Frankreich

"Europa gehört zur DNA Macrons"

Mit 58,5 % gegen 41,5 % wurde der amtierende französische Staatspräsident Emmanuel Macron mit deutlichem Vorsprung vor seiner Konkurrentin Marine Le Pen wiedergewählt. Allerdings hat sich der Abstand zwischen den beiden Kandidaten im Vergleich zur Wahl 2017 verkleinert, da Macron fünf Jahre zuvor noch mit 66,1 % zu 33,9 % gewählt wurde. Zustimmungswerte fallen bei der Wiederwahl eines Präsidenten stets geringer aus als bei der Erstwahl, wie der Präsident der Nationalversammlung und En Marche-Politiker, Richard Ferrand auf dem Fernsehplateau von France 2 nach Bekanntgabe der Ergebnisse hervorhob. Schließlich ist es das erste Mal, dass ein französischer Staatspräsident seit der Einführung der 5-jährigen Amtszeit (quinquennat) wiedergewählt wurde. Auch wenn der amtierende Staatspräsident damit mit einer komfortablen Mehrheit weiterregieren kann, ist nicht zu leugnen, dass ein erheblicher und wachsender Teil der französischen Gesellschaft für Rechtsaußen gewählt hat, da Marine Le Pen knapp acht Prozentpunkte und 2,7 Millionen Stimmen mehr als noch 2017 erzielte.

Ode an die Freude: Frankreich bleibt starker europäischer Partner

Die Ansprache von Emmanuel Macron wurde mit Spannung erwartet, schließlich hatte sich eine riesige Menschenmenge an Anhängern und Ministern des Präsidenten beim Champ des Mars vor dem Eiffelturm versammelt, um den Sieg ihres Kandidaten zu feiern. Die Stimmung war ausgelassen und in der Menge wurden die französische und europäische Flagge zu gleichen Teilen gehisst. Denn Europa gehört zur DNA der Anhängerschaft Macrons und seiner politischen Bewegung En Marche. Die Europasehnsucht wurde dann auch angemessen von einem entsprechenden Auftritt mit Gravitas erfüllt: bedächtig, ähnlich wie vor fünf Jahren vor dem Louvre, schritt Macron mit seiner Gattin und ihren Kindern bis zum Podium und es ertönte dabei vor allem eins: die Ode an die Freude. Dies darf vor allem auch als Zeichen an seine europäischen Partner gewertet werden, dass Frankreich weiter einen proeuropäischen und proaktiven Kurs in der Europapolitik verfolgen wird und seinen Partnern, allen voran Deutschland, die Hand ausstreckt. „Die Wiederwahl Macrons ist essenziell für Frankreich und für Europa“, so der Staatssekretär für Europa, Clément Beaune, als Reaktion auf das Wahlergebnis auf France 2. Auch wenn Europa zunächst keine herausragende Rolle in diesem Wahlkampf gespielt hatte, nahm es zuletzt einen größeren Platz in den Debatten ein, auch weil die Medien ernsthaft der Frage nachgegangen waren, was eine Präsidentin Le Pen wirklich für die Europäische Union bedeuten würde.

Macrons Ansprache auf dem Marsfeld war dann eher nüchtern und wenig mitreißend und enthielt keine wesentlich neuen Ankündigungen oder Elemente. Vielmehr adressierte Macron gleich zu Beginn, dass ihm sehr wohl bewusst sei, dass ein Teil der auf ihn entfallenen Stimmen, Ausdruck der „republikanischen Front“, also einer Proteststimme gegen Marine Le Pen seien und eben auch über 13 Millionen Franzosen und Französinnen für sie gestimmt hätten. So lege es nun in seiner Verantwortung, die „Wut“ dieser Wählerschaft abzufedern und der Präsident aller Franzosen und Französinnen zu sein. Ein Hauptpunkt seiner Ansprache war sicherlich die Beteuerung, dass Frankreich zur „großen ökologischen Nation“ aufsteigen sollte, womit er seinen zwischen ersten und zweiten Wahlgang angekündigten Anspruch, die Energiewende in Frankreich wesentlich rascher voranzutreiben, unterstrich. Diese Strategie scheint sich ausgezahlt zu haben, immerhin haben 65 % der Wählerschaft des grünen Kandidaten Yannick Jadot aus dem ersten Wahlgang im zweiten für Macron gestimmt. Zusammen mit den Stimmen des linksextremen Jean-Luc Mélenchon erklärt dies vielleicht auch, warum im Gegensatz zum ersten Wahlgang immerhin 61 % der 18-24-Jährigen für ihn stimmten. Doch welche Folgen mit seinen Ankündigungen für Frankreichs Wirtschaft und Gesellschaft verbunden sind, blieb zunächst unklar. Noch diese Woche wird zudem damit gerechnet, dass Premierminister Jean Castex die Regierung noch vor den Parlamentswahlen im Juni auflösen wird und ein Großteil der bestehenden Ministerriege ausgetauscht wird.

