Rumänien

Kommunalwahlen in Corona-Zeiten

Rumänien verzeichnet inzwischen täglich mehr als 1.000 neue Corona-Fälle, doch die Kommunalwahlen am 27. September sollen trotzdem stattfinden. Die rund 3.000 amtierenden Bürgermeister sind in der Favoritenrolle, zumal es nur einen einzigen Urnengang ohne Stichwahl geben wird. Es wird eine Wahlbeteiligung von weniger als 50 Prozent erwartet. Unter diesen Umständen dürfte es für die erstmals antretenden bürgerlich-liberalen Herausforderer von der Partei USRPLUS schwierig werden. Doch in manchen Hochburgen stehen die Chancen für die Newcomer gar nicht schlecht.

Aufgrund der Corona-Pandemie hatte das Parlament die Kommunalwahlen, die regulär im Juni stattfinden sollten, schon auf Ende September verschoben. Doch mit über 500 Patienten, die auf der Intensiv-Station behandelt werden, könnte das Gesundheitssystem bald überlastet sein. Selbst das neue Datum stand deshalb in Frage. Doch Präsident Klaus Johannis setzte ein Gegensignal: „Der Gang zur Wahl sollte genauso einfach und sicher sein wie der Gang zum Supermarkt.“ Analysten sehen diese Auffassung eher kritisch und rechnen mit einem historischen Tief bei der Wahlbeteiligung.

Zwei gestandene Parteien und ein Newcomer dominieren die Szene

Dominiert wird die politische Szene von den Sozialdemokraten (PSD). Nach den Kommunal- und Parlamentswahlen im Jahr 2016 stellen sie nicht nur mehr als die Hälfte der Bürgermeister im Land, sondern verfügen auch über die Mehrheit im Parlament. Gleichwohl musste die Nachfolgepartei der ehemaligen Kommunisten Ende vergangenen Jahres in Folge massiver Antikorruptionsproteste die Regierung den oppositionellen Konservativen von der Nationalliberalen Partei (PNL) überlassen. Diese führt jetzt auch in den Umfragen mit 35 bis 40 Prozent.

Da vorgezogene Parlamentswahlen im Dezember immer wahrscheinlicher werden, dürfte die PNL auch für die nächsten vier Jahre die Regierung stellen. Das Tief der PSD bewegte nun viele kommunale Mandatsträger, in das PNL-Boot überzuspringen. Prominentestes Beispiel: Bürgermeister Mihai Chirica in Jassy (rum. Iași), aus der zweitgrößten Stadt Rumäniens, tritt diesmal für die PNL an.

In dieser Gemengelage versucht sich nun eine neue politische Kraft zu etablieren. Als bürgerliche und auf Antikorruption ausgerichtete Protestpartei zog die Union zur Rettung Rumäniens (USR) 2016 mit 10 Prozent der Stimmen überraschend ins Parlament ein. Eine Allianz mit der 2018 gegründeten Partei für Freiheit, Einheit und Solidarität (PLUS) des Renew-Europe-Vorsitzenden Dacian Cioloș bestätigte bei den Europawahlen im vergangenen Jahr mit 22,5 Prozent die neue politische Bewegung als drittstärkste politische Kraft in Rumänien. Sie steht für eine neue Politik, die Kompetenz und die Abschaffung der Vetternwirtschaft in der Verwaltung einfordert.

Beide Parteien fusionierten jüngst und versprechen sich dadurch weiteren Wählerzuwachs. Bis zum nächsten Jahr werden Dacian Cioloș und USR-Vorsitzender Dan Barna den Co-Vorsitz innehaben. Beide haben den Fusionsprozess maßgeblich beschleunigt und gegen innerparteilichen Widerstand durchgesetzt. Nun dürfte der Eintritt von 3.000 bis 5.000 frischen Gesichter in die Kreis-, Stadt- und Gemeindeparlamente die politische Landschaft Rumäniens grundsätzlich verändern. Und bei Umfragewerten zwischen 15 und 18 Prozent stehen die Chancen der Newcomer gut, als Koalitionspartner der PNL auch in die künftige Regierung einzutreten.

