Pakistan

Oppositionsführer und Ex-Premier Imran Khan verhaftet

Am 9. Mai hat der bereits ein Jahr andauernde Machtkampf zwischen Ex-Premierminister Imran Khan und der aktuellen Koalitionsregierung unter Premier-Minister Shabaz Sharif einen neuen und überraschenden Höhepunkt erreicht: Imran Khan, der sich zur Teilnahme an einem Gerichtsverfahren im obersten Gericht von Islamabad aufhielt, wurde im Gerichtsgebäude von einem Aufgebot paramilitärischer Einheiten festgenommen und unter tumultartigen Umständen weggebracht.

Innerhalb kürzester Zeit kam es landesweit in zahlreichen Städten zu gewaltsamen Ausschreitungen und Straßenblockaden seiner Anhänger. Insbesondere in den pakistanischen Metropolen Karachi, Lahore und Islamabad blockierten Anhänger und Aktivisten von Imran Khan´s Partei PTI (Pakistan Tehreek-e-Insaaf Partei) neuralgische Verkehrsknotenpunkte und brachte den Verkehr zum Erliegen. Bilder und Videos der Ereignisse kursierten schnell in den sozialen Medien. Die Regierung schaltete daraufhin Youtube, Twitter und Facebook ab. Die Mobilfunknetze wurden ebenfalls in weiten Teilen des Landes bis auf weiteres deaktiviert.

Eskalation der Gewalt

Der ehemalige Premierminister Imran Khan, der im April 2022 durch ein Misstrauensvotum einer Vielparteienkoalition gestürzt wurde, kämpft seitdem für vorgezogene Neuwahlen. Er ist immer noch sehr beliebt bei der pakistanischen Bevölkerung, besonders der städtischen Mittelschicht, und kann sehr schnell zahlreiche Aktivisten auf die Straßen bringen. Das hatte er in den letzten Monaten immer wieder bewiesen. Es ist jedoch eine neue Qualität der Auseinandersetzung zwischen Regierung und PTI-Anhängern, dass jetzt erstmals auch Einrichtungen des einflussreichen Militärs attackiert wurden. Noch am gleichen Abend drangen Demonstranten auf das Gelände des Hauptquartiers des Generalstabs in Rawalpindi vor und griffen die Residenz des Corps-Kommandeurs in Lahore an.

Während ein Richter noch am 9. Mai abends die Festnahme Imran Khans für rechtmäßig erklärte und am 10. Mai ein Gericht in Islamabad 8 Tage Untersuchungshaft für Imran Khan anordnete, eskaliert die Gewalt in den Straßen des Landes weiter. In Peshawar setzten Demonstranten das Gebäude von Radio Pakistan in Brand. Journalisten berichten von Toten und Verletzten auf beiden Seiten.

Unsichere Lage

Um die Gewalt einzudämmen, hat das Innenministerium auf Anforderung der Provinzregierungen des Punjab und von Khyber Pakhtunkhwa den Einsatz des Militärs in besonders sensiblen Bereichen angeordnet. Inzwischen hat es weitere Festnahmen von PTI-Führern wegen Anstiftung zu öffentlicher Unruhe gegeben. Die Privatschulen des Landes haben den Unterricht ausgesetzt und die für den 10. Mai angesetzten Prüfungen für Abitur und Mittlere Reife verschoben. Büros und Unternehmen haben – genau wie das Projektbüro der Stiftung -  für ihre Mitarbeiter Home Office angeordnet, um ihre Angestellten keiner unnötigen Gefahr auszusetzen. Die Straßen der Geschäftszentren sind wie ausgestorben. Wer kann, bleibt zu Hause.

Es hatte bereits in den letzten Wochen mehrere Versuche gegeben, Imran Khan zu verhaften. Doch hatten zahlreiche Anhänger ihn immer wieder gegen anrückende Sicherheitskräfte abgeschirmt und beschützt. Am 9. Mai wurde Imran Khan nun doch verhaftet. Beobachter befürchten jetzt, dass damit eine Grenze überschritten wurde, die zu einer unkontrollierbaren Situation führt und die Spirale der Gewalt sich in den nächsten Tagen weiter dreht.