Internationale Politik

Sicherheitsdeal AUKUS – Ein Gegengewicht zu China

Australien, Großbritannien und die USA haben ihre Pläne für ihr Verteidigungsbündnis AUKUS (Australien, United Kingdom, United States) konkretisiert. Im Mittelpunkt des Treffens in San Diego am Montag, den 13.03.2023, standen die Details der Bereitstellung von nuklear angetriebenen U-Booten für Australien. Der australische Premierminister Anthony Albanese, der britische Premierminister Rishi Sunak und US-Präsident Joe Biden trafen sich an Bord des historischen Schlachtschiffs USS Missouri, um den U-Boot Deal innerhalb des AUKUS-Abkommens vorzustellen.

Die U-Boote werden zu einem großen Teil in Australien gefertigt, jedoch auf der Basis US-amerikanischer und britischer Technologie. Das trilaterale Sicherheitsabkommen AUKUS wurde vor eineinhalb Jahren im September 2021 verkündet. Es löste damals einen kurzfristigen diplomatischen Eklat in den westlichen Beziehungen aus – Australien hatte ursprünglich geplant, französische U-Boote mit Diesel-Antrieb zu erwerben und diesen Vertrag sehr kurzfristig zugunsten der Kooperation mit den USA und dem Vereinigten Königreich gekündigt. Die französische Regierung und weitere EU-Partner warfen Geheimhaltung unter Partnern, Vertrauensbruch und absichtliche Verschleierung vor. Die französisch-britischen Beziehungen sind zwar laut Spectator besser denn je, eine offizielle Annäherung der EU oder einzelner europäischer Staaten an das AUKUS Abkommen ist jedoch noch nicht in Sicht.

USA meint es mit Vertiefung von Partnerschaften ernst

Bemerkenswert an AUKUS ist, dass die USA einen Teil ihrer fortgeschrittensten Militärtechnologie einem Partner zur Verfügung stellen. Das ist beispiellos und zeigt, dass die USA, wie von Präsident Biden angekündigt, es mit der Vertiefung von Partnerschaften ernst meinen. Auch Großbritannien wird einen beachtlichen finanziellen Beitrag leisten. So wird der traditionelle angelsächsische Bund hervorgehoben und nutzbar gemacht im gemeinsamen Kampf für westliche Interessen und Werte. Eine glaubwürdige Abschreckung ist ein wichtiger Baustein einer stabilen Sicherheitsarchitektur im Indo-Pazifik und weltweit.

Die Entscheidung für nukleargetriebene U-Boote wird mit deren deutlich größeren Reichweiten und längeren Operationszeiten begründet. Vor allem zeigt das AUKUS-Bündnis, dass die hegemonialen Bestrebungen Chinas im indopazifischen Raum von den Partnern sehr ernst genommen werden. Perspektivisch umfasst das Verteidigungsbündnis AUKUS weitere Komponenten, die ebenfalls eine hohe Bedeutung haben, insbesondere auf dem Feld der Cybersicherheit, der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz und im Bereich der Quantentechnologie. Auf diesen Feldern bieten sich im Übrigen große Möglichkeiten, die Kooperation über die drei AUKUS-Staaten hinaus zu erweitern.

Präsident Biden machte auf dem Gipfeltreffen wieder klar, dass die Konkurrenz mit China und die Eindämmung von dessen Einfluss für sein Land absolute außen- und sicherheitspolitische Priorität hat. Sein Land ist bereit, dafür große Ressourcen aufzuwenden und gleichzeitig intensiv mit seinen Verbündeten zusammenzuarbeiten. Die chinesischen Reaktionen schon im Vorfeld des Gipfels von San Diego machten deutlich, dass AUKUS auch von China sehr ernst genommen wird. Das Bündnis ist aus chinesischer Sicht eine Bedrohung für die Sicherheit im ganzen pazifischen Raum und wird öffentlich scharf kritisiert. 

Ein starkes Engagement der EU wäre im eigenen sicherheitspolitischen Interesse

Australien spielt in diesem Bündnis eine besondere Rolle. In der dortigen innenpolitischen Debatte hat in den letzten Jahren das Verhältnis zu China deutlich an Bedeutung gewonnen. Teile der chinesischen Politik werden als Bedrohung des Landes und seiner vitalen Interessen wahrgenommen. Australien ist ein sehr wichtiger Exporteur von Rohstoffen, viele der Kunden befinden sich in Asien. Deshalb ist die Sicherheit der Lieferwege essenziell für das Land. Es will Abhängigkeiten von China reduzieren und vor allem für seine Exportwirtschaft unverzichtbare Handelswege glaubhaft schützen.

Auch die Europäische Union kann den Indopazifischen Raum nicht ignorieren, wenn sie in Zukunft ein ernst zu nehmender globaler Akteur sein will. Ein verstärktes Engagement wäre im eigenen sicherheitspolitischen, aber auch wirtschaftlichen Interesse. Dabei sollte es jedoch nicht darum gehen, in Konkurrenz zu AUKUS zu treten. Ganz im Gegenteil: Die westlichen Demokratien können ihre volle Kraft im Systemwettbewerb mit China nur entfalten, wenn sie zusammenstehen und gemeinsam ihre Potenziale nutzen. Die Verstimmungen zwischen Frankreich und den Partnerländern von AUKUS sollten dafür kein Hindernis sein.

Für die Zukunft ist es wichtig, über Partnerschaften und Kooperation möglichst viele Länder, die von der immer größeren Einflussnahme Chinas ihre eigenen Sicherheitsinteressen bedroht sehen, an AUKUS heranzuführen.

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