RE:START21

Zeit für eine neue, ambitionierte Handelspolitik

Die Covid-19 Pandemie hat nicht nur gravierende Folgen für die Gesundheit der Menschen, sondern auch für die nationale und globale Wirtschaft. Lieferketten werden auf den Prüfstand gestellt und einige namhafte Stimmen reden bereits einem neuen Protektionismus das Wort. Dabei braucht es für einen Aufschwung nach der ökonomischen Krise offene Märkte und Freihandel mehr denn je.

Die Pandemie ist eine Härtetest für die Globalisierung aber schon bei der Erforschung und Produktion von Impfstoffen haben wir gespürt wie wichtig globale Kooperation auch in der Bekämpfung der Pandemie ist. Für den Re:Start nach der Krise brauchen Europa und die Welt mehr nicht weniger Freihandel. Mit einer neuen Generaldirektorin an der Spitze der Welthandelsorganisation, einem neuen, dem Multilateralismus zugeneigten US Präsidenten im Weißen Haus und einer ambitionierten neuen Handelsstrategie der Europäischen Union, haben wir die Chance an einer besseren Weltwirtschaftsordnung zu arbeiten.

Nach Jahren der Blockade und der Handelskonflikte können wir nicht nur dort weitermachen, wo die Weltwirtschaft vor der Trump Präsidentschaft stand, sondern brauchen bessere Rahmenbedingungen, um freien und fairen Handel für die Zukunft zu gestalten. Das beginnt bei der Welthandelsorganisation (WTO) im Herzen der Weltwirtschaftsordnung. Der Streitschlichtungsmechanismus braucht dringend eine Reform, damit die Regeln für freien Handel und fairen Wettbewerb wieder durchgesetzt werden können. Zudem braucht es neue Verhandlungsformate, um die WTO wieder als das Forum für die Weiterentwicklung des Welthandels zu etablieren.

Die Grundlage dafür bieten ambitionierte aber fokussierte Handelsabkommen zwischen einer Hand voll Staaten und Handelsblöcken, um mit solchen plurilateralen Ansätzen, globale Regeln für die Marktwirtschaft der Zukunft zu setzen. Dieser flexible Multilateralismus beginnt klein aber bildet die Basis, um die großen, wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen. Zur Bewältigung der Pandemie, Klimaschutz, Digitalisierung und den neuen Systemwettbewerb mit dem Staatskapitalismus braucht es engere Kooperation in der Europäischen Union, in den transatlantischen Beziehungen und unter liberalen Demokratien.

Der Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ darf nicht nur die alten Strukturen in den Mitgliedsstaaten weiterfinanzieren, sondern bietet die Chance den europäischen Binnenmarkt neu zu beleben mit Investitionen in Forschung, Digitalisierung und Klimaschutz. Das transatlantische Bündnis kann mit US Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris neustarten um die Zukunft der liberalen Weltwirtschaftsordnung entscheidend mitzuprägen. Die Globalisierung ist nicht erst durch die Pandemie ins Wanken geraten, doch mit internationaler Kooperation können wir den offenen Austausch von Waren, Dienstleistungen und Ideen zum Wohle Aller neu beleben. Jede Krise ist immer auch eine Chance, es besser zu machen. Wir müssen sie nur nutzen.