Wahlen

Deutschland hat gewählt

In den frühen deutschen Morgenstunden stand das vorläufige Endergebnis der Bundestagswahl fest. Mit den folgenden Resultaten:

1. Die konservative Partei CDU und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben die Wahl gewonnen und sind mit 28,5% die stärkste Kraft.
2. Die liberale FDP und das neue links-konservative Bündnis Sarah Wagenknecht werden nicht im neuen Bundestag vertreten sein, da sie die nötigen 5% zum Einzug nicht erreicht haben.
3. Extreme und populistische Kräfte nehmen stark zu – allen voran die rechtspopulistische und teils vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei AfD. Sie ist mit 20,8% zweitstärkste Kraft bundesweit. In Ostdeutschland wurde sie sogar stärkste Kraft. Doch auch die Partei die Linke – die vielfach umbenannte Nachfolgepartei der SED –  erreichte mit 8,7% ein starkes Ergebnis.

Migration und Wirtschaft als Hauptthemen des Wahlkampfes

Der Wahlkampf war kurz und wurde hart geführt. Nach dem Zerbrechen der sogenannten Ampel-Koalition unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Spätherbst 2024, wurden die Bundestagswahlen von September 2025 auf den vergangenen Sonntag vorgezogen.

Nachdem in Deutschland im Dezember, Januar und Februar einige furchtbare Attentate verübt wurden, stand insbesondere das Thema der Migration im Mittelpunkt der Debatte. Ein Thema, das insbesondere die rechte AfD zum Kernthema ihres Wahlkampfes gemacht hat, indem sie sich klar gegen Migration, Integration und Asyl positionierte. Auch die CDU trat für eine Verschärfung der Migrationspolitik an.

Doch auch das Thema Wirtschaft war maßgeblich: Die deutsche Wirtschaft hat seit Jahren zu kämpfen, Wachstumsraten sinken stetig, die Bürokratie steigt und in Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine explodierten die Energiepreise.

82,5% der Wahlberechtigten haben Entschieden – im neuen Bundestag werden nun fünf Fraktionen vertreten sein: Die konservative CDU, die rechtspopulistische AfD, die sozialdemokratische SPD, die Grünen sowie die Linken.

Wie geht es nun weiter?

Friedrich Merz (CDU) wird nun mit Koalitionsgesprächen zur Bildung einer neuen Regierung beginnen. Von Beginn an hat er eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen, sodass eine gemeinsame Regierung mit der sozialdemokratischen SPD nun eigentlich alternativlos ist. Dass überhaupt ein Bündnis aus zwei Parteien des demokratischen Spektrums (also ohne Beteiligung von AfD, Linken oder BSW, allesamt populistische und in Teilen extremistische Putin-Unterstützer) möglich ist, ist dem Nichteinzug des BSWs in den Bundestag geschuldet, und sollte es für Merz deutlich einfacher machen, die roten Linien der neuen Regierung auszuhandeln, als in einem Dreiparteienbündnis.

Die Wahlen haben Deutschland aufgewühlt: Das Erstarken der politischen Ränder, das Ausscheiden bzw. Nichteinziehen zweier Parteien in den Bundestag sowie historisch schlechte Ergebnisse der etablierten Parteien. Was es nun braucht, um die Herausforderungen des Landes angehen zu können und Deutschland und Europa stark auf der internationalen Bühne zu vertreten ist vor allem eines: Eine stabile Regierung.

Deutschland als Leader der freien Welt?

Denn neben den innenpolitischen Herausforderungen ist auch die internationale Politik alles andere als einfach.

Die New York Times titelte in der ersten Amtszeit von Donald Trump, Angela Merkel sei die letzte Anführerin der freien Welt. Eine Rolle, die in der zweiten Amtszeit Trumps nun Friedrich Merz wahrnehmen muss. Die USA stellen ihre Rolle in der NATO und das jahrzehntelang anhaltende US-Amerikanisch-europäische Bündnis auf offener Bühne in Frage. Genauso seine Unterstützung für die Ukraine, wo Russland nur zwei Flugstunden von Berlin entfernt einen brutalen Krieg in Europa führt.

Die Kommentare der US-amerikanischen Administration sind beunruhigend und befremdlich – sowohl was die Rolle Putins oder der Ukraine und ihres Präsidenten Selensky betrifft, als auch die Einmischung in den deutschen Wahlkampf, mit einem Elon Musk der öffentlich zur Wahl rechtspopulistischer Parteien aufruft und Hitlergrüße auf öffentlicher Bühne nachahmt; und nicht zuletzt ein Vizepräsident Vance, der die Meinungsfreiheit in Gefahr sieht, weil Antisemitismus und Hetze in Deutschland unter Straftatbestand stehen. Etwas worauf ich als Europäerin und insbesondere als Deutsche übrigens sehr stolz bin.

In diesen unruhigen Zeiten brauchen wir also eine starke Führung in Deutschland, in Europa und in der freien Welt, die sich klar einsetzt für Demokratie, Rechtsstaat und eine friedliche internationale Ordnung. Hoffen wir, dass es Friedrich Merz gelingt, dieser Mann zu sein.