Türkei

Opposition verspricht Rückkehr zum Parlamentarischen System

Nach monatelangen Beratungen unterzeichneten am 28. Februar 2022 die Vorsitzenden von sechs Oppositionsparteien einen gemeinsamen Plan für den Umbau des politischen Systems der Türkei. Anschließend wurde das 48-seitige Papier in Ankara Parteimitgliedern, der Presse und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen vorgestellt. Das Vorhaben der Bündnisparteien, die nach aktuellen Umfragen realistische Chancen für einen Wahlsieg hätten, erweckt inmitten eines Klimas abnehmender Freiheitsräume und einer Wirtschaftskrise Hoffnungen auf einen positiven Wandel im Land.

Ziel der Vereinbarungen ist es, im Falle eines Wahlsieges bei den nächsten Parlamentswahlen demokratische Institutionen und eine funktionierende Gewaltenteilung wiederherzustellen. Unter den 23 vereinbarten Punkten finden sich mehrere, die die Repräsentation im Parlament stärken, etwa die Absenkung der derzeitigen Zehn-Prozent- auf eine Drei-Prozent-Hürde, staatliche Parteienfinanzierung ab einem Wahlergebnis von einem Prozent und ein verringertes Quorum für parlamentarische Untersuchungen. Die Kompetenzen des Präsidenten sollen dagegen reduziert werden, indem er nur einmal auf sieben Jahre gewählt werden kann und keine umfassende Vetomacht mehr erhält. Weder Präsident noch Ministerrat sollen im Alleingang einen Ausnahmezustand verhängen können. Etliche Punkte beschäftigen sich mit der Neuordnung des Justizsystems, um dessen Unabhängigkeit von der Exekutive wiederherzustellen. Der staatliche Fernsehsender TRT und die Nachrichtenagentur Anadolu Ajans sollen nach den Prinzipien der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit neu organisiert und der Zugriff des Präsidenten auf die Medienaufsichtsbehörde RTÜK abgeschafft werden. Der Präsident soll weder gewählte Bürgermeister durch Zwangsverwalter ersetzen noch Einfluss auf die Berufung von Universitätsrektoren und –professoren nehmen können. Zur Bekämpfung der Korruption soll das öffentliche Vergaberecht neu geordnet und alle Spenden an Parteien und Kandidaten offengelegt werden. Auf die Verbesserung der Beziehungen zu den europäischen Partnern der Türkei zielt sicher der Punkt, dass man ergangene Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs im Falle eines Wahlsiegs umgehend umsetzen wolle.

Die Pläne gehen damit über eine reine Rückkehr zum alten parlamentarischen System hinaus; die Verfasser sprechen von einem „gestärkten parlamentarischen System“ als Ziel. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte im Nachgang des gescheiterten Putschversuchs von 2016 ein Referendum zur Einführung eines präsidentiellen Systems im April 2017 knapp gewonnen, das neue System trat mit seiner Wiederwahl im Juni 2018 in Kraft. Seither ist nicht nur das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft und somit die exekutive Macht in den Händen des Präsidenten konzentriert, sondern jegliche Gewaltenteilung und Machtkontrolle weitgehend ausgeschaltet.

Zu den sechs unterzeichnenden Oppositionsparteien gehören einerseits die Mitglieder der seit 2018 bestehenden „Nationen-Allianz“: die sozialdemokratische Republikanische Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi, CHP), die in der Tradition des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk steht, die säkular-nationalistische „Gute Partei“ (İyi Parti) sowie die kemalistische, mitte-rechts-orientierte Demokratische Partei (Demokrat Parti, DP) und die islamistische Partei der Glückseligkeit (Saadet Partisi). Hinzu kommen zwei jüngere Abspaltungen der Regierungspartei AKP: Die liberal-konservative Demokratie- und Fortschrittspartei (Demokrasi ve Atılım Partisi, DEVA) und die muslimisch-konservative Zukunftspartei (Gelecek Partisi).

Während der gemeinsame Vorstoß in der Tat die Zuversicht auf eine demokratische Kursänderung der Türkei hoffen lässt, ist zugleich fraglich, ob die Menschen sich an der Wahlurne wirklich von Fragen des politischen Systems leiten lassen werden. Zu groß sind für viele im Moment die wirtschaftlichen Nöte. Einen gemeinsamen Vorschlag für die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise hat die vereinigte Opposition indes noch nicht vorgelegt. Auch zu anderen Themen gibt es bislang keinen Konsens, und es ist angesichts weit auseinanderliegender Positionen fraglich, ob dieser je zustande kommt. Dazu gehören die Themen Säkularismus, der Umgang mit Flucht und Migration sowie die Kurdenfrage. Der Dissens gerade darüber verhindert auch die Einbindung der pro-kurdischen und von einem Verbotsverfahren belasteten Demokratischen Partei der Völker (Halkların Demokratik Partisi, HDP) in die Opposition. Immerhin würde die HDP die vorgeschlagene Rückkehr zum parlamentarischen System absehbar mittragen.

Die nächsten Parlaments- wie auch Präsidentschaftswahlen sind regulär für den Juni 2023 geplant. Dennoch halten sich hartnäckig Gerüchte, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen bereits 2022 kommen könnte. Die intensiven Bemühungen der Oppositionsparteien, zu einer gemeinsamen Strategie zu finden, kommen sicher nicht zu früh.