Reaktionen der Kandidaten aus der ersten Wahlrunde

Der im ersten Wahlgang knapp unterlegene Linksaußenkandidat Jean-Luc Mélenchon ging in seiner Ansprache kurz nach Bekanntgabe der Ergebnisse hart mit Emmanuel Macron ins Gericht, der seiner Ansicht nach in einer „präsidentiellen Monarchie mangels Alternativen“ wiedergewählt worden sei. Anzumerken ist hier jedoch, dass immerhin 42 % seiner Wählerschaft für Macron gestimmt hat (siehe Grafik). Noch nie war die Zustimmung eines Präsidenten im zweiten Wahlgang so schlecht. Seine „Untätigkeit in der Klimapolitik“ sei dabei nichts weniger als „ein Verbrechen“. Kein Wunder, dass die Kulturministerin Roselyne Bachelot anschließend irritiert anmerkte, wie radikal sie den Umgangston in diesem Wahlkampf empfand, dem es an einem respektvollen Umgangston fehlte. Mit Ausnahme der Fernsehdebatte zwischen Marine Le Pen und Emmanuel Macron vier Tage vor dem zweiten Wahlgang, in der beide Kandidaten doch sichtbar um einen solchen respektvolleren Ton bemüht waren, fielen die rechts- und linksextremen Kandidaten immer wieder mit starken Entgleisungen auf. So sprach Marine Le Pen in den letzten Zügen des Wahlkampfes davon, die „Oligarchen“, gemeint war die französische Elite, loszuwerden, gegen die „das Volk“ aufbegehren sollte – die Ähnlichkeit zum Duktus eines Donald Trump ist kaum von der Hand zu weisen. Ihr „Wahlkampfhelfer“, der in der ersten Runde unterlegene Rechtsextreme Éric Zemmour bat in seiner Ansprache nach Bekanntgabe der Ergebnisse so gleich weiter seine Hilfe an. Mit den 122.000 Anhängern seiner Bewegung „Reconquête“ (Wiedereroberung) werde der Kampf für Frankreich weitergehen, die nationalistischen Stimmen müssten sich zu einer „nationalen Union“ vereinen, um den Kampf in den anstehenden Parlamentswahlen zu gewinnen. Gemeint ist damit eine Koalition zwischen Zemmours neuer Partei und Le Pens Rassemblement National sowie mit der Kleinpartei „Debout la France“ (etwa: Frankreich steht auf) von Nicolas Dupont-Aignan. Selbst diejenigen Konservativen, die nicht mehr den Républicains angehören wollen, dürften sich einer solchen Union anschließen, so Zemmour, was prompt aus den Reihen der ehemaligen Volkspartei zurückgewiesen wurde.

Letztere gingen jedoch auf die hohen Zustimmungswerte für Le Pen ein, die sich in der geografischen Verteilung ihrer Stimmen breiter aufstellen konnte als noch 2017. Dies ist vor allem für die konservativen Republikaner problematisch, da sie ebenso wie die Sozialisten traditionell lokal weiter gut verankert sind und dort ihre Position als ehemalige Volkspartei aufrechterhalten konnten. Christian Jacob, Chef der Konservativen, betonte daher, dass die Strategie in der Zukunft daher auch auf dieser territorialen Verankerung liegen müsse. Macron müsse zur Kenntnis nehmen, dass ca. neun Millionen Franzosen und Französinnen unter der Armutsgrenze leben - dies erkläre die starken Stimmen des Protestes im Land. Umso wichtiger seien nun die anstehenden Parlamentswahlen, schließlich werden dort die Volksvertreter im Wahlkreis gewählt.

Parlamentswahlen im Juni als dritter Wahlgang?

Die Parlamentswahlen erwecken traditionell eigentlich weniger Interesse in der französischen Gesellschaft, was sicherlich auch an den verhältnismäßig geringeren Mitwirkungsmöglichkeiten des französischen Parlaments liegt. Dieser Wahlkampf vermittelt jedoch den Eindruck, dass die Parlamentswahlen zur entscheidenden Größe für die weitere Entwicklung der politischen Landschaft in Frankreich werden könnten.

Marine Le Pen betonte in ihrer Ansprache nach Bekanntgabe des Ergebnisses, dass das Ergebnis trotz ihrer Niederlage als solches ein Sieg sei. Sie kündigte zugleich an, sich weiter politisch engagieren zu wollen und die „große Schlacht“ der Parlamentswahlen im Juni zusammen mit dem Vizepräsidenten des Rassemblement National, Jordan Bardella, anzuführen. Es sei untragbar, die durch das Wahlsystem begünstigte automatische Wiederwahl von En Marche in der französischen Nationalversammlung einfach hinzunehmen und die „brutale Vorgehensweise“ von Macron zu akzeptieren. So scheint es wie so oft in Frankreich, das politische Debatten mit deutlich mehr Virulenz ausgetragen werden als in anderen Ländern: nach der Wahl ist vor der Wahl.

Jeanette Süß ist European Affairs Managerin im Regionalbüro „Europäischer Dialog“ der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.