Türkei

Gratwanderung zwischen Sotschi und Lwiw

Volle Unterstützung für die Ukraine

„Die Türkei erkennt die Annexion der Krim nicht an und hat vom ersten Tag an offen erklärt, dass dieser Schritt unrechtmäßig und illegal ist,“ erklärte der türkische Präsident in seiner Videobotschaft zum internationalen Gipfel der Krim-Plattform am 23. August 2022. Die Krim müsse an die Ukraine zurückgegeben werden, dies sei eine Grundsatzfrage, die nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch begründet sei. Damit sicherte Erdoğan der Ukraine erneut die Solidarität seines Landes zu. Erst wenige Tage zuvor, am 18. August, hatte der Präsident sich mit seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskij und UN-Generalsekretär Guterres im westukrainischen Lwiw getroffen. Themen waren unter anderem die Lage um das russisch besetzte Kernkraftwerk Saporischje und die Umsetzung der Vereinbarung zum Getreidekorridor. Doch Erdoğan und Selenskij sprachen auch bilateral. Konkretes Ergebnis des Treffens ist ein Absichtsprotokoll zum Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur nach dem Krieg, unterzeichnet vom ukrainischen Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow und dem türkischen Handelsminister Mehmet Mus. Aus ukrainischen Quellen verlautete, dass die erste konkrete Maßnahme die Wiedererrichtung der Brücke bei Irpin sein könnte, die in den ersten Kriegstagen zerstört worden war. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll türkische Investoren anwerben und die Projekte vorantreiben. Bei dem Treffen bekräftigte der türkische Präsident auch ein weiteres Mal seine Bereitschaft zur Vermittlung mit Russland, die – in gemeinsamer Anstrengung mit den Vereinten Nationen – zuletzt zur Vereinbarung über die Verschiffung des ukrainischen Getreides geführt hatte.

Die Türkei hat sich seit Kriegsbeginn nicht nur verbal an die Seite der Ukraine gestellt. Neben intensiven – freilich überwiegend erfolglosen – Vermittlungsbemühungen war die Schließung der Meerengen für Kriegsschiffe in den ersten Kriegstagen ein bedeutungsvoller Schritt. Bewaffnete Bayraktar TB2-Drohnen spielen eine wirkungsvolle Rolle in der ukrainischen Verteidigung. Auch 98 türkische LKWs mit humanitären Gütern haben seit Februar die Ukraine erreicht.

Unabhängig vom russischen Angriffskrieg sieht die Türkei die Ukraine als strategischen Partner an. Erst Mitte Februar war ein Freihandelsabkommen unterzeichnet worden. Die Planung der militärindustriellen Zusammenarbeit mit der türkischen Firma Baykar, die einem Schwiegersohn Erdoğans gehört, ist durch den Krieg nicht auf Eis gelegt: Baykar will eine Produktionsstätte in der Ukraine errichten und hat zu diesem Zweck dort bereits eine Firma gegründet. Dies vor Kriegsende praktisch umzusetzen, dürfte allerdings zu riskant sein – Kremlsprecher Peskow kündigte bereits an, das Werk würde umgehend unter die „Demilitarisierung“ der Ukraine fallen, sprich von russischen Raketen zerstört werden.

In Kyjiw ist man für die türkische Unterstützung dankbar, auch wenn sie nur eine Seite der türkischen Balancepolitik darstellt. So kommentierte Selenskij den Besuch des türkischen Präsidenten erneut sehr positiv als „eine kraftvolle Botschaft der Unterstützung von einem so starken Land“. 

Wachsende Kooperation mit Russland

Die persönliche Reise Erdoğans nach Lwiw wirkt indes wie die sorgsame Wiederherstellung der Balance zwischen den Kriegsparteien. Denn erst am 5. August hatte er sich im russischen Badeort Sotschi mit Wladimir Putin getroffen. Es war seine achte Reise nach Russland seit 2019, jedoch die erste seit der Invasion am 24. Februar. Zuletzt hatten die beiden Staatsführer sich in Teheran gemeinsam mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und dem Obersten Führer Ali Chamenei gesehen.

Beide Seiten haben über die bestehenden energiepolitischen Verflechtungen und Abhängigkeiten hinaus handfeste Interessen an einer verstärkten Kooperation. Der türkische Präsident braucht dringend Geld, um seine Position angesichts der massiven Inflationskrise im Land wieder zu festigen. Derzeitige Umfragen legen nahe, dass weder er noch seine Partei AKP aktuell Wahlen gewinnen könnten – und die nächsten Wahlen stehen 2023 ins Haus. Der russische Präsident seinerseits sucht Wege, die Auswirkungen der westlichen Sanktionen abzufedern. Die Ergebnisse des Treffens dürften beide Seiten zufriedenstellen: Geldtransfers des russischen Staatsunternehmens Rosatom, welches das erste türkische Kernkraftwerk in Akkuyu baut, spülen Geld in die türkische Staatskasse; die Türkei stimmte einer teilweisen Bezahlung russischer Gaslieferungen in Rubel zu; und das Bezahlungssystem MIR, das russischen Kreditkartenkunden eine Alternative zum SWIFT-System bietet, wird auf fünf türkische Banken ausgeweitet.

