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Die Konvention der Zwietracht

Als der Europarat vor zehn Jahren in Istanbul (Türkei) die Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zur Unterzeichnung auflegte, gab es wenig Fanfaren und noch weniger Kontroversen damit. Im Gegenteil – Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International beklagten die Versuche einiger Staaten – insbesondere Russlands, Italiens, Großbritanniens und des Vatikans, „Schlüsselbestimmungen“ des Vertragsentwurfs, der später als „Istanbul-Konvention“ bekannt wurde, aufzulösen.

Ein Jahrzehnt später, wahrscheinlich zur Überraschung derer, die ihn vorangetrieben haben, ist die Konvention eines der heißesten und umstrittensten Themen in Teilen Mittel- und Südosteuropas. Was als bahnbrechender Vertrag zur Etablierung umfassender gesetzlicher Standards zur Gewährleistung des Rechts von Frauen auf Gewaltfreiheit gedacht war, ist in verschiedenen Ländern zum Ziel eines ausgewachsenen Kulturkriegs zwischen liberalen und konservativen Kräften geworden. Wie ist es dazu gekommen?

Ein sehr missverstandenes Dokument

Die Konvention war nie dazu gedacht, überhaupt Kontroversen auszulösen. Es wurde mit vier Hauptsäulen     entworfen. Die erste – Prävention – verpflichtete alle Unterzeichnerstaaten, das öffentliche und professionelle Bewusstsein für den Wert und die Vorteile der Geschlechtergleichstellung und die Notwendigkeit der Beseitigung von Geschlechterstereotypen zu schärfen. Die zweite Säule – Schutz – zielte darauf ab, die Sicherheit und die Bedürfnisse der Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt in den Mittelpunkt aller staatlichen Schutzmaßnahmen zu stellen, wie z. B. Unterkünfte und unterstützende Dienste für Frauen und Kinder. Die nächste Säule – Strafverfolgung – zielte darauf ab, die rechtliche Reaktion gegen geschlechtsspezifische Gewalt zu stärken und die Opfer, insbesondere Kinder, während eines ordentlichen Verfahrens zu schützen. Die letzte Säule – die Koordinierung – zielte darauf ab, alle oben genannten Politiken in den Unterzeichnerländern zu harmonisieren. Es war ein internationaler Vertrag par excellence, der in bürokratischer Sprache verfasst wurde und hauptsächlich über Überwachungsmechanismen, Expertengruppen und Berichterstattungsverfahren über den Fortschritt von Staaten sprach.

Generell wurde das Dokument in liberalen Kreisen mit Optimismus aufgenommen. „Die Istanbul-Konvention ist ein großer Erfolg für den weltweiten Schutz der Geschlechterrechte“, sagt Dr. Michaela Lissowsky, Senior Advisor für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF). Die Konvention sei ein Versuch, Stereotypen gezielt entgegenzuwirken, geschlechtsspezifische Rollen, Gebräuche und Traditionen zu überwinden.

„Religiöse Motive oder Ehrensachen können niemals Gewalttaten gegen Frauen rechtfertigen. Die Verfasser der Istanbul-Konvention gingen davon aus, dass nur die Bekämpfung der traditionellen Geschlechterrollen und -stereotypen die bestehende Ungleichheit zwischen Männern und Frauen korrigieren kann“, sagt der Menschenrechtsexperte.

Absurderweise hat die Hauptkontroverse im Zusammenhang mit der Konvention nur sehr wenig mit dem Kern der Konvention zu tun – die Staaten zu drängen, einen Rahmen zu schaffen, um die Ursachen geschlechtsspezifischer Gewalt anzugehen, die letztendlich zu rechtlichen und institutionellen Veränderungen in die Unterzeichnerstaaten führen werden.

