Italien

Der unbekannte italienische Wettbewerb

In Italien scheint es so, als ob die Wettbewerber mehr geschützt werden als der Wettbewerb. Seit 2009 wäre es obligatorisch, jährlich ein Wettbewerbsgesetz zu verabschieden. „Wäre" deshalb, weil es - tatsächlich - nur einmal im Jahr 2017 erlassen wurde.

Präsident Draghi bezeichnete es dann als eine der Prioritäten der Regierung, weil es von der EU nachdrücklich gefordert wurde, um die Mittel des Konjunkturprogramms freizugeben: Es wurde daher in den „Pnrr“ aufgenommen und schließlich wurde im November 2021 ein Entwurf des Gesetzes vom Ministerrat auf den Weg gebracht: Am vergangenen 30. Mai gab der Senat grünes Licht für die Maßnahme, die somit der Prüfung in zweiter Lesung in der Kammer unterzogen wird. Das DDL wird dann in dritter Lesung in den Senat zurückkehren: Das endgültige Verabschiedung wird zwischen Mitte Juli und Anfang August erwartet.

Das ist der Stand der Dinge: Wenn ein Gesetz, das auf ein Jahr angelegt ist, in Wirklichkeit mehr als sieben Jahre dauert, kann es keinen der beabsichtigten Zwecke erreichen.

„Die Hauptaufgabe der italienischen Gemeinden", so der Aufruf der Kandidaten für die in diesen Tagen stattfindenden Verwaltungswahlen von +Europe, besteht darin, Dienstleistungen für die Bürger zu erbringen, wobei die Verwaltung über Ausschreibungen meist direkt an Tochtergesellschaften vergeben wird. 93 % der heute aktiven Dienstleistungen wurden ohne Ausschreibung vergeben. Das Fehlen von Wettbewerbsverfahren wirkt sich negativ auf die Qualität und die Kosten der Dienstleistungen und damit auf die öffentlichen Ausgaben, die Produktivität und das Wachstum des Landes aus.

Der Rechnungshof beschreibt in der Tat seit Jahren ein Bild der Ineffizienz, der Verschwendung, der wirtschaftlichen Verluste, der unzureichenden Transparenz der Verwaltung, der Einkünfte, der Nichteinhaltung der Vorschriften, abgesehen von ein paar lobenswerten Ausnahmen.

„Das Fehlen wettbewerbsorientierter Verfahren wirkt sich auf die den Bürgern gebotene Qualität und die Kosten der Dienstleistungen aus", so der Appell der von Emma Bonino und Benedetto Della Vedova gegründeten liberalen Partei: „Mehr Wettbewerb auf dem Markt und für den Markt. Wir hoffen, dass man sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, einen Schlüsselsektor der italienischen Wirtschaft zu stärken."

In der Tat gibt es in Italien einige große Bereiche mit mangelndem Wettbewerb, was kaum thematisiert wird. Aus Platzgründen berichte ich nur über einige, die vom Nationalen Kartellamt aufgezeigt und teilweise in der „Pnrr“ wieder aufgenommen wurden: die Erzeugung von Wasserkraft, das Netz und die Liberalisierung des Energieverkaufs, die Verteilung von Erdgas, die Verringerung des Verwaltungsaufwands und die Entwicklung der Ultrabreitband-Nachfrage in der Telekommunikation, die Inhouse-Abhängigkeit von lokalen öffentlichen Diensten wie Verkehr, Abfallwirtschaft, das Akkreditierungssystem von privaten Einrichtungen im Gesundheitswesen, der Missbrauch von digitalen Plattformen und Badekonzessionen.

Und in der italienischen Presse war - dank der bevorstehenden Sommersaison - gerade die (fehlende) Liberalisierung der italienischen Strände ein großes Thema. Wie wir wissen, hat die Bolkestein-Richtlinie von 2006 den europäischen Ländern die Liberalisierung und die Einführung von Konzessionen für Badeanstalten auferlegt: Hier ist die Situation in Italien paradox, wenn man bedenkt, dass der Tourismus etwa 6 % des gesamten italienischen BIP ausmacht und bis zu 13 % erreicht, wenn man das induzierte BIP berücksichtigt. Ein höherer Prozentsatz als im europäischen Durchschnitt, wo der Tourismussektor 3,9 % der EU-Wirtschaft ausmacht.

Carlo Calenda, Sekretär der Azione Partei, prangerte bereits im Jahr 2020 an, dass Italien jedes Jahr 100 Millionen Euro aus den Badekonzessionen kassiert, eine Zahl, die angesichts der Einnahmen des Sektors zu niedrig ist. Ein Betrieb in Capalbio in der Toskana, um ein Beispiel zu nennen, zahlt während der gesamten Sommersaison eine Gebühr, die in etwa den Kosten für einen einzigen Regenschirm entspricht (ca. 55 Euro pro Tag).

Doch im Jahr 2020 wurden die Badekonzessionen automatisch bis 2033 verlängert, trotz der Ablehnungen des Gerichtshofs, eines neuen Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission, der Urteile des Tar und des Verfassungsgerichts sowie der Maßnahmen der Kartellbehörde. Die DDL Competition legt nun fest, dass ab dem 1. Januar 2024 die Aufträge gemäß den Ausschreibungen und der Definition der Ausgleichszahlungen an den ausscheidenden Händler zu Lasten des nachfolgenden Händlers vergeben werden müssen (mit der Möglichkeit, technische Ausnahmen von einem Jahr bis Ende 2024 zu erhalten). Um den Sektor zu liberalisieren, müssen also noch zwei Jahre abgewartet werden, bevor eine Wende in einer Geschichte eingeleitet wird, die seit Jahren den gesamten italienischen Tourismussektor benachteiligt.

Alberto Mingardi vom Bruno-Leoni-Institut, einem italienischen Think-Tank, der Ideen für den freien Markt fördert, schreibt im Corriere della Sera: „Ein wettbewerbsfähigerer und offenerer Markt bedeutet ein Leben mit weniger Sicherheit als das, das durch die Verteilung von Begünstigungen und Einkommen durch die politischen Entscheidungsträger garantiert wird. Der Einzelne kann etwas mehr Ungewissheit akzeptieren, wenn er einerseits versteht, dass dies mit einer größeren Möglichkeit einhergeht, eine gewisse Souveränität über das eigene Leben auszuüben; Herr seines eigenen Schicksals zu sein. Andererseits muss man aber auch daran denken, dass dieses Schicksal bis zu einem gewissen Grad von den Bemühungen und der Entschlossenheit bestimmt wird. In dem Maße, in dem die Vorstellung, das Rennen sei erfunden und enthalte letztlich nur die Startpositionen oder, schlimmer noch, das Ineinandergreifen von Freundschaften und Anwesenheiten, werden die Bürger gerne die wirtschaftliche Ineffizienz in Kauf nehmen, aber das gibt sonst keine Gewissheiten".