Kroatien

Parlamentswahlen in Kroatien: Klarer Sieg für Premierminister Plenković und seine HDZ

Mit 37,3 Prozent der Stimmen für die regierende HDZ und damit 66 Mandaten von 151 im künftigen „Sabor“ (Parlament) fielen die kroatischen Parlamentswahlen sehr viel eindeutiger aus als erwartet. Das überraschende Ergebnis ist das beste der HDZ seit 25 Jahren und zweifellos ein Triumph für ihren Vorsitzenden und Premier Andrej Plenković: „Wir haben ein sehr schweres Regierungsmandat hinter uns. Und die Herausforderungen, die vor uns stehen, sind noch größer“, so seine Worte am Wahlabend.

Die Sozialdemokraten (SDP) und das von ihnen angeführte „Restart“-Bündnis kam lediglich auf 24,9 Prozent der Stimmen und damit auf 41 Parlamentssitze. Selbst die treuesten Anhänger der HDZ mochten den ersten Prognosen über einen spektakulären Sieg am schwülen Wahlabend des 5. Juli kaum glauben. Und so standen die Meinungsforschungsinstitute als erste Verlierer fest, hatten sie doch in den letzten Wochen vor der Wahl unisono ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservativen HDZ und der von den Sozialdemokraten (SDP) angeführten „Restart“-Koalition vorhergesagt, zuletzt gar mit leichten Vorteilen für die Opposition.

Welchen Anteil die historisch niedrige Wahlbeteiligung (47%) an diesem Ergebnis hat, werden die Analysen der kommenden Tage zeigen. Einiges Aufsehen hatte die Entscheidung hervorgerufen, Corona-Infizierte vom Wahlgang auszuschließen. Ein Urteil des Verfassungsgerichts stellte vergangenen Freitag klar, dass auch dieser Personenkreis das Recht habe, an der Wahl teilzunehmen. Dementsprechend gaben etwa 50 Erkrankte ihre Stimmen mit Hilfe von Vertrauenspersonen ab, während rund 540 Wahlberechtigte in Selbstisolation vor ihren Wohnungen oder Häusern stehend abstimmen konnten. Generell durften die Wahllokale nur mit Masken betreten werden und jede Person musste einen eigenen Stift mitbringen.

Neues Parlament – Mögliche Koalitionen

In der neuentstandenen Konstellation könnte die HDZ mit der zu erwartenden Unterstützung der nationalen Minderheiten (insgesamt acht Mandate) und mit Hilfe zweier Splitterparteien (der liberalen HNS und der Reformisten, angeführt vom ehemaligen HNS-Vorsitzenden Radoslav Čačić) selbstständig die Regierung bilden. Die liberale HSLS, die durch die Vorwahlkoalition mit der HDZ zwei Parlamentssitze erringen konnte, wird voraussichtlich ebenfalls Teil der zukünftigen Regierungsmehrheit sein.

Die vor der Wahl als „Königsmacher“ ausgemachte rechtspopulistische DP („Heimatbewegung“) des Sängers Miroslav Skoro kann sich über den Achtungserfolg von 16 aus dem Stand gewonnenen Sitzen freuen. Sie sind damit die drittstärkste Kraft im neuen Parlament. Allerdings wird der nun gestärkte, gemäßigt konservative Premier Plenković wenig Lust verspüren, mit dieser Gruppierung eine Verbindung einzugehen, zumal sie im Wahlkampf offen gegen ihn Stimmung machten.

Die Populisten der rechtsklerikalen Partei „Most“ (Brücke) konnten sich acht Sitze sichern und haben diesen gesteigerten Stimmenanteil wohl vor allem der Mitwirkung und Beliebtheit des bekannten Journalisten Nino Raspudić zu verdanken.

Vorläufige Analyse und Bewertung

Politische Beobachter und Experten sind sich einig, dass der Premierminister und sein Vorgehen ähnlich wie schon 2016, entscheidend für den HDZ-Sieg war. Die von ihm getroffenen strategischen Entscheidungen - wie der Alleingang der HDZ (mit Ausnahme dreier Wahlkreise), der Zeitplan des Wahlkampfs sowie die Auswahl der Kandidaten - hätten sich als richtig und zielführend herausgestellt. Seine selbstbewussten Auftritte und seine souveräne Erscheinung hätten vor allem in den letzten Wochen des Wahlkampfes beruhigend auf die durch die wieder aufflackernde Corona-Pandemie verängstigten Wähler gewirkt. Seine sporadisch zur Schau getragene Arroganz habe er augenscheinlich im Zaum halten können. Belohnt wird er nun nicht nur durch eine voraussichtlich vergleichbar leichte Regierungsbildung mit kleineren Parteien, sondern auch durch eine unangefochtene Parteiführung wie es sie seit den Zeiten von Präsident Tudjman nicht mehr gegeben hat.

Demgegenüber war der eher blasse Kandidat der Sozialdemokraten – der Parteivorsitzende Davor Bernardić – klar im Nachteil. Selbst auf den Wahlplakaten war er nicht zu sehen. Die SDP vernachlässigte darüber hinaus ihre traditionelle Klientel der Arbeiter und Angestellten, weshalb nicht wenige zur Koalition „Možemo“ („Wir schaffen es“) überliefen. Dieses neue links-grüne alternative Wahlbündnis sicherte sich sieben Sitze. Ein weiterer – kleinerer – Konkurrent bestand in dem zentristischen Bündnis dreier Parteien, darunter auch die liberale „Pametno“ (Klug), das drei Mandate holen konnte, davon eines für Pametno – die somit erstmalig im Parlament vertreten ist. Selbst in ihrer langjährigen Hochburg Zagreb wurde die SDP von der HDZ überholt, was nicht ohne Folgen bleiben dürfte.

Perspektiven

Als Folge der vernichtenden Wahlniederlage der Partei „365 - Partei der Arbeit und Solidarität“ des Zagreber Bürgermeisters Milan Bandić, der die Hauptstadt seit 2000 regiert, entsteht im politischen Mittelpunkt des Landes eine neue Situation. Ungeachtet der sich verschärfenden Wirtschaftskrise werden ab September alle Parteien in den Startlöchern für die Regional- und Kommunalwahlen im Mai 2021 stehen, vor allem für das Rennen um die Bürgermeisterposten in Zagreb, Split und Pula.

Erste Medienberichten bewerten die Wahl mehrerer neuer, aber aus dem öffentlichen Leben schon bekannter Persönlichkeiten als ein positives Zeichen. Es werden interessante Debatten auf einem intellektuell höheren Niveau und in einer gepflegteren Sprache erwartet. Dies ist vor dem Hintergrund der zu erwartenden Herausforderungen, vor denen das zweitärmste EU-Mitglied steht, vor allem im Wirtschafts- und Tourismusbereich, ein nicht unerheblicher Faktor.

Auch die Tatsache, dass alle fünf liberalen Parteien es in diesen schwierigen Pandemiezeiten zumindest geschafft haben, im neuen Parlament vertreten zu sein – ob in Regierung oder Opposition – sollte als Impuls verstanden werden, in den Anstrengungen für eine freiheitliche Gesellschaft nicht nachzulassen. Die liberalen Parteien haben bereits angekündigt, sich für tiefgreifende Reformen in den Bereichen Wirtschaft, Justiz und Bildung einzusetzen (Pametno), für Transparenz und Rechenschaftspflicht im öffentlichen Sektor zu kämpfen (HSLS) sowie für ein offenes und modernes Kroatien (IDS).