Krah im Fall der Huawei-Beteiligung am Ende keinen Erfolg fand, wurde schon häufiger deutlich, dass die AfD nicht notwendigerweise das chinesische Regime, wohl aber Menschen, welche sich mutig gegen den repressiven Staatsapparat Pekings stellen, als problematisch einstuft. Ein besonders erschreckendes Beispiel dafür aus 2021 zeigte sich in einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, in der die AfD das Narrativ der chinesischen Führung gegenüber in Deutschland lebenden Hongkonger Exil-Demokratie Aktivisten wie Ray Wong übernahmen. Besonders vor dem nun bekanntgewordenen Hintergrund, dass Krahs Mitarbeiter Gou angeblich chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben soll, könnten solche AfD Anfragen ein Indiz dafür sein, wie die chinesische Regierung versucht, ihre Unterdrückungstaktiken bis nach Deutschland zu tragen. Ähnlich sieht es Ray Wong: „Die Kleine Anfrage der AfD und die Beteiligung von Jian G. an der Bespitzelung von KPCh-Dissidenten im Ausland zeichnen ein düsteres Bild: China rückt näher und kollaboriert mit antidemokratischen Kräften in Deutschland, um die deutsche Demokratie zu untergraben und die Sicherheit derjenigen zu bedrohen, die es wagen, sich gegen Chinas totalitäres Regime auszusprechen - zumal Chinas transnationale Repression von Dissidenten im Ausland in den letzten Jahren besorgniserregend zugenommen hat. Je mehr Deutschland von China abhängig ist, desto dreister wird China.“
Doch Unterstützung für das chinesische und russische Regime gibt es nicht nur von deutschen Politiker aus dem rechten Spektrum, sondern auch häufig von politischen Persönlichkeiten aus dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW). Auf europäischer Ebene solidarisieren sich zudem ultra-linke MdEPs wie die irischen Mick Wallace und Clare Daly nur zu gerne mit Chinas Führung und übernehmen in ihrer Rhetorik praktisch 1:1 chinesische Narrative und verbreiten so chinesische Staatspropaganda in Europa.
Die Sympathie von europäischen Parteien und politischen Persönlichkeiten aus dem linken, aber auch vor allem dem rechten Spektrum mit Autokratien mag zunächst überraschend wirken, doch es gibt nicht nur inhaltliche Schnittpunktewie beispielsweise den offenen Antiamerikanismus und die Anti-NATO Rhetorik. Auch bekommen sie von Russland und China häufig etwas, was sie sonst nur schwer erlagen: internationale Anerkennung in einem Maße, welches ihnen sonst nur selten gewährt wird, denn dort werden ihre Beiträge und Reden weit verbreitet und sie werden gern als willkommene Gäste eingeladen.
Superwahljahr 2024 - Ausländische Einflussnahme, Desinformation und Spionage vor den EU-Wahlen
Wahlmanipulationen und Einflussnahme in der EU durch nicht-europäische Akteure, insbesondere durch Russland und China, sind ein Risiko, welches in diesem Superwahljahr besonders besorgniserregend und gefährlich ist. Die im Juni stattfindenden Europawahlen sind dabei als Eckpfeiler liberaler Demokratien eine direkte Zielscheibe für autokratische Einmischungsversuche. Die Art der Einflussnahme ist ebenso wie die Manipulationsmethoden vielfältig und entwickelt sich unter anderem durch technischen Fortschritt ständig weiter. Die Methoden können von finanzieller Unterstützung, über gezielte Desinformations- und Propagandakampagnen, bis zu wirtschaftlichem Druck und Cyberangriffen reichen. Diese Vielzahl und Dynamik machen es besonders herausfordernd, dem Problem effektiv zu begegnen, unter anderem auch, da die Zuweisung der Verantwortung und öffentliche Benennung der „Täter“ sich oft schwierig gestaltet. Ziel der ausländischen Einmischung und Einflussnahme ist es dabei, unter anderem Informationen zu gewinnen, Misstrauen in der europäischen Bevölkerung zu sähen und Polarisierung, Instabilität und Spaltung innerhalb Gesellschaft zu befördern.
Gegenwärtig scheinen russische Taktiken der Einflussnahme fortgeschrittener zu sein und darauf abzuzielen, demokratische Gesellschaften zu spalten sowie das Vertrauen in demokratische Prozesse zu untergraben. Pekings Führung präsentiert hingegen gerne ein betont positives Bild seines eigenen autoritären Staats, um selbst an Einfluss zu gewinnen und die öffentliche Meinung in anderen Ländern zu beeinflussen. Laut aktuellen Analysen stellten die Taktiken des chinesischen Regimes jedoch eine potentiell wachsende und langfristige Bedrohung dar.
Nicht nur vor dem Hintergrund des Superwahljahres 2024 ist das Thema der ausländischen Einflussnahme im EP und den anderen europäischen Institutionen von zentraler Bedeutung. Während AfD-Politiker wie Krah erst im vergangenen Jahr noch gegen eine EP-Resolution über Ausländische Einmischung in demokratische Prozesse in der EU stimmten[2], haben die Liberalen im Europaparlament über die letzten Jahre eine zentrale Rolle eingenommen, um nicht nur auf das Problem von Spionage, sondern auch auf die Gefahr, welche von autoritären Regimen potentiell ausgehen kann, aufmerksam zu machen. Eine unerlässliche Maßnahme, denn zu lange wurde besonders Chinas und Russlands Handeln mit Naivität begegnet und die Problematik letztendlich zu oft unterschätzt. Doch seit dieser Legislaturperiode hat sich das EP jedoch verstärkt mit China beschäftigt. Die Sanktion durch das chinesische Regime gegen fünf demokratische Abgeordnete sowie den gesamten DROI Ausschuss in Brüssel im Jahr 2021 markierten dabei ein Einschnitt in der China-Politik der EU, welcher schließlich im Einfrieren des CAI Investitionsabkommens mündete.
