Georgien

Georgien gehört zu Europa!

Der Autor, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, verbrachte zweieinhalb Tage bei einem regionalen Strategietreffen der Stiftung in Tiflis. Er und sein Team führten ausführliche Gespräche mit Frau Präsidentin Salome Surabitschwili und mit führenden liberalen Parlamentariern. Außerdem sprach er auf einem Treffen von Start-up-Unternehmern. Hier ist sein Bericht von seinem Besuch in Georgien, seinem ersten seit 2016.

Das ist Europa! Das ist der erste Eindruck, den man bei der Ankunft in der georgischen Hauptstadt bekommt. Und das, obwohl man sich am östlichen Rand des alten Kontinents "hinter" dem Schwarzen Meer befindet, an den südlichen Ausläufern des Kaukasus, am Tor zu Asien, nicht weit entfernt von Irak und Iran. Die schöne Architektur in den Hauptgassen verbreitet ein Flair von Paris, die christlich-orthodoxen Kirchen prägen das Stadtbild des Zentrums, die engen Gassen der Altstadt von Tiflis vermitteln ein mediterranes Flair. Und nicht zu vergessen die hervorragende lokale Küche und der Wein, der in den Bars und Restaurants in bester europäischer Gourmet-Tradition serviert wird.

Die politische Stimmung in der Bevölkerung stützt diesen ersten oberflächlichen Eindruck. Umfragen zeigen immer wieder, dass etwa 90 Prozent der Bevölkerung sich stolz als Europäer bezeichnen und eine Mitgliedschaft ihres Landes sowohl in der Europäischen Union als auch in der NATO anstreben. Sie wollen so schnell wie möglich beitreten, je schneller, desto besser. Die offizielle Ernennung zum EU-Kandidaten Ende 2023 wurde weithin als großer Erfolg gewertet.  Natürlich ist ein guter Teil dieser warmen Gefühle die Reaktion auf die russische Macht und Aggression, die Georgien in seiner Geschichte so oft erlebt hat, am sichtbarsten im Krieg von 2008, der zum faktischen Verlust der Kontrolle über 20 Prozent des georgischen Territoriums, der beiden Provinzen Abchasien und Südossetien, führte.  Und natürlich hat Russlands brutaler Angriff auf die Ukraine die Pro-EU- und Pro-NATO-Flamme weiter angeheizt. Aber es ist ganz offensichtlich mehr als das, nämlich ein tiefes Gefühl der Zugehörigkeit zu Europa und dem Westen, das in der Geschichte verwurzelt ist und unter allen Umständen überlebt. 

Die wirtschaftliche Lage des Landes bestätigt dieses Bild. Es ist eine bemerkenswerte digitale Start-up-Gemeinschaft entstanden, die durch den - möglicherweise vorübergehenden - Zustrom vieler russischer Informationstechnologieexperten im georgischen Exil ergänzt wird, die ihr Land aufgrund des Krieges verlassen haben, der ihre Geschäftsaussichten und ihr Privatleben überschattet. Da sie die Mieten und Preise in die Höhe treiben, sind sie von der georgischen Bevölkerung im Großen und Ganzen nur akzeptiert und nicht wirklich willkommen (obwohl sie das BIP des Landes in die Höhe getrieben haben!). Ob sie wieder gehen oder bleiben werden, ist für viele noch offen, aber selbst wenn ihr georgisches Exil bald endet, werden sie wahrscheinlich nach Europa oder in die USA gehen und nicht nach Russland, wodurch sie, wenn überhaupt, den westlichen Geschäftstrends zusätzliche Kraft verleihen.

Es ist jedoch klar, dass Georgien auf dem Weg in den Westen ist. Dabei sind jedoch noch große Hürden zu überwinden. Die wichtigste davon ist das, was man als "Unreife" der jungen georgischen Demokratie bezeichnen könnte, wie praktisch jeder georgische Intellektuelle mit einem bewundernswerten Sinn für Humor und Ironie einräumt. Die Politik wird dominiert von großen Parteien mit wenig Ideologie, dafür aber mit mächtigen Oligarchen und Plutokraten wie der superreichen Bidzina Iwanischwili von der Regierungspartei "Georgischer Traum" (GD), die als Teil der globalen sozialdemokratischen Familie aufgewachsen ist, aber längst zum Rechtspopulismus neigt. Die zweite große Partei ist die Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) von Micheil Saakaschwili, die vor der GD regierte und ideologisch fast genauso schwer einzuordnen ist - wenn überhaupt, dann ist sie etwas westlicher orientiert. Die UNM ist derzeit die größte Oppositionsgruppe im Land.

