Venezuela

Gesucht und gefunden: Machado ist die Präsidentschaftskandidatin der Opposition

Die Venezolaner befinden sich an einem historischen Scheideweg im Bestreben, die Demokratie trotz gravierender Herausforderungen wiederherzustellen. Am 22. Oktober erreichte das Land einen bedeutenden Meilenstein in seiner bewegten Geschichte, die von politischen Unruhen, wirtschaftlichen Turbulenzen und humanitären Krisen gezeichnet ist.

Die Opposition führte erfolgreich Vorwahlen mit zehn Kandidaten durch, mobilisierte eine beträchtliche Unterstützung aus der Bevölkerung und betonte dabei ihre unbeirrbare Entschlossenheit, die Demokratie wiederherzustellen. Die Wahlbeteiligung übertraf die Erwartungen und zeugte von einem klaren Verlangen der Menschen nach Veränderung und einem demokratischen Neuanfang.

Die Abhaltung von Vorwahlen mag in einer jeden Demokratie als selbstverständlich erscheinen, doch in Venezuela markiert sie eine außergewöhnliche Leistung. Die Hürden, die bei der Organisation dieser Vorwahlen überwunden werden mussten, waren enorm. Das Maduro-Regime veränderte jüngst abrupt die Zusammensetzung des Wahltribunals (CNE), sicherte sich eine Mehrheit von pro-regimeorientierten Richtern und bot nur späte und unzureichende Unterstützung für die Vorwahlen an. Das Regime verbot zudem den Medien, über die Vorwahlen zu berichten, disqualifizierte wichtige Oppositionsfiguren von öffentlichen Ämtern und verhängte Reisebeschränkungen. Diese Herausforderungen sind nur einige auf dem beschwerlichen Weg, den Reformbefürworter in Venezuela gehen müssen, um die Demokratie des Landes letztendlich wiederherzustellen. Trotzdem führte der Vorwahlkampf zu einer Massenmobilisierung von Venezolanern aus allen Gesellschaftsschichten, was einen klaren und weitverbreiteten Wunsch nach einem friedlichen Wandel zeigte.

Besonders hervorzuheben ist die Mitte-rechts-Kandidatin Maria Corina Machado von der liberalen Partei VENTE Venezuela: Sie war im Juni von einer staatlich kontrollierten Einrichtung aus öffentlichen Ämtern ausgeschlossen worden. Dennoch erwies sie sich als klare Gewinnerin mit überwältigender Unterstützung von mehr als 92% (nach ca. zwei Dritteln der ausgezählten Stimmen). Laut der Wahlkommission beteiligten sich etwa 2,3 Millionen Venezolaner an der Wahl, was viele Erwartungen übertraf. Jeder, der zur Vorwahl ging, outete sich als Anhänger der Opposition und riskierte dadurch spätere Repressalien durch die örtlichen Regierungsbehörden. In ihren ersten Reaktionen nach den Ergebnissen unterstrich Maria Corina Machado eben diese hohe Wahlbeteiligung und die bedeutende Rolle der venezolanischen Diaspora, die in mehr als 80 Städten in 31 Ländern abgestimmt hat. Ihre Stimmen sind von entscheidender Bedeutung für die Bemühungen der Opposition, in Venezuela echte Veränderungen herbeizuführen.

Die Vorwahlen haben nicht nur die Bevölkerung innerhalb Venezuelas mobilisiert, sondern auch weltweit Solidarität für diese Sache geweckt. Dennoch erstreckt sich die Rolle der internationalen Gemeinschaft über die bloße Beteiligung der im Ausland lebenden Venezolaner hinaus.

Das Barbados-Abkommen

Die Organisation der Vorwahlen war nicht die einzige bedeutende Entwicklung, die von den oppositionellen Kräften angestoßen wurde: Die Unitary Platform, bestehend aus verschiedenen oppositionellen Fraktionen, und das Maduro-Regime nahmen kürzlich wieder Verhandlungen auf, die von norwegischen Behörden vermittelt wurden. Am 17. Oktober markierte eine Vereinbarung zwischen beiden Seiten einen Wendepunkt.