Krieg gegen das „Gender“

Jetzt dreht sich in der Debatte um die Konvention alles um Gender-Ideologie, Kulturmarxismus und radikalen Feminismus oder um einen angeblichen Versuch, den LGBTQ-Lebensstil zu fördern, den Weg zu gleichgeschlechtlichen Ehen zu ebnen und das Paradigma des Sexualdimorphismus zu beseitigen, der den Menschen nur als männlich oder weiblich sieht. Das behaupten zumindest Leute wie Polens stellvertretender Justizminister Zbigniew Ziobro. „Wir haben ein linkes, geschlechtsspezifisches Trojanisches Pferd in unser System gebracht, und es ist höchste Zeit für den Rückzug“, sagte er im Juli  2020, als er sein Versprechen einhielt, einen offiziellen Antrag auf den Beginn des Austritts des Landes aus der Konvention einzureichen.

Er ist nicht allein. In der Slowakei und Ungarn blockierten die Parlamente im selben Jahr die Ratifizierung der Istanbul-Konvention unter Berufung auf ähnliche „ideologische Bedenken“ hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf „traditionelle Familienwerte“. Das ungarische Parlament sagte, es lehne die Ratifizierung des Vertrags ab und unterstützte sogar eine Regierungserklärung, dass die Maßnahme “zerstörerische Gender-Ideologien” und “illegale Migration” fördere.

Eine der angeblich neokonservativen Bewegungen entstand in Kroatien, wo Initiativen, inspiriert von US-amerikanischen Beispielen, wie Walk for Life und 40 Days for Life, und Festivals, „Progressive Culture Festival – Kulfest“ und „Tradfest – ein Festival von Tradition und konservativen Ideen“ stattgefunden haben. Diese Initiativen  fördern  „den modernen Konservatismus, seinen Blick auf Wirtschaft, politisches Denken und die Pro-Life-Bewegung“ sowie die Förderung „alternativer Menschenrechte und des Schutzes des Ungeborenen“ und positionieren sich offen gegen „Genderideologie und militanten“ Säkularismus." Diese antiliberalen Aktivisten erwogen, ein Referendum über die Konvention durchzuführen, konnten es aber letztendlich nicht durchsetzen.

Bulgarien war Vorreiter bei der Formalisierung des staatlichen Kampfes gegen das gefürchtete „Gender“ – 2018 entschied das Verfassungsgericht nach einer brutalen öffentlichen Gegenreaktion religiöser Gruppen und nationalistischer konservativer Parteien, dass das Wort „Geschlecht“ in der Konvention das gesamte Dokument verfassungswidrig machte.

Der Kernpunkt des Kampfes um das Dokument in Bulgarien ist jedoch schon vor langer Zeit in Polen aufgetaucht. Dort hielten konservative Kritiker die Einführung des Begriffs „Gender“ (verstanden als gesellschaftlich konstruierte Rolle einer Person im Unterschied zu ihrem biologischen Geschlecht) für fremd im polnischen Rechtssystem. Sie sahen darin eine lebensfähige Bedrohung der „traditionellen Familienwerte“ und daher war es unvereinbar mit dem Grundgesetz des Landes.

Schließlich – und ironischerweise – gab die Türkei, das Land, in dem die Unterzeichnung der Konvention begann, im März 2021 ihren Austritt aus dem Pakt bekannt. Die türkische Ministerin für Familien-, Arbeits- und Sozialpolitik, Zehra Zumrut, schrieb in den sozialen Medien, dass die Rechte der Frauen bereits durch die Verfassung des Landes geschützt seien, sodass das Land der Konvention nicht beitreten müsse. Konservative Stimmen in ihrem selbsternannten „kleinen Bruder“ Aserbaidschan folgten .

In all diesen Ländern behaupten die Machthaber offiziell dasselbe – dass sie in ihren innerstaatlichen Gesetzen bereits Bestimmungen zum Schutz von Frauen haben und sie den Vertrag nicht mehr unterzeichnen müssen. Das ist natürlich oft alles andere als wahr.

Die lautstarke konservative Opposition gegen die Konvention und die angebliche Ideologie, mit der sie assoziiert wird, hat mehr zu bieten, als man denkt. Es geht nicht nur darum, sich einem internationalen Vertrag zu widersetzen – es ist der Versuch, den Frauen hart erkämpfte Grundfreiheiten zu nehmen, um ihren gesellschaftlichen Status wieder auf den Stand von Jahrzehnten oder gar Jahrhunderten zurückzuversetzen. Das sagen zumindest die Menschen, die sich vor Ort für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen.

