G7

Globale Herausforderungen für die Digitalpolitik

Beim Treffen der Digitalministerinnen und Digitalminister der G7-Staaten in Düsseldorf steht das Thema Cybersicherheit an oberster Stelle. Insbesondere der Krieg gegen die Ukraine hat dafür gesorgt, dass das Thema, das bereits auf der Liste der zu behandelnden Themen stand, deutlich prioritärer und prominenter behandelt wird. Auch daher wurde der ukrainische Digitalminister Mykhailo Fedorow, der eigentlich nicht den G7 angehört, digital zum Treffen dazu geschaltet. Ein gutes und wichtiges Signal.

Die Bedeutung von Cybersicherheit und Cyber-Resilienz ist nicht zu unterschätzen und sollte in ein deutlich größeres Bild verpackt werden. Bei der nationalen und internationalen Stärkung der Cybersicherheit und -Resilienz geht es auch um den Schutz unserer Demokratien, denn im Fokus stehen Infrastrukturen, die Grundlage für staatliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit sind. Sie bilden die Grundlage für eine wertebasierte Digitalisierung, die wir in Deutschland und der Europäischen Union richtigerweise voranbringen. Doch dabei darf es uns nicht nur um uns gehen – weder national noch auf Ebene der EU oder der G7. Vielmehr müssen wir in Anbetracht des Systemwettbewerbs und des Einflusses autoritärer Regime wie Russland und China im globalen Süden Angebote schaffen, um strategisch stärker mit diesen Ländern zusammenzuarbeiten. Auch, um dem “digitalen Autoritarismus” etwas entgegenzuhalten.

Der liberale Digitalminister und Gastgeber des Digital Tracks der G7, Dr. Volker Wissing, betonte daher richtigerweise in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass das offene und freie Internet, zu dessen Erhalt und Förderung sich auch die Ampel-Koalition verpflichtet hat, von großer Bedeutung ist. Es ist Grundlage für Werte liberaler Demokratien und Freiheitsrechte, (wie die Meinungsfreiheit). Eine gute und international abgestimmte Cybersicherheitsstrategie ist hierfür unerlässlich.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat daher jüngst ein Policy Papier veröffentlicht, das herausarbeitet, wie sich Deutschland und Europa besser und fokussierter beim Cyber-Kapazitätsaufbau in Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas engagieren können. Unter Cyber-Kapazitätsaufbau versteht man den Aufbau von unter anderem technischen, politischen, strategischen, rechtlichen und soziokulturellen Maßnahmen zur Entwicklung und Stärkung von Cyberfähigkeiten, um den Risiken aus dem Cyberraum begegnen zu können und die Resilienz des öffentlichen und privaten Sektors zu erhöhen. All das ist Grundlage dafür, um mit einer sicheren Digitalisierung die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vorteile nutzen zu können. Dies sei, so der Autor Kaan Sahin, in seinen Politik-Empfehlungen, auch für die digitale Souveränität wichtig. Denn diese könne nicht nur bedeuten, die eigene Technologiebranche zu stärken und aufkommende Innovationen und digitale Dienste in der eigenen Zuständigkeit zu regulieren. Sie müsse auch darauf hinwirken, Standards und Normen im Einklang mit Grundlagen europäischer Werte wie Menschenrechten, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit oder Datenschutz international zu fördern. Zum Beispiel durch Cyber-Kapazitätsaufbau.

Ein weiteres wichtiges Thema beim Treffen der Digitalministerinnen und Digitalminister der G7 ist der internationale sichere Datenaustausch, der Free Flow of Data with Trust. Es bedarf im Jahr 2022 eigentlich keiner Vergleiche mehr, was Daten denn nun sind – ob nur Öl, Gold oder Grundwasser. Längst sollte klar sein, dass ohne Daten, deren Nutzung und Nutzbarmachung weder ein Staat funktionieren noch die Wirtschaft oder die Gesellschaft florieren kann. Auch hier muss es das Interesse liberaler Demokratien sein, dass dieser Austausch und die Nutzung auf Basis von demokratischen und rechtsstaatlichen Wegen passiert. Deutschland und Frankreich gingen daher mit dem Projekt GAIA-X voran. Ein Austausch mit japanischen Datenplattformen bzw. deren Anschluss an die GAIA-X-Infrastruktur wird angestrebt. Das ist eine logische Konsequenz aus den bereits gegenseitig anerkannten hohen datenschutzrechtlichen Standards und der Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit. Auch an einem rechtlich sicheren Austausch von Daten zwischen der EU und den USA muss gearbeitet werden. Zwar gab es jüngst die Ankündigung von Verhandlungen zu einem Nachfolgeabkommen, um das gekippte Privacy Shield (Schrems II) zu ersetzen. Doch wie der Rechtsprofessor Dirk Heckmann in einem Gastbeitrag für Libra zu Recht anmerkt, wird es aufgrund der unterschiedlichen Rechtstraditionen und Priorisierungen zwischen der USA und der EU immer nur äußerst wackelige Abkommen geben können. Innovative Technologien können hier, so Heckmann, helfen, Intermediärslösungen bereitzustellen, die die Nutzung US-amerikanischer Cloud-Dienste ermöglichen, ohne dass Klardaten übermittelt werden. Auch die Fraktion der Freien Demokraten wies in einem Antrag in der 19. Wahlperiode bereits auf die Möglichkeit zur Nutzung von Technologie als Ausweg aus dem Schrems-Kreislauf hin. Solch eine Technik sollte nicht nur für den transatlantischen Datenaustausch genutzt werden. Sie können ebenso erste Wege schaffen, um den Datenaustausch mit dem Globalen Süden zu stärken, damit diese auch von generierten Daten aus dem Globalen Norden profitieren können.

Digitalpolitik muss deutlich stärker global gedacht werden. Das Treffen der Digitalministerinnen und Digitalminister kann nur regelmäßiger Anstoß sein, dieses Politikfeld erneut auf die Agenda zu rücken. Nicht erst der Krieg gegen die Ukraine, nicht erst die Freiheitskämpferinnen und -kämpfer aus Belarus und Hongkong, die enorm auf digitale Tools angewiesen sind und waren, sollten uns verdeutlichen, wie grundlegend wichtig internationale Digitalpolitik ist. Ihre Strahlkraft in alle Bereiche des Zusammenlebens und die Chancen, die in der globalen Zusammenarbeit liegen, sind Grundlage für freie Gesellschaften und liberale Demokratien.

vgl. Kaan, Sahin: Cyber-Kapazitäts-Aufbau und strategisches Engagement in Afrika