Ukraine

„Neue Gesichter“ – zweite Auflage in der Ukraine

Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada in Kiew, nahm am 4. März das zu diesem Zeitpunkt ungewöhnliche Rücktrittsgesuch des ukrainischen Premierministers Hontscharuk an und besetzte die Regierung weitgehend neu. Die Gründe sind offiziell mangelnde Reformergebnisse und der defizitäre Staatshaushalt. Sie könnten aber auch in Zugeständnissen an verschiedene Interessengruppen liegen.

Am 4. März nahm das ukrainische Parlament das Rücktrittsgesuch von Premierminister Oleksij Hontscharuk an und bestätigte in einer Gesamtabstimmung einen weitgehenden Austausch des Kabinetts. Der jüngste Ministerpräsident der Ukraine geht somit zugleich durch die kürzeste Amtszeit in die Geschichte des Landes ein. Von 17 Ministerien wurden 13 neu besetzt sowie zwei neu gebildet (eine gute Übersicht zum neuen Kabinett gibt die Kyivpost). Die neu ernannten Minister haben im Schnitt deutlich mehr Erfahrung in politischen Ämtern als ihre Vorgänger, aber diese sammelten sie in Zeiten einer politischen Kultur, die Selenskij zu überwinden versprochen hatte. Der neue Premierminister Denys Schmyhal bringt politische Erfahrung als Leiter der Wirtschaftsabteilung in der Lemberger Regionalregierung mit, hat einen starken Wirtschaftsfokus und diente zuletzt als Top-Manager in der Energiefirma DTEK, die dem reichsten Oligarchen der Ukraine, Rinat Achmetow gehört. Engere Verbindungen zu Achmetow und sogar eine persönliche Bekanntschaft verneint Schmyhal allerdings.

Regierungsumbildung wirft Fragen auf

Wenngleich eine Regierungsumbildung bereits seit Wochen erwartet worden war, ist sie nach nur sechsmonatiger Amtszeit doch in hohem Maße ungewöhnlich und wirft Fragen nach Gründen und Konsequenzen auf. In seiner Ansprache im Parlament nannte Präsident Wolodymyr Selenskij insbesondere das große Loch im Staatshaushalt und die mangelnden Erfolge bei der Reformierung der Zollbehörde als Beleg für die Misserfolge der Regierung. Unerwähnt blieb, dass das Kabinett unter einem so genannten „Turboregime“ mit Reformaufgaben beauftragt war, die nach menschlichem Ermessen nicht in wenigen Monaten zum Abschluss zu bringen sind. Wenig überzeugend ist die Begründung zudem, weil auch Minister ausgetauscht wurden, die sichtbare Erfolge erzielten oder mit der Wirtschaftslage schlicht nichts zu tun haben. Zu ersteren zählt die sehr angesehene Finanzministerin Oksana Markarova, zu letzteren Außenminister Prystajko, der dem Kabinett immerhin als Vizepremier für europäische und transatlantische Integration erhalten blieb. Ausgerechnet die Ministerien, die für eine Verbesserung der Wirtschaftslage essentiell wären, Wirtschaft, Energie und das geplante Landwirtschaftsministerium, sind (neben Kultur und Bildung) nun unbesetzt, weil die offenbar äußerst kurzfristig nominierten Personen den Posten nicht angenommen haben. Nicht zuletzt wird die Schaffung neuer Ministerien das Loch in der Staatskasse eher vergrößern als verkleinern.

Mögliche Gründe für den Neustart

Sucht man nach den wirklichen Hintergründen des Neustarts, kommen mehrere Aspekte in Betracht, deren Gewichtung und innere Zusammenhänge sich kaum seriös abschätzen lassen. Zum einen scheinen etliche Ablösungen in Zusammenhang mit dem Wechsel an der Spitze des Präsidentenbüros zu stehen: Viele der Minister hatte Andrij Bogdan ins Team geholt, der erst vor wenigen Wochen durch Selenskijs außenpolitischen Berater Andrij Jermak ersetzt wurde. Die Rolle, die persönliche Beziehungen, Sympathien, Antipathien und Loyalitäten im politischen Alltag spielen, ist nicht zu unterschätzen. So hat Jermak, der auch in Zukunft die informellen Verhandlungen mit Russland führen wird, eine deutlich andere Herangehensweise an die Außenpolitik als der bisherige Außenminister Prystajko.

Möglich ist auch, dass der Präsident ein Zeichen des tatkräftigen Durchgreifens an die Öffentlichkeit senden wollte, um den Trend der ständig fallenden Umfragewerte zu stoppen. Noch im September 2019 sprachen 79,4 Prozent in einer Umfrage des Rasumkow-Zentrums Selenskij ihr völliges oder überwiegendes Vertrauen aus, im Februar 2020 waren es nur noch 51,5 Prozent. Selbst davon kann die Regierung nur träumen – hier fielen die Werte im gleichen Zeitraum von 56,9 auf 28 Prozent. Die von Selenskijs Wahl an leicht vorherzusagende Enttäuschung tritt zunehmend zu Tage – zu unterschiedlich waren die an ihn gerichteten Erwartungen, zu groß die Versprechen. Allerdings wird dies auch die neue Regierung zu spüren bekommen, denn manch notwendige Reform ist unbeliebt und Umfragewerte sind nicht der einzige Gradmesser für Erfolg. Politik ist keine Samstagabendshow.

