Wahlen

Moldau – Ein Deja-Vu bei den Wahlen?

Acht Kandidaten haben sich erfolgreich beim Zentralen Wahlbüro für die Präsidentschaftswahl registriert. In allen Umfragen führt der amtierende Präsident Igor Dodon mit ca. 35-40 % gefolgt von Maia Sandu mit ca. 25-30 %. Dritter könnte der Populist Renato Usatii mit rund 14 % der Stimmen werden, die anderen Kandidaten dümpeln mit Werten zwischen 2 und 3 Prozent dahin. Mit über 30 Prozent ist der Anteil der Unentschlossenen allerdings sehr hoch, weshalb die Werte eher Trends als konkrete Anhaltspunkte darstellen. Auch wurden viele der veröffentlichten Umfragen politisch manipuliert. Selbst wenn Dodon von den meisten Experten als aussichtsreichster Kandidat gehandelt wird, kann es durchaus zur Stichwahl zwischen ihm und der Oppositionellen Sandu kommen.

Was hat sich in den vergangenen vier Jahren geändert?

Vor vier Jahren kamen sowohl Igor Dodon als auch Maia Sandu aus der Oppositionsrolle und traten mit dem Anspruch an, den Oligarchen Vladimir Plahotniuc und seine Regierungspartei zu stürzen, um das Land zu retten. Beide Kandidaten setzten dabei auf einen Antikorruptionsdiskurs. Sandu zeigte sich als frische proeuropäische Reformerin und Rechtsstaatsverfechterin – eine Position, die sie auch noch heute glaubwürdig vertritt. Dodon versprach, neben seinem prorussischen Kurs, auch die Verantwortlichen für den großen Bankskandal von 2015 zur Rechenschaft zu ziehen. Damals wurde der Volkswirtschaft in Folge von Korruption mehr als eine Milliarde US-Dollar entzogen, was das kleine Land fast in den Ruin getrieben hatte.

Im vergangenen Sommer kam es nach Parlamentswahlen dann zum Sturz von Plahotniuc, seiner Flucht ins Ausland, und einer Regierungsbildung zwischen Dodons Sozialisten und dem proeuropäischen Wahlblock ACUM mit Maia Sandu als Ministerpräsidentin an der Spitze.  Nach bereits fünf Monaten zerbrach die Regierung, da Dodon die Kontrolle nicht nur über das Medienimperium von Plahotniuc, sondern auch über die Justiz und die Staatsanwaltschaft übernehmen wollte. Mit Hilfe von Abgeordneten aus der scheinbar noch von Plahotniuc kontrollierten Demokratischen Partei konnte er eine fragile Mehrheit im Parlament bilden, um damit de facto auch regieren zu können. Umfragen zeigen, dass 75 Prozent der Moldauer und Moldauerinnen der Meinung sind, das Land gehe in eine falsche Richtung, und die Sorge um die wirtschaftliche Existenz und vor dem Absturz in die Armut sind sogar größer als die Angst vor der Corona-Pandemie, wie die Daten im jüngsten Stimmungsbarometer aus dem ärmsten Land Europas zeigen. Unter diesen Umständen nützt Igor Dodon die geopolitische Anlehnung an Russland eher wenig. Fotos von einem angeblichen geheimen Treffen mit Plahotniuc in Griechenland trugen auch nicht zur Steigerung seiner Glaubwürdigkeit bei.

Trotz erneuter massiver medialer Schmutzkampagnen gegen Maia Sandu, hat sie ihre Glaubwürdigkeit in den Augen der Öffentlichkeit bewahren können. Ihre größte Herausforderung besteht vor allem darin, das gespaltene und zerstrittene proeuropäisches Lager hinter sich zu versammeln. Ihr ehemaliger Koalitionspartner des Wahlblocks ACUM, Andrei Năstase, der ihr noch 2016 vornehm den Vortritt ließ, kandidiert jetzt chancenlos gegen sie und fordert öffentlich, dass Sandu sich dieses Mal zu seinen Gunsten zurückziehen solle - trotz seiner monatlich fallenden Umfragewerte.

