Indien

Landtagswahlen in Delhi: Lotus gegen Besen

Am 8. Februar finden die Landtagswahlen in der indischen Hauptstadt Delhi statt. Narendra Modi tritt gegen Arvind Kejriwal an – könnte man meinen. Tatsächlich steht der indische Premier Modi in Delhi überhaupt nicht zur Wahl. Dass kein Wahlplakat der im Bund regierenden Bharatiya Janata Party (BJP) ohne das Gesicht Modis auskommt, ist Symptom der starken Personalisierung des Wahlkampfs. Die Strategen der BJP hoffen, von der Beliebtheit Modis im Wahlkampf gegen Ministerpräsident Arvind Kejriwal von der Aam Aadmi Party (AAP), der Partei der einfachen Menschen, profitieren zu können.

Noch vor zehn Jahren war Kejriwal ein weitgehend unbekannter Anti-Korruptions-Aktivist. Die AAP gründete er 2012 mit. Die Partei versprach die Amtsstuben von Korruption zu säubern, als Parteisymbol wählten die Gründer einen Besen. Bereits ein Jahr später bei den Landtagswahlen 2013 – damals noch ohne eigene Mehrheit und mit Unterstützung der Kongresspartei – wurde Kejriwal zum Ministerpräsidenten gewählt. Nur wenige Wochen nach der Wahl zerbrach die Koalition allerdings im Streit über ein Anti-Korruptionsgesetz. Bei den Neuwahlen im Jahr 2015 gewann die AAP 67 von 70 Sitzen. Drei Sitze gingen an die BJP (Symbol Lotus). Die bis 2013 regierende Kongresspartei – für viele Inder ein Synonym für Korruption – gewann keinen einzigen Sitz. Der AAP war es gelungen, nahezu alle Stimmen enttäuschter Kongress-Wähler auf sich zu vereinen. Dass die BJP ihren Stimmenanteil nahezu konstant halten konnte (2013: 33,1 %, 2015: 32,3 %), war in Indiens Mehrheitswahlsystem nicht ausreichend um die Sitze im Landesparlament zu verteidigen.

Die AAP baut weiter auf Kejriwals Popularität und verweist auf Erfolge der Regierung vor allem in der Reform des Bildungs- sowie des Gesundheitssystem. So hat die AAP-Regierung hunderte Mohalla Clinincs (Nachbarschaftskliniken) errichtet um die Primärversorgung zu verbessern. Die Kliniken zählen zu den Erfolgen Kejriwals - auch wenn Daten (z.B. der Praja Foundation, Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit) den Erfolg nicht belegen können. Der Popularität Kejriwals zuträglich war auch die Entscheidung jedem Haushalt 200 kWh Strom im Monat zu schenken und Frauen die kostenfreie Nutzung von Bussen zu ermöglichen. Das Motto der AAP unterstreicht die Strategie der Partei: Lage Raho Kejriwal – Weiter so, Kejriwal!

Das offiziellen Wahlkampfvideo zeigt „einfache Menschen“ wie sie „zusammen, von Herzen, ‚Weiter so, Kejriwal!‘“ singen. Natürlich nicht fehlen dürfen Szenen, die Kejriwal beim Besuch von Schulen und Krankenhäusern zeigen.

Nach ihrem triumphalen Sieg bei den Parlamentswahlen im April und Mai 2019 tat sich die BJP bei Landtagswahlen schwer. So verlor sie seitdem die absolute Mehrheit im Bundesstaat Haryana und muss mit einem Koalitionspartner regieren. Im bevölkerungsreichen und wirtschaftlich starken Bundesstaat Maharashtra wendete sich der frühere Koalitionspartner, die Regionalpartei Shiv Sena, nach den Wahlen spektakulär von der BJP ab und regiert nun in einer Koalition, der auch die Kongresspartei angehört. In Jharkand verlor die BJP gegen eine Koalition aus Kongresspartei und einer Regionalpartei.

Die Gründe dafür sind vielschichtig. Die BJP ist der politische Arm der Hindutva-Bewegung. Für ihre Anhänger ist Indien das Hindu Rashtra (Land der Hindus). Religiöse Minderheiten, und vor allem Muslime, haben in diesem Land allenfalls einen Platz wenn sie sich an die Bräuche des Hinduismus halten. Nach einem Anschlag einer von Pakistan unterstützten islamistischen Terrorgruppe im Februar 2019 steuerte die BJP im Wahlkampf auf einer hindu-nationalistischen Welle zum Erfolg. Allerdings gelingt es der Partei nicht, das Momentum aufrecht zu erhalten. Auch eine umstrittene Reform des Staatsbürgerrechts, durch die nicht-muslimischen Flüchtlingen aus Afghanistan, Pakistan und Bangladesch die Erlangung der Staatsbürgerschaft erleichtert wird, hilft kaum. Seit Wochen protestieren Muslime und Bürgerrechtler gegen die ihrer Meinung nach verfassungswidrige Reform und gegen die BJP. Das Zentrum der Proteste ist Delhi. Kejriwal, der die Proteste bisher ignoriert und sich nicht zur Gesetzreform äußert, bietet der BJP keine Angriffsfläche.

Kopfschmerzen bereitet der BJP vor allem die schlechte Wirtschaftslage. Der Traum vom Hindu Rashtra reicht nicht um die Wähler von sinkenden Wachstumraten und steigender Arbeitslosigkeit abzulenken. Am 1. Februar stellte die Regierung den Haushalt für das kommende Finanzjahr vor. Zur Belebung der Wirtschaft wird die Einkommensteuer sinken. Die BJP hofft so Wählerstimmen zu gewinnen – ein Schritt der verzweifelt wirkt in einem Land, in dem nur 7,4 % der Erwerbsbevölkerung überhaupt eine Steuererklärung abgibt und drei Fünftel des Einkommensteueraufkommens von 0,1 % der Bevölkerung kommt.

Nach dem Sieg der BJP bei den Parlamentswahlen sah es so aus als könnte die Allianz um die BJP durch Wahlsiege in den Bundesstaaten ihre Macht auch im Oberhaus des Parlaments zementieren. Das ist nun deutlich schwieriger geworden. Demokratische Prozesse, Institutionen sowie die Presse- und Meinungsfreiheit haben seit dem Antritt der BJP-geführten Regierung im Jahr 2014 Schaden genommen hat. Dennoch bleibt Indien die wehrhafteste Demokratie in Südasien, getragen von einer bunten, lauten und selbstbewussten Zivilgesellschaft.