Zwischen GD und UNM haben es die wirklich liberalen Kräfte schwer, sich zu entwickeln. Bei den Parlamentswahlen 2016 verfehlten die beiden liberalen Parteien, die Republikaner und die (georgischen) Freien Demokraten, die damals geltende 5-Prozent-Klausel, obwohl sie beide deutlich über 4 Prozent erreichten, so dass zusammen fast 10 Prozent der Bevölkerung liberal stimmten. Von diesem Schlag haben sie sich nicht mehr erholt, so dass sie bei den Wahlen im Jahr 2020, wenn die 5-Prozent-Klausel nicht mehr gilt, als politische Kraft praktisch unsichtbar wurden. Bei den kommenden Wahlen werden die Liberalen wieder auf der Wahlkampfbühne stehen, allerdings mit insgesamt fünf (!) Parteien, was in einem so kleinen Land viel zu viel ist. Da die 5-Prozent-Klausel wieder eingeführt wurde, werden sie ihr Stimmenpotenzial wahrscheinlich erneut aufteilen. Es liegt auf der Hand, dass sie ihre Kräfte bündeln müssen, um etwas zu bewirken. Derzeit gibt es ernsthafte Gespräche über eine Zusammenarbeit, aber es ist noch nicht klar, wie das Ergebnis aussehen wird.

Wie auch immer das Ergebnis ausfällt, die liberalen Parteien stehen vor weiteren großen Herausforderungen. Die schwerwiegendste ist die "staatliche Vereinnahmung" durch die regierende GD, die teilweise dem rechtspopulistischen Muster von Viktor Orbán in Ungarn folgt. Große Teile der Medien werden indirekt von der Regierung kontrolliert und nutzen alle üblichen Mittel, um die politischen Botschaften liberal gesinnter politischer Konkurrenten zu diskreditieren. Ein wichtiges Thema in dieser Hinsicht sind die Rechte von LGBT+, die für große Teile der konservativ eingestellten Wählerschaft beängstigend sind. Obwohl sie eindeutig nicht im Mittelpunkt des liberalen Wahlkampfs stehen, der viel bodenständigere Themen wie Wirtschaftswachstum, neue Arbeitsplätze und mehr Beschäftigung, bessere Löhne und weniger Preisinflation beinhaltet, greifen die GD-freundlichen Medien immer wieder LGBT+-Rechte als "das" Hauptthema der liberalen Programme auf.

In ähnlicher Weise manipuliert die Regierung die demokratischen Spielregeln, um das politische Umfeld zu ihrem Vorteil zu gestalten. Das Herumspielen mit der 5-Prozent-Klausel bei Parlamentswahlen - 2016 angewandt, 2020 abgeschafft, 2024 wieder eingeführt - ist nur ein Beispiel unter vielen. Ein weiteres wichtiges Beispiel ist der kürzlich vollzogene Übergang von einer eher präsidialen zu einer eher parlamentarischen Demokratie. Früher wurde der Präsident direkt vom Volk gewählt; in Zukunft (ab 2024/5) wird er oder sie mehrheitlich vom Parlament gewählt, was ihn oder sie natürlich stark entmachtet. Auch hinter dieser Verfassungsänderung, die das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schmälern dürfte, steht die Regierungspartei GD, nicht zuletzt aufgrund der jüngsten ermutigenden Erfahrungen mit der derzeitigen Präsidentin Salome Surabitschwili.

Ihre Karriere ist bemerkenswert. Sie wuchs in Paris als Tochter einer exilgeorgischen Familie auf, trat später in den diplomatischen Dienst Georgiens ein, wurde Außenministerin und wurde 2018 mit Unterstützung der GD mit knappem Vorsprung zur Präsidentin von Georgien gewählt. In den vergangenen Jahren wurde sie zu einer entschiedenen Verfechterin von Rechtsstaatlichkeit, fairen demokratischen Verfahren und bürgerlichen Freiheiten - und gegen staatliche Vereinnahmung. Sie unterstützte auch nachdrücklich die europäischen und westlichen Bestrebungen des Landes und tat dies viel konsequenter als die Regierung. All dies steigerte ihre Popularität, die zu Beginn eher gering war - vielleicht ein echter Indikator für die Entwicklung von Vertrauen in eine führende Politikerin und Autorität. Was folgte, war der Versuch eines Amtsenthebungsverfahrens nach georgischem Vorbild - mit der juristischen Begründung, sie verletze ihre Pflichten. Der Versuch scheiterte kläglich im Parlament - und erfreut sich nun für ihre verbleibende Amtszeit, die im Dezember 2024 endet, noch größerer Beliebtheit und Achtung.

So sollte eine reife Demokratie natürlich nicht funktionieren. In diesem Sinne hat Georgien noch einen langen Weg vor sich. Vielleicht könnte das Auftauchen einer Persönlichkeit wie Frau Präsidentin Salome Surabitschwili eine Gelegenheit sein, den Reifeprozess zu beschleunigen. Derzeit ist es unwahrscheinlich, dass sie ihre politische Karriere fortsetzen wird, zumindest wird dies in Gerüchten behauptet. Aber auch ohne eine einflussreiche politische Position könnte sie eine Autorität bleiben, die das Land auf seinem verschlungenen Weg zu einer wirklich liberalen Demokratie unterstützt, die sich eines Tages für die EU-Mitgliedschaft qualifiziert.