Die liberale Renew Europe Fraktion veröffentlichte im gleichen Jahr selbst ein Positionspapier für einen realistischeren Umgang mit der Kommunistischen Partei Chinas. Sei es die französische Liberale Natalie Loiseau oder Bart Groothuis von der VVD - europäische Liberale gingen wichtige Schritte im EP zur Aufklärung und Bewertung des Ausmaßes der Bedrohungen von ausländischer Einflussnahme in demokratische Prozesse in der EU. Gleichzeitig war Moritz Körner (FDP) als Vize Vorsitzender des PEGA Committee of Inquiry, welches sich mit der Verwendung von Pegasus und ähnlicher Spionagesoftware beschäftigte, an vorderster Front bei der Aufklärung von ausländischen Spionage Skandalen. Auch die Friedrich-Naumann-Stiftung beschäftigt sich seit Jahren durch verschiedene Formate regelmäßig mit der Problematik und leistet so einen wichtigen Beitrag dazu, der Öffentlichkeit und Entscheidungsträgern das Thema näher zu bringen und es auf der politischen und gesellschaftlichen Agenda zu halten.
Der aktuelle Skandal um den AfD EU-Spitzenkandidaten Krah unterstreicht nun erneut nicht nur die Sorge im Zusammenhang mit dem Aufstieg von Rechtsextremismus und Populismus in Europa, sondern auch die dringende Notwendigkeit robuster Maßnahmen zum Schutz von Demokratie und Freiheit. Gezielte Informationskampagnen, welche Desinformation und Manipulation offenlegen, sowie die Zusammenarbeit mit Fact-Checking Organisationen können dabei in Zusammenspiel mit europäischer Gesetzgebung wie dem Digital Services Act im Kampf gegen Desinformation und ausländische Einflussnahme einen zentralen Beitrag leisten. Das gleiche gilt für die koordinierte internationale Zusammenarbeit mit demokratischen Partnern wie Taiwan, welche sich schon länger mit der Problematik autoritärer Einflussnahme und versuchter Infiltrierung konfrontiert sehen.
Die EU und Deutschland müssen letztlich ihre eigenen Kapazitäten zur Aufdeckung und Bekämpfung von ausländischer Einflussnahme stärken. Die Resilienz liberaler Demokratie ist im hohen Maße davon abhängig, dass Menschen in der Lage sind informierte Entscheidungen treffen. Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, ob sich Kandidaten oder amtierende Europaabgeordnete ernsthaft für ihre Werte oder aber für die Interessen von Autokraten einsetzen, um eine informierte Wahlentscheidung zu treffen.
Denn auch das hat der Fall Guo erneut gezeigt: Parteien wie die AfD können ein nationales und europäisches Sicherheitsrisiko sein, nicht nur durch ihre ausgrenzende Weltanschauung, welche Gesellschaften spaltet und Menschen gegeneinander aufbringt, sondern auch dadurch, dass sie entgegen ihrer selbst proklamierten „Heimatliebe“Diktatoren wie Xi Jinping und Wladimir Putin bereitwillig die Hand reichen.
Während sich global die Gefahr einer globalen Allianz der Autokratien verstärkt, autoritäre Kräfte gezielt versuchen Europa zu destabilisieren und extremistische Parteien Wahlerfolge verbuchen können, ist er mehr denn je essentiell, populistische Propaganda zu enttarnen. Denn im Juni 2024 wählen die Menschen in der EU nicht nur ihre Vertreter im EP, sondern bestimmen gleichzeitig auch über das allgemeine politische Gleichgewicht und die Prioritäten auf EU-Ebene für die nächsten fünf Jahre. Nur mit Strategien und Engagement für Resilienz und Transparenz auf EU- sowie nationaler Ebene kann die EU ein Ort bleiben, an dem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hochgehalten werden und sich frei enthalten können.
Katharina Osthoff arbeitet für die FNF in Brüssel als Human Rights & EU Liaison Manager. Zuvor war Frau Osthoff als Politische Beraterin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament in Brüssel und im Deutschen Bundestag in Berlin mit den Schwerpunkten Asien und China tätig.
[1] Selbstverständlich ist es ohne eine gerichtliche Verurteilung von J. Guo oder Maximilian Krah nicht möglich zu sagen, ob oder in welcher Form sich die Angeklagten von ausländischen Einflüssen instrumentalisieren haben lassen. Da die beiden aber durch fragwürdiges Verhalten mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, dienen sie hier als Beispiel für den zunehmenden Einfluss und Einmischung ausländischer autoritärer Kräfte in der EU.
[2] In seiner finalen Plenarsitzung des Mandats diese Woche hat das EP nun nochmals eine Resolution über den Verdacht auf ausländische Einmischung Russlands verabschiedet. Diese wurde erneut von der Mehrheit der ID Fraktion, welcher die AfD angehört, abgelehnt oder mit Enthaltung gestimmt.