Brexit

Game Over?

Eine Mehrheit für Premier Boris Johnson ist zwar nicht sicher, aber sehr wahrscheinlich. Die Prognosen für die Liberaldemokraten sind enttäuschend. Alle Zeichen stehen damit auf Brexit. 

Premierminister Boris Johnson und seine konservative Partei sind auf bestem Wege, um sich am morgigen Donnerstag eine klare Mehrheit im House of Commons zu sichern. Sie liegen in den Umfragen bei rund 40 Prozent. Damit verfügen sie über einen komfortablen Vorsprung von rund zehn Prozentpunkten vor Oppositionsführer Jeremy Corbyn und seiner Labour-Partei. 

Sollten Johnsons Tories, wie vom Umfrageinstitut YouGov prognostiziert, 339 Sitze gewinnen, wäre dies ihr bestes Resultat seit der Ära von Margaret Thatcher. Ihre größten Gewinne könnten sie vor allem in den Arbeiterklasse-Hochburgen Mittelenglands feiern, in der „roten Wand“, der Gegend um Liverpool und Manchester, wo die Menschen traditionell Labour wählen. Dort werden viele ihre Stimme erstmals den Konservativen schenken, weil sie sich vor allem eines wünschen: „Get Brexit Done“ – das Motto von Johnsons Kampagne.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn kämpft schon längst nicht mehr darum, selbst eine Mehrheit zu erringen. Er versucht vielmehr eine Mehrheit der Konservativen zu verhindern und hofft, mit Unterstützung der kleineren Parteien eine Koalitionsregierung bilden zu können. Seine Partei droht 30 Sitze zu verlieren. Mit ihrem Wahlversprechen, einen neuen Austrittsvertrag mit der EU zu verhandeln und diesen in der Bevölkerung zur Abstimmung zu stellen, überzeugen die Sozialdemokraten weder Remainer noch Leaver so recht. Zudem kämpft Corbyn mit katastrophalen Umfragewerten und dem Vorwurf, sich nicht klar gegen antisemitische Vorfälle in seiner Partei zu positionieren.

Düstere Prognosen für Liberaldemokraten

Düster sind die Prognosen für die Liberaldemokraten. Deren neue Parteichefin Jo Swinson musste mitansehen, wie die Umfragewerte ihrer Partei binnen weniger Wochen von 20 auf 12 Prozent gefallen sind. Sie darf davon ausgehen, dass ihre Fraktion zukünftig 15 Sitze im Unterhaus haben wird – das sind zwar drei mehr als 2017 aber auch fünf weniger als im Moment, denn die LibDems haben mehrere Überläufer aus anderen Parteien aufgenommen.

Das ist insofern ein dramatischer Absturz, als sich die Parteiführung im Sommer noch Hoffnungen machte, mehr als 50 Sitze erringen und dieses Gewicht zur Verhinderung des Brexits in die Waagschale werfen zu können. Doch mit Ausrufung der Neuwahlen Ende Oktober wiederholte sich ein bekanntes Muster in der britischen Politik: Während die Umfragewerte der beiden großen Parteien in die Höhe schossen, sackten die der kleineren Parteien dramatisch ab. Dies ist ein übliches Symptom des Mehrheitswahlrechts. Sobald es ernst wird, schenken die Wähler ihr Vertrauen eher einer großen Partei. 

Die enttäuschende Ausgangsposition der Liberaldemokraten ist jedoch nicht gänzlich unverschuldet. Die liberalen Wahlkämpfer haben es beim Haustürwahlkampf nicht leicht, die neue Brexit-Position ihrer Partei zu verkaufen. Auf ihrem Parteitag hatte diese im September beschlossen, sich nicht länger für ein zweites Referendum, sondern direkt für eine Rücknahme des Austrittsantrages einzusetzen. Absage des Brexits ohne erneute Volksbefragung – das ist nach Meinung vieler Beobachter eine Extremposition, die nicht zur selbsterklärten Partei der Mitte passt.

