Soleimani

Tötung von Soleimani: Nicht im Namen Europas

Die gezielte Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani ist völkerrechtlich höchst fragwürdig und strategisch kontraproduktiv. Es drohen negative Folgen für die Sicherheit Europas und den Zusammenhalt innerhalb der NATO.

Aus europäischer Sicht kam der amerikanische Angriff auf den iranischen Spitzenmilitär Qasem Soleimani und die damit einhergehende beschleunigte Eskalation des Konflikts zwischen den USA und Iran völlig unerwartet.

Zwar hatten beide Seiten sich im Laufe des Jahres 2019 immer weiter von möglichen Verhandlungen entfernt. Iran demonstrierte dem Westen sein Drohpotential, indem es Tanker im Persischen Golf angriff, US-Drohnen abschoss, in Saudi-Arabien die größte Öl-Raffinerie der Welt in Brand steckte und schrittweise seine Verpflichtungen aus dem Atom-Deal aussetzte; und die Regierung von US-Präsident Donald Trump wiederum schnürte der iranischen Wirtschaft durch ein immer umfassenderes Sanktionsregime die Luft ab, nachdem sie das Atom-Abkommen mit Teheran einseitig für nichtig erklärt hatte. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union versuchten diplomatisch zu vermitteln, konnten aber angesichts der erdrückenden amerikanischen Sanktionen ihr wirtschaftliches Gewicht nicht erfolgreich in die Waagschale werfen.

Während die Eskalationsspirale sich drehte, schien es jedoch, als ob Washington und Teheran tunlichst darauf achteten, dass die Folgen ihrer Maßnahmen im Rahmen eines unerklärten Krieges reversibel blieben. Beobachter vermuteten daher, dass beide Seiten eine Verschärfung des Konflikts vermeiden und Verhandlungsmasse für künftige Gespräche aufbauen wollten. Diese Hoffnung wurde von der Tatsache gestützt, dass 2020 wichtige Wahlen in beiden Ländern anstehen. Weder Donald Trump noch die „Reformer“ um den iranischen Präsidenten Hassan Rohani dürfen erwarten, von einer militärischen Auseinandersetzung politisch zu profitieren.

Der tödliche Raketenangriff auf General Qasem Soleimani, den Kommandeur der iranischen Al-Quds-Brigaden, bricht jedoch mit dem bisherigen Muster. Er ist nicht reversibel und enttäuscht auf absehbare Zeit alle Hoffnungen auf Verhandlungen. Damit dürfte auch das endgültige Ende des Atomabkommens besiegelt sein. Dieses war eine der wichtigsten Errungenschaften europäischer Diplomatie und eine wirksame Versicherung gegen eine iranische Bombe, denn Iran erfüllte bis zum Beginn letzten Jahres alle seine Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens.

Europa ist aufgrund seiner geografischen Lage mehr noch als die USA den Konsequenzen einer weiteren Eskalation ausgesetzt. Dies gilt, sollte Iran seine Atom- und Raketenprogramme vollumfänglich reaktivieren oder der Irak erneut in Staatszerfall und Bürgerkrieg versinken. Europa wäre mit den Auswirkungen direkt konfrontiert, sei es durch neue militärische Bedrohungsszenarien oder durch eine weitere Flüchtlingskrise.

General Soleimani war der führende Kopf des militärischen Engagements Irans im Libanon, in Syrien, im Irak und im Jemen. Er war verantwortlich für den Aufbau und die Unterstützung schiitischer Milizen, die in den Bürgerkriegen dieser Länder für den Einfluss Irans gekämpft haben. Dass sein spaltender Einfluss für viele Menschen tödlich und für die Region brandgefährlich war, gilt als unstrittig. Die Entscheidung, ihn gezielt töten zu lassen, ist jedoch kaum mit dem Völkerrecht zu vereinbaren und in vielfacher Hinsicht politisch und strategisch kontraproduktiv.