Ebenfalls dürften die türkischen Militäraktionen in Nordostsyrien zur Sprache gekommen sein. Erdoğan hofft hier auf grünes Licht aus Moskau für sein Vorgehen gegen die kurdischen Einheiten der YPG. Sein Ziel, die Kontrolle über eine 30km-Zone entlang der türkischen Grenze zu erlangen, dürfte er nur unter stillschweigender Duldung Russlands und Irans erreichen können, die sich bislang aber kritisch dazu verhalten.

Interessantester Nebenschauplatz des Treffens in Sotschi war sicherlich das Treffen des türkischen Außenministers Çavuşoğlu und des türkischen Nachrichtendienstchefs Hadan Fikan mit dem Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow. Die türkische Seite sprach anschließend von einem produktiven Gespräch und dem beiderseitigen Wunsch, die Beziehungen zwischen der Türkei und Tschetschenien zu vertiefen. Dies ist eine klare Neuausrichtung der Beziehungen zu der russischen Teilrepublik. In den letzten Jahren hatte es immer wieder Attentate auf Exil-Tschetschenen in der Türkei gegeben, hinter denen offenbar Kadyrow stand. Die Türkei ermittelte wiederholt wegen Spionage, und Kadyrow selbst war im Land bislang nicht willkommen. Zu einem öffentlichen verbalen Schlagabtausch kam es 2021, nachdem die Türkei einen Park nach dem tschetschenischen Unabhängigkeitskämpfer der 1990er Jahre, Dschochar Dudajew, benannt hatte. Der putintreue Kadyrow drohte daraufhin, einen Park in Grosny nach dem Hauptfeind der Türkei, dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan zu benennen. Die türkische Seite hatte darauf scharf reagiert.

Die Gretchenfrage nach den Sanktionen

Die russisch-türkische Zusammenarbeit manifestiert sich derzeit nicht nur durch Verabredungen auf höchster Ebene. Die Türkei bietet sich bereitwillig als sicherer Hafen für russische Staatsbürger, Unternehmen und russisches Geld an und konterkariert damit das Bemühen der EU, den Aggressor wirtschaftlich zu schwächen und zur Beendigung des Krieges zu bewegen. Seit Kriegsbeginn beobachtet die Türkei einen erhöhten Zustrom russischer Staatsbürger, die Konten eröffnen wollen, um ihr Geld in Sicherheit zu bringen, oder die sich durch Investitionen die türkische Staatsbürgerschaft erkaufen. Der Preis für einen solchen „goldenen Pass“ ist in der Folge von 250.000 auf 400.000 USD erhöht worden. Waren es bislang vor allem Käufer aus der russischen Mittelklasse, die sich für Häuser etwa in der Urlaubsregion Antalya interessierten, so sind es nach Aussagen von Immobilienmaklern jetzt vor allem reiche Russen. Manche kaufen gleich mehrere Objekte auf einmal und treiben die Kauf- und Mietpreise in die Höhe. In Antalya sollen diese laut Maklerfirmen seit Februar um das Fünffache gestiegen sein.

Wirtschaftsexperten sehen auch jenseits der Immobilienkäufe einen klaren Anstieg russischen Kapitalzuflusses seit Kriegsbeginn, und auch der Handel zwischen beiden Ländern ist signifikant gewachsen. Türkische Exporte nach Russland stiegen von 417,3 Mio. USD im Juli 2021 auf 730 Mio. USD im Juli 2022. Die Importe aus Russland stiegen im gleichen Zeitraum von 2,5 Mrd. USD auf 4,4 Mrd. USD. Der Anteil Russlands an den Gesamtimporten der Türkei erhöhte sich damit von 10 auf 17 Prozent. Nicht zuletzt haben russische Oligarchen ihre Vermögenswerte in die Türkei gebracht, um sie vor Beschlagnahme im Rahmen der Sanktionen zu schützen. Ihre Yachten liegen in türkischen Häfen.

Belastbare Hinweise, dass die Türkei aktiv westliche Sanktionen umgeht, gibt es bislang nicht – den Verdacht jedoch schon. So hat der führende türkische Unternehmerverband TUSIAD jüngst einen Brief vom stellvertretenden Finanzminister der USA, Wally Adeyemo, erhalten, in dem dieser davor warnt, Geschäftsbeziehungen mit sanktionierten russischen Firmen und Personen einzugehen. Dies könne zu Sanktionen für die betreffenden türkischen Unternehmen führen. Auch müsste die Türkei fürchten, dass europäische Firmen ihr Engagement im Land verringern. Dies kann sich die Türkei schwerlich leisten.

Doch eigentlich haben EU und NATO wenig in der Hand, um Ankara zu einer deutlicheren Stellungnahme und zur Distanzierung von Russland zu bewegen. Immerhin besteht nach wie vor die Sorge, die Türkei könne durch Nichtratifizierung immer noch den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands blockieren. An der türkischen Position „pro-Ukraine zu sein, ohne anti-Russland zu sein“, wie der Ex-Diplomat Sinan Ülgen es ausdrückt, wird sich in absehbarer Zeit kaum etwas ändern.

Beate Apelt ist Projektleiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in der Türkei.

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