Prognosen mit Vorsicht genießen

Die Prognosen für den Wahltag sind allerdings mit großer Vorsicht zu genießen. Der Unterschied zwischen einem klaren Sieg der Konservativen und einem Unentschieden ohne klare Mehrheit ist relativ klein. Da das britische Wahlrecht nur Direktmandate kennt, hängt alles von den Wahlkreisen ab, in denen konservative Kandidaten mit ihren Konkurrenten Kopf an Kopf liegen. Einer der interessantesten dieser Wahlbezirke ist Esher und Walton. Hier muss der amtierende Außenminister Domic Raab fürchten, seinen Sitz an die liberale Herausforderin Monica Harding zu verlieren. Es wäre eine symbolische Demütigung der Regierung, wie sie von den Oppositionsparteien in britischen Wahlnächten besonders herbeigesehnt wird. 

Sollten Harding und anderen Kandidaten viele kleine Überraschungen gelingen, könnte daraus letztendlich auch eine Große werden. Dies bestätigt besagte YouGov-Prognose. Demnach liegt ein Szenario ohne klare Mehrheit für Johnson, ein so genanntes hung parliament, innerhalb des Fehlerintervalls.

In Brüssel, Berlin und Budapest blickt man auf die anstehende Wahl durch die Brexit-Brille. Wenn Johnson siegt, gilt ein fristgerechter Austritt bis zum 31. Januar als so gut wie sicher. Gibt es keine Mehrheit für ihn, ist wieder alles offen und der quälende Brexit-Prozess wird auf unbestimmte Zeit verlängert.

Nicht nur der Brexit interessiert

In London, Liverpool und Leicester interessieren sich die Wähler keinesfalls nur für die Brexit-Frage. So haben die Parteien einen intensiven Wahlkampf um Themen wie innere Sicherheit, Bildung, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur geführt. 

Die Konservativen werben mit 20.000 zusätzlichen Polizisten und 50.000 neuen Krankenschwestern und wollen jährlich drei Milliarden Pfund mehr ausgeben. Dieses Versprechen wird durch die Pläne der Labour-Partei in den Schatten gestellt, die ganze 83 Milliarden Pfund zusätzlich für den nationalen Gesundheitsdienst, Bildung und die Umwelt aufwenden möchte. Zu ihren Forderungen gehören außerdem eine deutliche Anhebung des Mindestlohnes und die schrittweise Einführung der Vier-Tage-Woche. 

Auch die Liberaldemokraten appellieren an die Herzen und Portemonnaies Austeritäts-geplagter Wähler und stellen Mehrausgaben von 60 Milliarden Pfund in der Gesundheitsfürsorge und der Infrastruktur in Aussicht. Sie bleiben außerdem ihrer langjährigen Forderung nach Einführung eines Verhältniswahlrechts treu. 

Der Ausgang des morgigen Wahltages wird nicht nur davon abhängen, inwiefern diese Programme bei den Wählern verfangen. Für die Parteien wird es wichtig sein, ihre Wähler zu mobilisieren. Auch wenn die Bedeutung der Abstimmung für die Zukunft des Landes besonders sein mag, dürfte mancher Bürger von der Anzahl an Wahlen und Referenden während der letzten Jahre ermüdet sein. Die für Dezember nicht untypische Wettervorhersage – Dauerregen – dürfte dieses Gefühl noch verstärken.

Boris Johnson kann optimistisch, aber nicht siegessicher in den Tag gehen. Bevor er sich allerdings mit den mathematischen Details der neuen Sitzverteilung im House of Commons beschäftigen darf, wird er erst mal die lokale Konkurrenz in seinem Wahlkreis Uxbridge and South Ruislip bezwingen müssen. Der Labour-Kandidat ist ihm hier dicht auf den Fersen. Und wie es in der britischen Politik mittlerweile Tradition ist, bekommt er es dort mit einer satirischen Kultfigur zu tun: Statt dem berühmten Lord Buckethead (Lord Eimerkopf) heißt der Protestkandidat dieses Mal Count Binface (Graf Kübelgesicht). Er wird bei der Bekanntgabe des Ergebnisses gemeinsam mit Boris Johnson auf der Bühne stehen. 

Sebastian Vagt leitet die Aktivitäten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Vereinigten Königreich