Washington hat bereits in der Vergangenheit immer wieder auf die Tötung von Anführern gesetzt. Diese so genannte „Kingpin Strategie“ kam zunächst im Kampf gegen Drogenkartelle in Kolumbien, später bei der medienwirksamen Tötung der Terroristenführer Osama bin Laden und Abu Bakr al-Baghdadi zum Einsatz.

Völkerrechtlich lassen sich gezielte Angriffe auf Personen kaum rechtfertigen, es sei denn, sie finden im Zusammenhang mit unmittelbaren Kampfhandlungen statt. Im Falle von Soleimani liegen dafür bisher keine konkreten Beweise vor. Darüber hinaus war er nicht Anführer eines Drogenkartells, sondern Repräsentant eines souveränen Staates, mit dem die USA sich nicht offiziell im Krieg befinden.

Gerade in diesen Zeiten, da es gilt, die militärischen Bestrebungen Russlands, Chinas, aber auch Irans mit Verweis auf das Völkerrecht zu beschränken und zu verurteilen, sollten Mitglieder der westlichen Staatengemeinschaft ihre Interessen nicht mit dem Recht des Stärkeren durchsetzen.

Gezielte Tötungen können innenpolitisch und medial als spektakuläre Nachweise von Stärke und Sieg verkauft werden. Strategisch erweisen sie sich dagegen oft als kontraproduktiv. Neue Führer stehen in der Organisationshierarchie meist schon bereit, und die Tötung des ehemaligen Anführers durch den Feind lässt sich propagandistisch hervorragend zur Radikalisierung und Rekrutierung neuer Kämpfer nutzen.

Soleimani ist bereits als Kommandeur der Quds-Brigaden ersetzt worden. Seine Tötung hat sowohl in Iran als auch im Irak antiamerikanische und anti-westliche Ressentiments angeheizt. Die Entscheidung des irakischen Parlaments, keine ausländischen Soldaten mehr im eigenen Land beherbergen zu wollen, deutet genau das an – mit Konsequenzen für die amerikanischen Soldaten, aber auch für die Soldaten der Bundeswehr und anderer europäischer Streitkräfte.

Am Ende könnte die Tötung Soleimanis dazu führen, den Irak noch weiter in die Arme Irans zu treiben und den Einfluss des Westens im Irak auf nahe null zu reduzieren. Das wäre das Gegenteil von dem, was die US-Administration beabsichtigen dürfte.

Der überraschende Angriff auf den iranischen General gibt überdies der Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Zusammenhalt der NATO neuen Zündstoff. Dieser hatte beklagt, dass es innerhalb der transatlantischen Allianz an gegenseitigen Absprachen und einer gemeinsamen politischen Strategie mangele.

Entsprechend fanden sich Macron und seine deutschen und britischen Amtskollegen nach der Militäraktion in einem kommunikativen Dilemma. Einerseits wollten sie den wichtigen Bündnispartner USA nicht durch offene Kritik verprellen, andererseits die gezielte Tötung auch nicht gutheißen. Also riefen sie beide Seiten zu „äußerster Verantwortung und Zurückhaltung“ auf. Deutlicher wurde immerhin die stellvertretende französische Außenministerin Amélie de Montchalin (La République En Marche), die feststellte: „Wir wachen heute in einer gefährlicheren Welt auf“.

Präsident Trump hat einen weiteren großen Vertrauensblock aus der Wand des transatlantischen Gebäudes geschlagen. Mit Blick auf die NATO-Mission zur Bekämpfung des IS werden sich die verteidigungspolitischen Planer in Paris, London und Berlin fragen müssen, wie sie ihre Soldaten verantwortungsbewusst einsetzen wollen, wenn deren Sicherheit von einem Bündnispartner abhängt, der eine andere oder womöglich gar keine strategische Vision verfolgt und seine Pläne nicht in der Allianz abstimmt. Vor diesem Hintergrund ist die Aussetzung der Bundeswehr-Ausbildungsmission im Irak sicherlich die richtige Entscheidung.

Sebastian Vagt leitet den Expert Hub für Sicherheitspolitik der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel