Japan

Wahlen in Japan: Gewohnheitssieger LDP

Bei den Unterhauswahlen in Japan hat die regierende Koalition zwar ein paar Sitze verloren, aber die absolute Mehrheit deutlich behalten. Für den Anfang Oktober ins Amt gekommenen Ministerpräsidenten Fumio Kishida galt die Wahl als eine erste Bewährungsprobe. Er hat sie bestanden. Doch ein überwältigender Vertrauensbeweis sieht anders aus.

Am Wahlabend wurde es schnell deutlich: die LDP, die Liberaldemokratischen Partei, die Japan seit sechs Jahrzehnten fast durchgängig regiert, machte wie prognostiziert auch dieses Mal das Rennen. Im Vergleich zur letzten Wahl hat sie zwar 17 Sitze verloren, stand am Ende aber mit 259 Mandaten für das 465 Sitze umfassende Parlament als klarer Sieger da. Die Koalition mit der kleinen Komeito-Partei, die sich von 29 auf 32 Sitze verbesserte, wird fortgesetzt. Es gab also keine Überraschungen in einem Land, in dem es eigentlich reichlich Veränderungsbedarf gibt und die regierende Partei ein Wahlprogramm ohne das Wort „Reform“ vorgelegt hatte.

Manifestierter Wunsch nach Stabilität

Viele Beobachter hatten den Eindruck, dass die Abstimmung weniger dem aktuellen Ministerpräsidenten Kishida galt, sondern vielmehr seinem Vor-Vorgänger, dem langjährigen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. Im Prinzip stand dessen Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt, zu der sich Kishida weitestgehend bekennt. Einen einschneidenden Anpassungs- oder Reformbedarf postuliert er nicht. Auch wenn das Wort „Reform“ wohl zu hoch gegriffen wäre: Ministerpräsident Kishida plant durchaus wirtschaftspolitische Neujustierungen. So hat er beispielsweise eine „fairere Verteilung des Wohlstandes“ als eines seiner wichtigen Anliegen formuliert. Die Politik wird sich der Frage der Gehälter widmen müssen, die in den vergangenen Jahren in Japan kaum angestiegen waren.

Dass Kishida als weitgehend unverbraucht galt, kam ihm offenbar zugute. Andere LDP-Parteiprominenz – zum Beispiel Generalsekretär Akira Amarai sowie der ehemalige Wirtschaftsminister und Fraktionsvorsitzenden Nobuteru Ishihara - konnten keine Direktmandate mehr erringen.

Die größte Oppositionspartei, die CDP (Constitutional Democratic Party), hatte versucht, ein Gegengewicht zur konservativen LDP zu bilden – ohne durchschlagenden Erfolg. Die CDP sprach sich beispielsweise dezidiert für die Möglichkeit der gleichgeschlechtlichen Ehe aus. Auch verschiedene Nachnamen von Eheleuten, die es in Japan bislang nicht gibt, sollten möglich werden. Erfolgreich war die CDP mit dieser fortschrittsorientierten Politik nicht, sondern fiel von 110 auf 96 Mandate.

Die einzige Oppositionspartei mit nennenswerten Zugewinnen war die „Innovationspartei ISHIN“, die sich von einer Regionalpartei in und um Osaka zu einer nationalen Kraft weiterentwickelt hat. Sie legte von 11 auf nunmehr 41 Mandate zu. Zwar schafften es die Oppositionsparteien bei diesen Wahlen besser, sich nicht gegenseitig das Wasser abzugraben, doch werden sie nicht als wirkliche Alternative zur LDP wahrgenommen.

Außenpolitische Akzente

Außenpolitisch könnte es allerdings zukünftig ein paar spürbare Veränderungen geben. So hat Kishida beispielsweise einen kritischeren Umgang mit China angekündigt und bei mehreren Gelegenheiten die Wichtigkeit eines starken Militärs betont. Ganz im Sinne der amerikanischen Asienpolitik plädiert auch er dezidiert für eine Vertiefung der Allianz mit den USA. Spannend wird die Frage, ob es eine Annäherung zu Südkorea geben wird, worauf die USA massiv dringen, um die demokratischen Kräfte zu einen und ein wirkungsvolles Gegengewischt gegen China zu schaffen. 

Nur die Liebe zählt

Tatsächlich erschien in Japan in diesen Wochen ohnehin eine andere Geschichte viel interessanter: Am 26. Oktober, fünf Tage vor den Wahlen, hatte Prinzessin Mako, die Nichte des Kaisers, den bürgerlichen Kei Komuro geheiratet. Beide hatten sich während des Studiums an der Uni kennengelernt und ineinander verliebt. Durch die Ehe mit einem Bürgerlichen verliert die Prinzessin ihre herausragende Stellung als Mitglied der kaiserlichen Familie und viele Privilegien. Das nahm Prinzessin Mako bewusst in Kauf. Das junge Paar wird zukünftig in New York leben, wo Ehemann Kei Komuro in einer Anwaltskanzlei arbeitet. Die Hochzeit und deren Konsequenzen schienen vielen Menschen in Japan interessanter zu sein als eine Unterhauswahl mit lauwarmen „Abenomics“ einer dauerregierenden LDP.

*Dr. Christian Taaks ist Leiter des Büros der FNF Korea in Seoul. In seinem Zuständigkeitsbereich fällt auch die Beobachtung Japans.