Krieg in Europa

"Unsere Bündnissolidarität gilt ohne Wenn und Aber"

Es gab viel gegenseitiges Lob beim Empfang am Mittwoch im rumänischen Präsidentenpalast in Bukarest. Beim anschließenden Pressegespräch hob der rumänische Präsident Klaus Iohannis hervor, dass Deutschland gemeinsam mit den USA der wichtigste außenpolitische Partner Rumäniens ist. Steinmeier selbst sagte: "Unsere Bündnissolidarität gilt ohne Wenn und Aber." Anlass für den Besuch des Bundespräsidenten war das 30-jährige Jubiläum der Unterzeichnung des deutsch-rumänischen Freundschaftsvertrages am 21. April 1992.

Die guten Beziehungen werden von Zahlen untermauert. Mit einem bilateralen Handelsvolumen von 33 Milliarden Euro ist Deutschland der wichtigste Handelspartner Rumäniens. 7.200 deutsche Unternehmen sollen vor Ort rund 250.000 Arbeitsplätze geschaffen haben. Auch ist Deutschland drittgrößter Investor im Land. Steinmeier unterstrich dabei die wichtige Brückenfunktion zwischen den Staaten, die einerseits die in Deutschland lebenden Rumänen ausüben, anderseits die deutsche Minderheit in Rumänien, zu der ja auch der rumänische Staatspräsident gehört. Eigentlich kenne man sich schon seit 2007, als er als Außenminister dem damaligen Bürgermeister von Hermannstadt (rum. Sibiu) einen Besuch abstatte. „Wer hätte damals gedacht, dass man sich 15 Jahre später in diesen Positionen begegnen würde,“ sagte er schon eingangs der Presse.

Mehr EU-Länder sollten Flüchtlinge aufnehmen

Lob gab es auch für die Aufnahmebereitschaft von ukrainischen Flüchtlingen auf beiden Seiten, wobei sich der Bundespräsident von der rumänischen Solidarität und Menschlichkeit beeindruckt zeigte. Ca. 90.000 der insgesamt 820.000 Ukrainer, die seit Kriegsausbruch die rumänische Grenze passiert haben, sind im Land geblieben. In Deutschland selbst sind 350.000 Flüchtlinge offiziell registriert. Es wird geschätzt, dass sich weitere 100.000 nicht registrierte Flüchtlinge in Deutschland aufhalten, so Steinmeier. Für ihn sei aber die Versorgung und der Schutz von Flüchtlingen eine gesamteuropäische Aufgabe, an der sich auch weitere Länder beteiligen müssen.

Die Diskussionen umfassten auch Themen wie Energiesicherheit, wobei beide Präsidenten volle Unterstützung für das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Ölembargo gegen Russland bekundeten. Die Sicherheit des Schwarzmeerraumes und Stärkung der Ostflanke der NATO standen auch zur Debatte, wobei Iohannis für die Entsendung der sechs deutschen Eurofighter nach Rumänien zum Schutz des Luftraums dankte. Auch will man bei der Vorbereitung des nächsten NATO-Gipfels in Madrid zusammenarbeiten. Desgleichen baut das rumänische Staatsoberhaupt auf die Unterstützung Deutschlands bei dem Vorhaben, in den Schengen-Raum aufgenommen zu werden.

Entwarnung für die Republik Moldau?

Zur gespannten Lage in der Republik Moldau sagte Iohannis, dass ihm keine konkreten Informationen vorliegen, wonach es im separatistischen Transnistrien oder in der Moldau am 9. Mai zu Eskalationen kommen könnte. Die britische Tageszeitung The Times hatte behauptet, Russland plane an diesem Tag von Transnistrien aus die Moldau anzugreifen und frische Truppen einzufliegen, mit denen sie Odessa angreifen sollen. Die Zeitung berief sich dabei auf unbenannte Quellen aus dem britischen und ukrainischen Geheimdienst. Steinmeier gab zu bedenken: "Wir leben in Zeiten, in denen es schwerfällt, Dinge auszuschließen." Russland versucht immer wieder, das Land zu destabilisieren, doch Moldaus gegenwärtige Regierung sei mit Präsidentin Maia Sandu in der Lage, sich zur Wehr zu setzen.

Einig war man sich darin, dass das Land viel Hilfe und Unterstützung braucht. Nach der Berliner Geberkonferenz für die Moldau vor einigen Wochen soll die nächste in Bukarest stattfinden. Rumänien unterstützt den Antrag der Moldau, der Ukraine und Georgiens zur Aufnahme in die EU. Gerade in die Moldau entsende man seit Jahren Fachkräfte zur Vorbereitung dieses Schrittes, sagte Iohannis. Er wünsche sich dafür, dass dies in einem überschaubaren Zeitraum passiert. Auch hier stimme man sich gegenseitig gut ab.

Eigentlich war für den Jubiläumsanlass ein dreitägiger Staatsbesuch angelegt, doch musste dieser wegen des Ukraine-Kriegs mehrmals verschoben werden, um ihn dann auf einen eintägigen Arbeitsbesuch zu begrenzen, weswegen auch auf jede Feierlichkeit verzichtet wurde. Doch Steinmeier will das noch nachholen, allerdings „wenn ruhigere Zeiten eintreten“. Der Besuch des Bundespräsidenten umfasste auch ein Treffen mit dem Ministerpräsidenten Nicolae Ciucă, sowie mit Vertretern der Deutschen Minderheit. Auch stattete er einen Besuch einer Bukarester Schule ab, wo in mehreren Klassen ukrainische Kinder nach ukrainischem Lehrplan unterrichtet werden.