Gleichstellung

Zankapfel „Zan-Gesetz“

Homo- und Transphobie erscheinen in Italien manchmal fast schon normal und alltäglich. Viele Betroffene vermeiden es aus Angst vor Übergriffen, sich öffentlich zu outen. In der letzten Zeit kam es zu mehreren Fällen von massivenGewaltausbrüchen gegen queere Personen in Italien. Das Land hinkt bei den LGBTQI-Rechten hinterher: Laut Eurobarometer konstatieren 70 Prozent der Italiener eine umfangreiche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Italien ist eines der wenigen europäischen Länder, dass kein Gesetz zur Bestrafung homophober Diskriminierung verabschiedet hat. 

Das sogenannte „Legge Zan“, benannt nach dem LGBTQI-Aktivisten und sozialdemokratischen Abgeordneten Alessandro Zan, soll das ändern. Seit Monaten wird das Gesetz, das gesetzlichen Schutz bringen und Hass unter anderem gegen Schwule, Lesben, Trans- und Bisexuelle unter Strafe stellen soll, heftig diskutiert. Die polarisierte öffentliche Debatte hat sich längst zu einem ideologischen Streit um Zensur, Presse- und Meinungsfreiheit ausgeweitet. Die Spaltung geht quer durch die italienische Gesellschaft. Immer wieder kommt es zu landesweiten Demonstrationen; viele Künstler, Musiker und Schriftsteller setzen sich öffentlich für die Initiative ein. Die katholische Kirche hingegen befürchtet die Verbreitung von „Gender-Ideologien“. 

Die Abgeordnetenkammer hat das Zan-Gesetz bereits am 04. November 2020 passiert. Nun hängt es im Senat fest. Die liberale Partei PiuEuropa mahnt, das Gesetz umgehend zu beschließen. Sollte das Gesetz die letzte parlamentarische Hürde nicht nehmen, müsste ein neuer Vorschlag nochmals in der Abgeordnetenkammer abgestimmt werden. Das liegt u.a. an der Blockade durch die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini, die mittlerweile wieder zur breiten Regierungskoalition von Ministerpräsident Mario Draghi gehört. Der Vorsitzende der Justizkommission Andrea Ostellari von der Lega erklärte, es gäbe wichtigere Dinge, etwa die Bekämpfung der Pandemie. Auch Berlusconis Forza Italia und die rechtsextreme Partei Fratelli d’Italia wollen der Initiative nicht zustimmen. Matteo Salvini hält das neue Gesetz für nicht notwendig – im Gegenteil, er vermutet darin gar einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Für den parteilosen Draghi droht der Konflikt seine Regierung der „nationalen Einheit“ potentiell weiter zu spalten und politisch zu lähmen, einer Regierung, mit der er das Land eigentlich einen und reformiert aus der Pandemie führen will. 

Das Zan-Gesetz, um das sich die Auseinandersetzung manifestiert, soll dazu beitragen, Angriffe leichter zur Anzeige zu bringen. Bislang gilt: Werden gewisse Straftaten nicht beim Namen genannt, existieren sie so gesehen nicht. Daher war der Ansatz, ein bereits bestehendes Gesetz gegen Hassverbrechen (das rassistische Motive bereits einschließt) um die Straftatbestände „omotransfobia“ und „misoginia“ zu erweitern. In dem Entwurf werden auch Frauenfeindlichkeit und Hass gegen Menschen mit Behinderung strafwürdig und können u.a. mit Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren geahndet werden. Als flankierende Maßnahmen zur Förderung einer „Kultur des Respekts“ sind Unterrichtseinheiten zu dem Problem an Schulen und ein nationaler Aktionstag am 17. Mai gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie vorgesehen. Auch das Budget der Gleichstellungsbeauftragten für die Einrichtung von juristischen und medizinisch-psychologischen Beratungszentren soll aufgestockt werden. Regelmäßige Erhebungen des Statistikamts sollen den erhofften Bewusstseinswandel in der Bevölkerung überprüfen.

Bisher traten in Italien Verbesserungen der Situation der LGBTQI-Rechte meist nur in Folge von Gerichtsurteilen ein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies z.B. darauf hin, dass Italien die Menschenrechte verletzt, solange gleichgeschlechtlichen Paaren die Anerkennung und ein angemessener Rechtsschutz verweigert werden. Erst daraufhin wurde ein Gesetz zu Zivilrechtlichen Partnerschaften verabschiedet.