Das Barbados-Abkommen hatte zum Ziel, faire Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 zu gewährleisten, indem es Audits, Aktualisierungen des Wählerverzeichnisses, internationale Wahlbeobachtermissionen und das Recht der Oppositionskandidaten zur Teilnahme einschloss. Nach dieser Vereinbarung zeigten die USA, obwohl sie nicht direkt beteiligt war, ihre Unterstützung, indem sie einige Wirtschaftssanktionen lockerte, die gegen Venezuelas Öl-, Gas- und Goldsektoren verhängt wurden. Die USA erließen eine allgemeine Lizenz für sechs Monate, die Transaktionen im Zusammenhang mit Venezuelas Öl- und Gasindustrie erlaubt. Diese Lockerung der Sanktionen erfolgte jedoch mit einer Warnung: Wenn Venezuela seine im Fahrplan für die Wahlen festgelegten Verpflichtungen, einschließlich des nicht rechtswidrigen Ausschlusses von Oppositionskandidaten, nicht erfüllt, könnten diese Sanktionen wiedereingeführt werden. Das US-Finanzministerium betonte die Bereitschaft, diese Genehmigungen zu ändern oder aufzuheben, sollten die Vertreter von Maduro ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Dies unterstreicht die entscheidende Rolle der internationalen Gemeinschaft.

Ausblick

Die Aufhebung von Kandidaten-Disqualifikationen und die Sicherstellung der Einheit in der Opposition sind von größter Bedeutung, um eine dauerhafte Lösung zu erreichen und die Demokratie und Stabilität in Venezuela wiederherzustellen. Das Maduro-Regime hat die Möglichkeit, einen friedlichen Machtwechsel zu ermöglichen, der notwendig sein wird, um die zerstörte Wirtschaft wieder aufzubauen und Millionen Flüchtlinge nach Hause zurückkehren zu lassen. Internationale Aufmerksamkeit und Unterstützung für einen demokratischen Übergang und das Engagement aller Parteien in Venezuela, ihre Versprechen zu erfüllen, sind unerlässlich.

Dennoch bestehen viele Unsicherheiten: Das Verbot von Machados Kandidatur ist nach wie vor in Kraft, und die Formulierung des Barbados-Abkommens lässt offen, ob sie an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen kann. Wenn das Regime auf ihrem Ausschluss beharrt, sähe sich die Opposition wohl zum Boykott der Wahl gezwungen. Schlimmstenfalls  könnten mehrere Oppositionsparteien innerhalb der Unitary Platform im Falle von Machados dauerhaftem Ausschluss entscheiden, trotzdem am Präsidentschaftswahlkampf teilzunehmen. Eine solche Missachtung des Vorwahlergebnisses würde die Opposition tief spalten und hätte angesichts der beeindruckenden Mobilisierung pro Machado unkalkulierbare Folgen. In einem solchen Szenario würde eine gespaltene Opposition den Weg für Maduros Wiederwahl ebnen.

Daher ist es von überragender Bedeutung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika, die Europäische Union und Regierungen Lateinamerikas weiterhin mit aller Entschiedenheit die Aufhebung der Kandidatenverbote verlangen, idealerweise durch einen unabhängigen Überprüfungsprozess, und eindeutig klarstellen, dass scharfe Sanktionen sofort wieder verhängt werden, falls die Regierung diese Bedingungen für eine echte demokratische Wahl nicht erfüllt. Die Situation bleibt komplex, da das Maduro-Regime immer noch die Kontrolle über den Nationalen Wahlrat, die Justiz und die Sicherheitssysteme ausübt, was die Umsetzung des neuen Abkommens und die Durchführung von kompetitiven Wahlen behindern könnte.

Nach der Disqualifizierung von Maria Corina Machado im Juni sandte das Europäische Parlament eine klare Botschaft aus, indem es diese repressive Maßnahme kritisierte und freie und faire Wahlen forderte. Europa, ebenso wie die übrige internationale Gemeinschaft, steht in den kommenden Monaten vor der Herausforderung, Druck auf Maduro auszuüben. Es ist entscheidend, ihm unmissverständlich klarzumachen, dass die Chance auf eine friedliche und demokratische Übergangsphase nicht ungenutzt verstreichen darf. Diese Transition ist von zentraler Bedeutung für die Stabilisierung Venezuelas und die Beendigung der anhaltenden Krise. Mit 7 Millionen Flüchtlingen stellt sie nicht nur die größte Flucht- und Migrationsbewegung in der jüngeren Geschichte Südamerikas dar, sondern auch weltweit gibt es kaum eine Region, in der so viele Menschen ihr Land verlassen haben.

Niome Hüneke-Brown ist Projektleiterin des Projektbüros Andenländer der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Lima, Peru.