Der Kampf um Bukarest

Die Oberbürgermeisterwahl in der rumänischen Hauptstadt Bukarest gilt als Schlüssel für die folgenden Parlamentswahlen. Hier regiert die ehemalige TV-Moderatorin Gabriela Firea (PSD). Ihre Amtsführung ist umstritten, es gibt zahlreiche Korruptionsvorwürfe. Das Interesse der Parteien und der Öffentlichkeit an dem Wahlausgang ist enorm hoch - zumal das boomende Bukarest mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 30.700 EUR brutto heute selbst Hauptstädte wie Rom, Madrid oder Lissabon übertrifft.

Der stärkste Herausforderer der Amtsinhaberin ist der USR-Gründer und Bukarester Bürgeraktivist Nicușor Dan. Er hatte die USR nach einem internen Streit verlassen und tritt nun als unabhängiger Kandidat mit USRPLUS-Unterstützung an. Aus dieser Position konnte Dan sich auch die Unterstützung der Nationalliberalen sichern und kann nun nach letzten Umfragen mit 50 Prozent Zustimmung am Wahlabend rechnen.

Ebenso kandidieren der ehemalige Staatspräsident Traian Băsescu sowie der ehemalige Premierminister und ALDE-Rumänien-Vorsitzende Călin Popescu Tăriceanu. Beider Parteien befinden sich in Umfragen unter der 5-Prozent-Hürde, und beide versprechen sich im Erfolgsfall neuen Anschub für die Parlamentswahlen.

Eine europäische Kandidatur

Auf dem Land hat es USRPLUS viel schwerer, weil die Gesichter auf den Plakaten zwar frisch sind, aber eben auch unbekannt. Trotzdem haben einige der Kandidaturen Chancen auf Erfolg. So zum Beispiel die von USR-Senator Stelian Ion in der Hafenstadt Constanța, wo der jahrzehntelang amtierende PSD-Bürgermeister Radu Mazăre ins Gefängnis wandern musste und ein Machtvakuum hinterlassen hat. Darunter fällt auch die Kandidatur in Temeswar (rum. Timisoara) des aus dem Schwarzwald stammenden Deutschen Dominic Samuel Fritz.  Dieser fühlte sich seit seinem Zivildienst vor 18 Jahren in einem Kinderheim der Stadt der Multikulturalität der künftigen Kulturhauptstadt 2023 verbunden und pendelt seither immer wieder zwischen „Temeswar und der Welt“. Nach Politik- und Verwaltungsstudien in Konstanz, York und Paris blickt Fritz auf eine erfolgreiche Karriere als Beamter zurück; von 2016 bis 2019 war er Büroleiter des ehemaligen Bundespräsidenten a.D. Horst Köhler. Nun zog er nach Temeswar um. Denn das europäische und das rumänische Wahlgesetz erlauben es ausländischen Bürgern anzutreten, soweit sie ihren Wohnsitz in der Ortschaft haben.

In Temeswar selber gründete er im Laufe der Jahre einen Musik– und Kulturverein, leitet ein Musikfest und war in mehreren Hilfsprojekten tätig. Für sein Engagement wurde ihm 2014 die Sonderauszeichnung der Stadt für sein ehrenamtliches Engagement verliehen. Nun fordert er seitens USRPLUS den PNL-Bürgermeister Nicolae Robu heraus und verspricht einen Neubeginn. Eine schwere Aufgabe, denn obwohl sein Wahlkampf in der eigenen Partei als beispielhaft gilt, genießt Robu noch das Vertrauen der Temeswarer. Allerdings sieht sich der Amtsinhaber nun selbst einer Korruptionsanklage gegenüber. Für die Stadt, in der die rumänische Revolution gegen den Kommunismus und Diktator Ceausescu ihren Ausgang nahm, könnte dieses Kontrastangebot eine überraschende Wende bringen.