Schließlich lohnt ein Blick auf den möglichen oligarchischen Hintergrund der  Kabinettsumbildung. Premierminister Hontscharuk hatte sichtbar versucht, den Einfluss von Ihor Kolomoiskij auf die Politik einzudämmen, der nach wie vor um die Rückgabe seiner unter Präsident Poroschenko verstaatlichten Privatbank kämpft. So versuchte Hontscharuk kürzlich, mit Kolomoiskij verbundene Leiter von staatlichen Betrieben zu entlassen, was ihm offenbar die Kritik des Präsidenten einbrachte. Andererseits wird verschiedenen der neuen Ministern nachgesagt, mit unterschiedlichen Oligarchen, unter anderem Rinat Achmetow, in Verbindung zu stehen. Sollte dies der Fall sein, könnte es auf einen Versuch Selenskijs hindeuten, den Einfluss konkurrierender Oligarchen auszugleichen.

Ablösung des Generalstaatsanwalts

Ähnlich desillusioniert muss man leider auch die Ablösung des Generalstaatsanwalts Riaboschapka am Folgetag bewerten. Riaboschapka hatte sich, im Gegensatz zu allen seinen Vorgängern, die Anerkennung zivilgesellschaftlicher Antikorruptions-Organisationen und internationaler Partner der Ukraine erworben. Ungeachtet sachlicher Kritik an seiner Performance war seine Entlassung sichtbar politisch motiviert und wurde von denen vorangetrieben, denen ein unabhängiger Generalstaatsanwalt ein Dorn im Auge ist, in erster Linie dem Umfeld Kolomoiskijs. Selenskij selbst, hört man aus seinem Umfeld, habe eigentlich an ihm festhalten wollen, aus Verärgerung über ein Treffen Riaboschapkas mit den G7-Botschaftern dessen Entlassung jedoch zugestimmt. Interessant ist, dass längst nicht alle Abgeordneten der Präsidentenfraktion „Diener des Volkes“ für seine Entlassung stimmten. Die Mehrheit kam nur durch die offenbar Kolomoiskij nahestehende Gruppe innerhalb der „Diener des Volkes“, weitere mit ihm verbundene Gruppen unabhängiger Abgeordneter und die prorussische Fraktion „Für das Leben“ zustande. Im Ernstfall wird die absolute Mehrheit der Präsidentenpartei also zu einer relativen, wenn die Interessen gewisser wichtiger Spieler berührt sind.

Rückkehr zur "alten Politik"?

Gewiss war die erste Regierungsmannschaft unter Oleksij Hontscharuk sehr jung und hatte teilweise nicht das notwendige Format, ein so großes und vor erheblichen Herausforderungen stehendes Land zu führen. Die „neuen Gesichter“ waren ein Experiment und ein Risiko. Doch sie waren in der Tat ein Bruch mit der Tradition von Seilschaften und Korruption. Um ihren Erfolg oder ihr Scheitern festzustellen, hätte man ihnen zumindest ein Jahr im Amt gewähren müssen. Das Wechseln der Pferde im Galopp – bei gleichzeitiger Rückkehr zu Vertretern der „alten“, bisher von Selenskyj so gescholtenen Politik – bleibt nicht nur unverständlich. Es gibt wenig Grund zu glauben, dass all die erwarteten Erfolge sich nun plötzlich einstellen werden.

Die Folgen der Neubesetzungen sind noch nicht im Detail abzuschätzen. Für ein grundsätzliches Umsteuern des Landes gibt es bislang keine Anzeichen. Es könnte allerdings Sand ins Reformgetriebe geraten. So muss der neue Gesundheitsminister Ilja Jemez, ein berühmter Chirurg ohne politische Erfahrung im Gesundheitswesen, im April die zweite Stufe der komplexen und wenig beliebten Gesundheitsreform durchführen. Der neue Finanzminister Ihor Umanskij fiel in der Vergangenheit durch seine Ablehnung der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfond auf – eine Kooperation, ohne die die Ukraine bereits in den Staatsbankrott geraten wäre. Auch Hinweise auf eine weichere Position gegenüber Russland verdichten sich, etwa wenn Premierminister Schmyhal mögliche Wasserlieferungen auf die besetzte Krim ins Spiel bringt. Der größte Schaden wäre jedoch angerichtet, wenn mit der zweiten Riege „neuer Gesichter“ eine Rückkehr zur „alten Politik“ der persönlichen Verbindungen, der Straflosigkeit und des oligarchischen Einflusses einhergehen würde. Die Ukraine ist in vielen Bereichen auf einem guten Weg, aber sie ist nicht über den Berg. Leider sind die aktuellen Geschehnisse kein Schritt nach vorn.

Beate Apelt ist Projektleiterin für die Ukraine und Belarus mit Sitz in Kiew.