Von Polen in die Türkei – eine Bewegung zur Einschränkung der Rechte von Frauen und Kindern

Schlimmer noch, der Angriff auf die Konvention fiel mit einem gleichzeitigen Versuch zusammen, die bereits bestehenden Grundfreiheiten von Frauen und Kindern in den genannten Ländern einzuschränken. Polen verschärfte ein bereits sehr restriktives Abtreibungsverbot und in der Slowakei und Kroatien sind Debatten über das gleiche Thema aufgetaucht. In Bulgarien rebellierten dieselben Leute, die 2018 gegen das Dokument kämpften, ein Jahr später gegen die sogenannte Nationale Strategie für das Kind. In den Köpfen dieser Verschwörer soll das Dokument die Rechte der Eltern auf ihre Kinder beschnitten haben und dem Staat und seinen Sozialdiensten grünes Licht gegeben haben, Kinder aus banalen Gründen „nach dem norwegischen Modell des Kinderschutzes“ aus ihren Familien wegzunehmen, wie zum Beispiel die Weigerung, ein Spielzeug zu kaufen.

„Wir reden hier nicht nur davon, die Konvention nicht zu ratifizieren – wir sprechen von einem 2017 unternommenen Versuch, das System zum Schutz vor häuslicher Gewalt in Polen zumindest teilweise abzubauen“, sagt Marta Lempart, Mitbegründerin des Allpolnischen Frauenstreiks. Die Bewegung begann 2016, um den Versuchen der Partei Recht und Ordnung (PiS) entgegenzuwirken, die Abtreibungsgesetze zu verschärfen.

„Wir protestieren nicht gegen den Austritt der Regierung aus der Istanbuler Konvention, wir protestieren gegen die Legalisierung häuslicher Gewalt. Denn der Abbruch der Konvention ist nur ein Mittel, während das Ziel selbst woanders liegt“, sagte sie während der vom FNF veranstalteten Konferenz mit dem Titel „Backlash gegen Frauenrechte: Istanbul-Konvention in Gefahr“. Für sie tut jede Regierung, die aus einer Menschenrechtskonvention austreten will, dies, um Gesetze zu erlassen, die gegen diese Konvention verstoßen. „Wir reden über den Abbau des Systems, wir reden über die Legalisierung häuslicher Gewalt“, schließt sie.

Dieses Gefühl teilen in den letzten Jahren viele Frauen in Mittel- und Südosteuropa, die die Gegenreaktion gegen die Konvention als einen Teil eines größeren Versuchs der Behörden sehen, die Verantwortung ihrer Regierungen zum Schutz vor Gewalt einzuschränken.

„Die Türkei hat eine sehr hohe Femizidrate, 327 Tote seit Anfang des Jahres. Im Fall der Türkei müssen Sie, wenn Sie wegen einer einstweiligen Verfügung zur Polizei oder Staatsanwaltschaft gehen, diese Broschüren mitnehmen, die von Menschenrechtsorganisationen erstellt wurden, um der Polizei zu zeigen, was das Gesetz ist. Die Türkei hat ihre Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention nie erfüllt“, sagte die türkische Journalistin Baris Altintas, Co-Direktorin der Media and Law Studies Association des Landes, während der vom FNF organisierten Veranstaltung.

Für sie ist die Mentalität, die das derzeitige Regime des Landes auf ein Podest stellt, eine, die sich auf die Familie konzentriert („was auch immer das bedeutet“, bemerkt sie). „Dieser Schutz der Familie kann für Frauen und Kinder einen hohen Preis haben. Frauen können in dieser Familie vielleicht nicht atmen, aber es ist nicht wichtig, solange diese Familieneinheit geschützt ist“, sagte sie und fügte hinzu, dass die türkische Regierung heute Frauen einfach nicht als gleichberechtigte Bürger sehen möchte.