Im Bewusstsein, dass sich politische, soziale und kulturelle Verhältnisse nicht einfach per Gesetz ändern lassen, sind einheitliche Instrumente zur Überprüfung der Menschenrechtslage, z.B. in Bezug auf LGBTQI, Religion, Bildung, Roma-Rechte, Einwanderung, Meinungsfreiheit, Behinderung, und Gefangene, unerlässlich. Die öffentliche Debatte ist überfällig und bietet die Möglichkeit, die Sichtbarkeit der LGBTI-Community in Italien zu erhöhen. Es geht um viel mehr als den Zankapfel „Zan-Gesetz“ – es geht um eine Chance für eine Veränderung der Mentalität für eine freiere und tolerantere Gesellschaft. 

Interview mit Yuri Guaiana, +Europa und Sekretär der LGBTI Liberals of Europe

Wie bewerten Sie die LGBTQI-Menschenrechtssituation in Italien?

Italien liegt auf Platz 35 von 49 europäischen Ländern im Ranking der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans andIntersex Association (ILGA). Seit 2016, als das Parlament das Gesetz zur zivilen Vereinigung verabschiedete, versäumte Italien es, Kinder aus Regenbogenfamilien zu schützen. Zudem wurden keine Fortschritte bei der Anerkennung von Menschenrechten in der LGBTQI-Community erzielt. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass Italien seit 2015 nicht einmal in der Lage war, die LGBTQI-Strategie zu überarbeiten sowie verbindliche Ziele in Bezug auf LGBTQI-Rechte festzulegen.

Ein kurzer Blick auf die ILGA-Europakarte 2021 (https://ilga-europe.org/sites/default/files/Attachments/Rainbow%20Europe%20Map%202021.pdf) zeigt, dass Italien in Westeuropa heraussticht, während die rosarote Farbe eher im Osten Europas zu finden ist - trotz eines relativ gastfreundlichen gesellschaftlichen Kontextes.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass laut einer Umfrage der European Union Agency for Fundamental Rights(FRA) "A long way to go for LGBTI equality" (https://fra.europa.eu/en/publication/2020/eu-lgbti-survey-results) nur 8% der LGBTQI-Italiener der Meinung sind, dass die Regierung im Jahr 2019 genug getan hat, um gegen Intoleranz vorzugehen.

Was sollte auf politischer Ebene getan werden oder wurde bereits getan, um die Situation zu verbessern? 

Was Italien tun sollte ist ziemlich klar und wurde dem Parlament und der Regierung durch das italienische Verfassungsgericht und die UNO übermittelt:

Anfang 2021 erkannte das italienische Verfassungsgericht die Notwendigkeit an, die Rechte von Kindern gleichgeschlechtlicher Paare zu schützen und forderte das Parlament auf entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Es ist unnötig zu erwähnen, dass das Parlament diese klare und entschiedene Warnung des Verfassungsgerichts bisher ignoriert hat.

Ende 2019 erhielt Italien im Rahmen des UN-Staatenüberprüfungsverfahren (Universal Periodic Review Process, UPR) 17 Empfehlungen bzgl. LGBTQI-Rechten, in denen ein Gesetz gegen Homophobie und Transphobie, die Erneuerung einer nationalen Strategie gegen Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität, die Anerkennung beider gleichgeschlechtlicher Elternteile, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und das Verbot von ästhetischen Eingriffen an intersexuellen Kindern gefordert wurden. Italien hat bis auf eine Empfehlung alle akzeptiert, umgesetzt wurde bisher jedoch noch nichts.

Wie sehen Sie die Zukunft diesbezüglich in 20 Jahren?

Ich denke, Italien hat keine Wahl. Entweder es schließt zu anderen westeuropäischen Länder in vielen Dingen auf, einschließlich der LGBTQI-Rechte, oder es wird den Weg von Ländern wie Polen oder Ungarn einschlagen. Wir haben die Dynamik letzterer Szenarien im Rahmen des Weltkongresses der Familien in Verona im Jahr 2019 erlebt.Italien steht an einem Scheideweg und wir haben dank des EU-Konjunkturprogramms eine große Chance. Wir sollten diese Gelegenheit nutzen, um auch bei den Menschenrechten der LGBTQI-Community aufzuholen. Ich bin hoffnungsvoll und entschlossen alles dafür zu tun, um dies zu erreichen.

Zum Weiterlesen: In der ILGA-Europe Rainbow Map 2020 https://www.ilga-europe.org/rainboweurope/2021 nimmt Italien Platz 35 von 49 Ländern ein. Italien liegt bei der Anerkennung von LGBTQI Rechten weit hinter vielen anderen EU-Staaten. Der Index bewertet Länder unter Berücksichtigung von Gleichheit und Nichtdiskriminierung, der Gesetzgebung zur Anerkennung von Familien, das Vorkommen von Hassdelikten und Hassrede oder der rechtlichen Anerkennung des Geschlechts und der körperlichen Integrität.