Europa

Tschechische EU-Ratspräsidentschaft: Rückkehr ins Herz der EU

Als Tschechien 2009 zum ersten Mal die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, wurde der seinerzeit amtierenden Regierung gerade das Misstrauen ausgesprochen und die Ratspräsidentschaft war praktisch zum Scheitern verurteilt. Ab Juli 2022 wird Tschechien nun die Gelegenheit haben, eine Wiederholungsprüfung abzulegen. Der gerade aus dem Amt geschiedene Ministerpräsident Andrej Babiš bezeichnete diese Präsidentschaft im Vorfeld als ein „Gequassel mit belegten Brötchen“ und beschloss, eine der „billigsten“ Präsidentschaften der Geschichte der EU zu organisieren. Die gerade ins Amt eingezogene Regierung hingegen betrachtet „die Mitgliedschaft in der Europäischen Union als wesentlich und vorteilhaft“ und steht nun vor einer schwierigen Aufgabe: innerhalb von sechs Monaten eine EU-Ratspräsidentschaft zu vorbereiten, die Erfolg verspricht.

Neuheit in der Regierung: Minister für europäische Angelegenheiten

Die neue tschechische Regierung von Petr Fiala ist sich der Bedeutung der EU-Ratspräsidentschaft für Tschechien bewusst. Fiala spricht in diesem Zusammenhang von einer „Herausforderung“ und einer „großen Chance“. Auch im Regierungsprogramm hat die Regierung ihre pro-europäische Ausrichtung deutlich gemacht, und die EU-Ratspräsidentschaft ist jetzt für sie umso wichtiger:

„Eine demokratische, unbürokratische, handelsoffene EU, die den Schwerpunkt auf die Beachtung der bürgerlichen Freiheiten legt, liegt in unserem Interesse. Wir werden uns aktiv für eine europäische Integration einsetzen, die nicht auf den freien Personen-, Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehr, den wirksamen Schutz der Außengrenzen und eine starke transatlantische Verbindung verzichtet.“

Gute Kommunikation zwischen den Ministerien und der EU-Verbindungsstelle ist für eine erfolgreiche Rückkehr ins Herz der EU unerlässlich. Bisher war die Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten dafür zuständig, aber da sie kein Regierungmitglied war, waren die Ministerien nicht ausreichend koordiniert. Das hat zu Verwirrung und Unzufriedenheit sowohl auf Seiten des Staates als auch der Bürger geführt. Aus diesem Grund wurde die Stelle des Ministers für Europaangelegenheiten unter der Leitung von Mikuláš Bek neu geschaffen. .

Die Vorgängerregierung, und insbesondere der damalige Ministerpräsident, suchten Alliierte meistens in Mitteleuropa, vor allem in der Visegrád-Gruppe. Viktor Orban wurde von Andrej Babiš als „Freund“ betrachtet, mit dem er sich gegenseitig politisch – trotz mancher Differenzen - unterstützte. Bek hingegen hat sich bereits geäußert, dass er sich nicht mehr auf die Kooperation mit den V4-Ländern beschränken möchte. Im Gegenteil, er will sich mehr auf die Zusammenarbeit mit Partnern aus den „alten“ europäischen Mitgliedstaaten wie Deutschland und Österreich konzentrieren. Die Regierung hat bereits deutliche Signale ausgesandt, die eine große Distanz zu den recht autoritär und nationalpopulistisch agierenden Regierungen in Polen und Ungarn erkennen lassen. Kommentatoren sprechen sogar davon, dass die V4 zu einer V2 (Polen/Ungarn) plus V2 (Tschechien/Slowakei) mutieren könnte.

Fehlende Englischkenntniss und unterdimensioniertes Budget

Die angenehmen Themen haben sich damit für die neue Regierung erschöpft. Obwohl nur noch wenige Monate für die Vorbereitung bleiben, stellte sich heraus, dass mindestens 5 Minister kein Englisch sprechen, auch wenn das Bündnis SPOLU („Gemeinsam“) vor den Wahlen versprochen hat, dass jedes Mitglied der Regierung mindestens eine Fremdsprache fließend sprechen würde. Dies könnte sich als großes Manko für die tschechische Regierung entpuppen. Denn obgleich die Minister bei den meisten Sitzungen auf Dolmetscher zurückgreifen können, werden einige internationale Konferenzen oder viele bilaterale Treffen nur auf Englisch abgehalten. So wird eines der Hauptthemen der Verhandlungen der Green Deal sein. Petr Fiala ist es ein Anliegen, dass die Umweltministerin die bestmöglichen Bedingungen für Tschechien aushandelt. Ob dies angesichts der mangelnden Englischkenntnisse der Ministerin gelingen kann, ist allerdings zweifelhaft.

Doch die unterschätzte sprachliche Seite ist nur eine der Schwierigkeiten, mit denen die neue Regierung konfrontiert ist. Noch bedenklicher ist das von der Vorgängerregierung eingeplante Budget für die Ratspräsidentschaft. Ex-Ministerpräsident Andrej Babiš hielt die Ratspräsidentschaft für eine unnötige Ausgabe und wollte sie daher sehr billig halten. Er plante gerade einmal ein Drittel der Mittel, die 2009 für die tschechische Ratspräsidentschaft ausgegeben wurden, ein. Daher versucht die neue, gleichzeitig auf Haushaltskonsolidierung bedachte Regierung nun vor allem,  die fehlenden Mittel zu mobilisieren. Eine der diskutierten Optionen ist zum Beispiel die Verlegung einiger Veranstaltungen von Prag in die Regionen, die sich so an der Finanzierung der Präsidentschaft beteiligen würden.

Fortschritte bei den Verhandlungen als Erfolgsindikator

Neben den offenen Finanzierungsfragen kristallisieren sich immerhin so langsam die Schwerpunktthemen für die Ratspräsidentschaft heraus. „Wichtig ist vor allem,“ sagt Bek „dass man Themen wählt, hinter denen man fest steht und die einen Kompromiss nicht ausschließen.“ Wie z.B. das Thema der Abholzung der Wälder, durch die Tschechien „einen erheblichen Teil seiner Treibhausgasaufnahmekapazität verloren hat, was seine Kohlenstoffbilanz erschwert.“ Dieses Problem betrifft mehrere Länder und könnte auf EU-Ebene gelöst werden.

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft findet in der Mitte der Legislaturperiode statt, wenn die meisten Gesetzesvorschläge eingebracht werden. Tschechien wird über die wichtigsten Vorschläge verhandeln, wie das Gesetz über digitale Dienste, den Vorschlag zur Reform der Migrations- und Asylpolitik und vor allem den Green Deal. Bek zufolge sind gerade die Fortschritte bei den Verhandlungen europäischer Rechtsvorschriften der grundlegende Erfolgsindikator einer jeden Ratspräsidentschaft. Damit liegt er richtig und es ist gut für Europa, dass die neue tschechische Regierung die EU mit Elan durch ihre Präsidentschaft führen will.