„Frauen werden in sozioökonomischer Hinsicht stärker, und diejenigen, die sich die Beständigkeit der männlich dominierten Ordnung wünschen, wie die AKP-Regierung, sind gegen diese Ermächtigung. Es wäre fair zu sagen, dass die Angriffe auf die Istanbul-Konvention, einen bedeutenden Rechtstext, der rechtliche Garantien in Bezug auf die Rechte der Frau gewährleistet, die Gewalt gegen Frauen bekämpft und der Gleichstellung der Geschlechter Vorrang einräumt, tatsächlich das Spiegelbild einer Anti-Gleichstellungs-Denkweise sind, “ schrieb die türkische Journalistin und Alumni der Europäischen Frauenakademie Burcu Karakas damals.

Es ist eine Idee, die sowohl in Polen als auch in der Türkei leicht an ein konservativeres, religiöseres und ländlicheres Publikum verkauft werden kann. „Nicht Polen als Ganzes, sondern die polnische Regierung verstößt gegen die Regeln – das ist mir wichtig“, sagt Marta Lempart. Altinbas stimmt zu: „Wie in Polen gibt es diese Extremisten – keine normalen Konservativen, die schreckliche Meinungen haben und einen unverhältnismäßigen Einfluss auf die Regierung und ihre Politik ausüben.“

Fortschritt ablehnen, zur Tradition zurückkehren

Wie kam es zu dieser starren Polarisierung? Eine mögliche Antwort kommt aus dem ehemaligen Jugoslawien, wo FNF-Botschafter beobachtet haben, wie postsozialistische Bemühungen zur Nationenbildung zusammen mit der wiederbelebten Macht der katholischen Kirche antifeministische Einstellungen förderten.

„Seit dem Krieg durchläuft Kroatien eine traditionalistische Reform. Als Land werden wir viel konservativer, viel religiöser und weniger fortschrittlich. Stimmen, die heute die kroatische Politik und das öffentliche Leben dominieren, unterscheiden sich deutlich von den Werten, mit denen ich aufgewachsen bin“, sagte die kroatische liberale Politikerin der GLAS-Bewegung und Adoptionsaktivistin Diana Topcic-Rosenberg in einem Interview mit dem FNF. „Ich denke, dass Frauen im Laufe der Zeit an den Rand des öffentlichen und politischen Lebens gedrängt wurden und versucht wurde, unsere Rolle ausschließlich als Mütter, als Betreuerin der Familie, neu zu definieren“, fügt sie hinzu.

Die Marginalisierung von Frauen im öffentlichen Raum führt zu einer veränderten Wahrnehmung dessen, was bei den Frauen selbst akzeptabel ist und was nicht. Marijana Puljak, Vorsitzende der liberalen Zentrumspartei des Landes, sagt: „Es gab hochkarätige Fälle, sogar von einigen Politikern wurde berichtet, dass sie ihre Frauen missbraucht haben, aber manchmal melden sogar Frauen es nicht, weil sie denken, dass es so sein soll. Es sind die Konservativen im Land, die sagen, dass Frauen zu Hause bleiben und ihren Ehemännern gehorchen sollten.“

Diese Ansicht wird auch von externen Beobachtern geteilt. Dr. Michaela Lissowsky vom FNF sieht viele Parallelen zwischen der konservativen Wende in Mittel- und Südosteuropa im Allgemeinen und der Opposition gegen die Istanbul-Konvention im Besonderen. „Der wachsende Einfluss des Rechtspopulismus, die Verbreitung einer allgemeinen Angst vor dem Anderen (LGBTI-Menschen, Migranten etc.) sowie der Vertrauensverlust in Demokratie und demokratische Politiker sind aus meiner Sicht die Hauptursachen dieser Ansicht. Leider fördern Kirchen nicht dringend notwendige Fortschritte und die Entwicklung einer toleranteren Gesellschaft, sondern halten an sogenannten traditionellen Rollenbildern fest“, sagt sie.

Diese traditionellen Rollenbilder sehen Familien als solche, in denen Frauen hauptsächlich Mütter und Hausfrauen sind, nur mit Männern als Ernährer und mit Schulkindern, meint die Menschenrechtsverteidigerin, obwohl dies nur eine von vielen Formen ist, die eine Familie annehmen kann. „Eine politische Haltung, die darauf abzielt, diesem traditionellen Modell Vorrang zu geben, missachtet die Menschenrechte all derer, die sich mit anderen Vorstellungen von Familie zufriedengeben“, schließt sie.

Regierungen gegen ihr Volk

Durch ihre bewussten Versuche, die Rechte der Hälfte ihrer Bevölkerung zu zerstören, haben sich die Behörden in der Region praktisch gegen ihre eigenen Bürger gewandt, behaupten lokale Aktivisten. „Wir sehen, wie sich Regierungen gegen ihr Volk stellen, gegen LGBTI-Personen und -Frauen, gegen jeden, der ihrer Meinung nach nicht die Anforderungen eines richtigen Bürgers erfüllt. Dies ist in Bulgarien seit 2018 geschehen, als wir die Entscheidung des Verfassungsgerichts erhielten. Ich würde sagen, dass diese Entscheidung irrational und destruktiv für die Menschenrechte, die Rechte der Frauen und insbesondere die Rechte von LGBTI ist, nicht nur in Bulgarien – sondern in Europa“, sagt Denitsa Lyubenova, Menschenrechtsanwältin und Direktorin des Rechtsverteidigungsprogramms von die LGBTI-Organisation Deystvie („Aktion“) aus Bulgarien.

Marta Lempart aus Polen bringt es noch prägnanter auf den Punkt: „Wir haben es wieder – der Staat ist der Feind, wie zu kommunistischen Zeiten. Die Polizei ist keine Staatsmacht mehr. Es ist eine Parteikraft. Es ist schade." Sie wurde in ihrem Land von regierungsnahen Medien persönlich angegriffen, was zu Drohungen für Leben durch anonyme Kämpfer der „Anti-Gender-Ideologie“ geführt hat.

Die Veränderung geschah nach und nach. In Bulgarien erinnert sich Denitsa Lyubenova daran, dass der Staat – und sogar die orthodoxe Kirche – in der Istanbul-Konvention jahrelang keine „Gender-Ideologie“ gefunden haben. „In den Jahren 2016-2017 nahm ich an einem vom Justizministerium geleiteten Konsultationsprozess der Regierung über die Umsetzung der Konvention teil, und zu diesem Zeitpunkt wollte die Regierung die Konvention ratifizieren; Wir waren zwei Gruppen von 40-60 Fachleuten, die sich jeweils mit dem Strafrecht und dem Gesetz über soziale Dienste beschäftigten“, erinnert sie sich.

Aber dann, nachdem sich die rechtsextreme Koalition der Vereinigten Patrioten mit der GERB-Partei von Boyko Borissov, die EVP-Mitglied ist, zusammengetan hatte, begannen sich die Dinge zu ändern. Ultranationalisten, protestantische Fundamentalisten, inspiriert von radikalen Kirchen in den USA,  sowie verschiedene Verschwörer traten in hohe Ämter ein und wurden von den Medien stärker beachtet. „Irgendwann im Jahr 2017 wurden die Menschenrechtsverteidiger aus diesen Gruppen einfach entfernt. Wir wurden nicht benachrichtigt und es wurde keine Erklärung abgegeben. Da haben wir verstanden, dass etwas kocht“, erinnert sich Lyubenova.

Nur wenige Monate später, in der Silvesternacht 2018, drohten die Vereinigten Patrioten, das Kabinett Borissov zu verlassen, sollte die Istanbul-Konvention ratifiziert werden, und die orthodoxe Kirche des Landes, die zuvor die Ziele des Dokuments gelobt hatte, änderte ihre Meinung und sogar die (von einer Frau geführte) Sozialistische Partei nahm eine konservative Wendung. Aus Angst vor dem „Geschlecht“ – ein Wort, das im Bulgarischen schnell zu einem beleidigenden Begriff wurde – ging Kornelia Ninova von der BSP gegen die Position ihrer eigenen Sozialdemokratischen Partei Europas zu diesem Thema und begrüßte die Entscheidung des Verfassungsgerichts des Landes, dass das Dokument nicht mit dem Grundgesetz des Landes übereinstimmt. „Ich bin froh, dass der gesunde Menschenverstand und das Gesetz gewonnen haben. Ich gratuliere dem Gericht und allen bulgarischen Institutionen, die sich gegen diesen Versuch, die Werte unserer Nation mit einer für unsere Gesellschaft und Familie fremden Ideologie aufzulösen, vereint haben“ bemerkte Ninova.

Die Gegenreaktion gegen die Istanbul-Konvention verlief auch an anderen Orten in ähnlicher Weise. Laut Dr. Michaela Lissowsky steckt dahinter ein wichtigerer Zweck. „Wir haben die Angriffe auf die Istanbul-Konvention, die angekündigten Austritte oder die Weigerung, die Istanbul-Konvention überhaupt zu ratifizieren, bemerkt. Aber wir müssen uns auf etwas Anderes konzentrieren, das eine viel größere Herausforderung darstellt: den Versuch, die traditionelle Familie zum Träger von völkerrechtlichen Rechten und Pflichten zu machen – ein Konzept, das im Völkerrecht nicht akzeptiert wird und die Gleichstellung von Männern und Frauen missachtet“, sagt sie.

Für sie sind diese Aktionen als Kanal gedacht, um die individuellen Rechte von Frauen einzuschränken und den Fortschritt zunichte zu machen, der durch jahrzehntelange hart erkämpfte Siege der feministischen Bewegung erreicht wurde. „Gleichzeitig sind die Narrative der Gegner der Istanbul-Konvention ein gezielter Schritt, um sogenannte ‚traditionelle Werte‘ zu stärken und die Gleichstellung der Geschlechter umzukehren. Die Unterstützung für solche Ansätze entwickelt sich vor allem in Osteuropa und innerhalb der Kirchen“, schließt die Menschenrechtsbeauftragte.

Frauenbewegung zur Rettung

So wie die Anti-„Gender-Ideologie“-Bewegung stärker wurde, intensivierte sich auch der Widerstand gegen ihre giftigen Botschaften. Frauen aus mehreren Länder zusammen mit von Frauen geführten Bürgerbewegungen haben sich als besonders widerstandsfähig erwiesen. In der Türkei, Kroatien, Polen und Rumänien wird der Aktivismus auf ein Niveau neu belebt, das es seit Jahrzehnten nicht gab. Und bis jetzt ist es ihnen gelungen, sich gegen diesen Eingriff in ihre Freiheiten zu wehren.

In Polen ist es dem Frauenstreik gelungen, seit 2016 regelmäßig großangelegte Proteste gegen den Vorschlag der Regierung, die Abtreibungsregelungen einzuschränken, zu veranstalten. Insbesondere ist es der Bewegung gelungen, ihre Botschaften mit anderen Menschenrechtsanliegen zu verbinden. „Bei den Protesten, die wir jetzt haben, geht es nicht nur um Abtreibung, es geht nicht nur um Frauenrechte, sondern um LGBT-Rechte, Menschenrechte und die Wirtschaft – alles, was man sich vorstellen kann, wenn es um eine Regierung geht, die ihr Volk hasst“, sagt die polnische Aktivistin Marta Lempart.

In Rumänien, wo konservative Politiker versuchten, ein Referendum zum Verbot von Schwulenbverbänden durchzusetzen, was eine berühmte landesweite Boykottkampagne hervorbrachte, die letztendlich dazu führte, dass die meisten Menschen das Thema einfach ignorierten. In Kroatien liefen bei einem außergewöhnlichen Marsch für die Konvention zwanzig Frauen, die als Figuren aus dem berühmten dystopischen Roman von Margaret Atwood, „The Handmaid’s Tale“, verkleidet waren, durch die Hauptstadt ihres Landes, begleitet von berühmten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die Auszüge aus der Konvention vorgetragen haben.