Auch der Appell des liberalen Kandidaten Dorin Chirtoacă, dass sich die Proeuropäer an einen Tisch setzen und sich auf die aussichtsreichste Kandidatur, nämlich die von Maia Sandu, einigen sollten, verhallte ungehört.

„Wenn 2016 nach dem Bankskandal noch auf beiden Seiten wütende Bürgerinnen und Bürger wählen gingen, ist die Stimmung heute bei der Wählerschaft eher als grau, perspektiv- und trostlos zu beschreiben,“ sagte der politische Analyst Radu Magdin gegenüber der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Deshalb zählt Geopolitik eher nur bei der Kernwählerschaft.  Beide Spitzenkandidaten sind sich dieser Lage bewusst und pflegen darum eher den innen- als den außenpolitischen Diskurs. Sandu verspricht neben Rechtsstaat und Antikorruption mehr Wohlstand und ein „Moldau der guten Menschen“, ohne dabei Europa in den Vordergrund ihrer Kampagne zu stellen. Dodon setzt hingegen auf die Krisenrhetorik und verspricht: „Gemeinsam werden wir es schaffen“, auch mit wirtschaftlicher Unterstützung Russlands. Der Analyst Magdin sieht in dieser Gemengelage durchaus auch eine Siegchance für Maia Sandu.

Angst vor Wahlbetrug und vor niedriger Wahlbeteiligung

Zahlreiche Moldauer und Moldauerinnen arbeiten in Russland, viele auch in der Europäischen Union. Letztere hatten Maia Sandu 2016 bis zu 9 Prozent der Stimmen eingebracht. Dieser Enthusiasmus scheint indes verflogen zu sein und die sich verschlechternde Covid-19 Lage in ganz Europa könnte die proeuropäischen Wählerinnen und Wähler von den Wahllokalen fernhalten. Demgegenüber wurde die Anzahl der Wahllokale, die für die moldauische Wählerschaft in Russland offenstehen, von acht auf 17 verdoppelt. So auch in der separatistischen Republik Transnistrien, wo statt 30 nun 42 Wahllokale zur Verfügung stehen. Schon wirft die Opposition Dodon vor, er wolle sich durch dieses Vorgehen mit Hilfe von Russland die notwendigen zusätzlichen 100.000 Stimmen für seine Wiederwahl beschaffen. Auch die US-Botschaft sprach öffentlich ihre Besorgnis vor möglichem Wahlbetrug in Transnistrien aus, was vom russischen Außenministerium sogleich als „Einmischung“ und „Vorbereitung für ein neues Weißrusslandszenario“, in Bezug auf die anhaltenden Proteste in Belarus, quittiert wurde. Mehrfach wurden die USA im Vorfeld beschuldigt, in der Moldau durch die Kandidatur von Maia Sandu Proteste nach dem belarusischen Modell vorzubereiten.

Russland spielt (wie immer) aktiv mit

Dodon rühmt sich indes mir seinen 18 persönlichen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der ihm in einem Fernsehstatement auch öffentlich Unterstützung zukommen ließ: „Wir hoffen, dass die Moldauer die Bemühungen des derzeitigen Präsidenten zur Entwicklung der Beziehungen zwischen Moldau und der Russischen Föderation bei den Präsidentschaftswahlen würdigen werden." Unterstützung aus der USA oder dem europäischen Westen wird in Moskau hingegen als Einmischung in die moldauische Politik gewertet. Die Vertreterin des russischen Außenministers, Maria Zaharova,  beschuldigte zum Beispiel selbst Deutschland der direkten Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten von Moldau, nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Twitter-Video-Post Maia Sandu die Unterstützung der CDU aussprach. 

Dieses Desinformationsnarrativ wird derzeit in den politischen sowie den von Russland kontrollierten Medien von einem weiteren begleitet: Sollte Sandu Präsidentin werden, so wird behauptet, beabsichtige sie, die orthodoxe Kirche öffentlich zu verbieten. Ein bekanntes Spiel: Vor vier Jahren hieß es noch in den damals vom Oligarichen Plahotniuc kontrollierten Medien, dass Maia Sandu die Moldau mit 30.000 syrischen Migranten aus Deutschland besiedeln wird, sollte sie gewählt werden.