In der Türkei wurde eine Aktionsplattform namens We Will Stop Femicide ins Leben gerufen, deren Generalsekretärin Fidan Ataselim sagte, dass "Millionen von Frauen" nicht ignoriert, inhaftiert, ausgelöscht oder zum Schweigen gebracht werden könnten. Als das Land seinen Austritt aus der Istanbul-Konvention ankündigte, strömten sofort Hunderte Menschen zu einer Demonstration unter dem Slogan „Du wirst niemals alleine gehen“ auf die Straßen Istanbuls. „Trotz des faktischen Protestverbots seit den Gezi-Ereignissen haben soziale Medien und Menschenrechtsgruppen ihre Stimme erhoben – sogar regierungsnahe Organisationen. Auch konservative Frauen waren aktiv und protestierten trotz Einschränkungen“, erinnert sich Baris Altinbas.

Die liberale Antwort

Die wichtige Zukunftsfrage lautet, wie Liberale und Feministinnen den Kampf gegen diese Eingriffe in die Frauenrechte in den überwiegend konservativen Gegenden Mittel- und Südosteuropas weiterführen sollen.

Proteste und Märsche sind in der Tat ein nützliches Instrument, um Unterstützung in der Bevölkerung zu gewinnen, aber sie können manchmal dazu führen, dass übereifrige Unterstützer rote Linien überschreiten. Ein Beispiel ist der Fall der Feministin, die im Oktober 2020 in Polen Gottesdienste störte und Hakenkreuze malte, was der Unterstützung der All-Women’s March-Bewegung in der Bevölkerung schadete. In der Tat gießen Slogans wie „Stürze das Patriarchat“ sehr oft Öl ins Feuer und verschärfen die Ängste der gemäßigten Konservativen vor einer fortschrittlichen Politik.

Dr. Michaela Lissowsky schlägt einen wertebasierten Ansatz vor, der nicht versucht, traditionellen Werten und stereotypen Rollenbildern des populären Bildes einer „typischen“ Familie entgegenzutreten, sondern sich stattdessen für die individuellen Rechte von Frauen innerhalb der Familie, insbesondere für die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern, einsetzt.

„Frauen und Mädchen erleben die meiste Gewalt zu Hause – von ihren Partnern, Ehemännern, Vätern oder Brüdern. Wir müssen weiterhin häusliche Gewalt bekämpfen. Frauen müssen sich voll entfalten können – innerhalb und außerhalb der Familie. Sie haben Anspruch auf gleichberechtigte und autonome Teilhabe am öffentlichen Leben. Dafür ist ihre körperliche Unversehrtheit unabdingbar“, sagt die Menschenrechtsexpertin.

Ihrer Ansicht nach muss die Datenerhebung und Analyse von Fällen häuslicher Gewalt verbessert werden, da eine beträchtliche Anzahl von Fällen nicht gemeldet wird. „Studien zu häuslicher Gewalt sind selten, aber wir brauchen mehr Daten und müssen öffentlich über diese Fälle sprechen. Der Link zur Online-Gewalt gegen Frauen sollte stärker berücksichtigt werden. Und wir müssen die Entwicklung der Rechtsprechung beobachten und sehen, ob Richter Täter häuslicher Gewalt verurteilen“, fügt sie hinzu.

Schließlich müssen Aktivistinnen mehr Geld vom Staat fordern. Eine verbesserte öffentliche Finanzierung wissenschaftlicher Analysen sollte sicherstellen, dass das Ausmaß häuslicher Gewalt überwacht wird. „Der Gewaltschutz für Frauen sollte sich auch in der Wirtschaftspolitik widerspiegeln. Dazu gehört nicht nur die Produktion von Informationen und die Unterstützung der Betroffenen, sondern auch das wirtschaftliche Empowerment“, sagt die Menschenrechtsexpertin und fügt hinzu, dass dies eine wichtige Strategie werden sollte, um die gesellschaftliche Stellung von Frauen durch ein höheres Maß an Selbstständigkeit zu stärken.

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Diese Analyse ist Teil der Publikation #FemaleForwardInternational.