Türkei

Wahlen in der Türkei für 2023 "bestätigt“

2022 sollte das Jahr der Erholung von der Pandemie werden, und die Erwartungen für einen Konjunkturaufschwung der Türkei waren hoch. Stattdessen verschärfte sich die ohnehin bereits desolate Wirtschaftslage weiter, und so steigen auch die Erwartungen an die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Recep Tayyip Erdoğan, Vorsitzender der AKP, der bereits zweimal zum Präsidenten gewählt wurde, gab in den vergangenen Tagen auf einer Parteiversammlung offiziell seine erneute Kandidatur bekannt und bestätigte den Zeitraum der Wahlen nun endgültig auf Mitte Juni 2023. Gleichzeitig übt die Regierung großen Druck auf das oppositionelle Nationen-Bündnis aus, ihrerseits eine Kandidatin oder einen Kandidaten ins Rennen zu schicken, und hält so das Thema auf der Tagesordnung.

Die Vorsitzenden von insgesamt sechs Oppositionsparteien haben sich bereits darauf geeinigt, einen gemeinsamen Kandidaten zu nominieren, legen aber öffentlich den Fokus darauf, wie sie  gemeinsam eine Rückkehr zum parlamentarischen System erreichen können. Dennoch dreht sich die mediale Diskussion vor allem um die Kandidatenfrage. Während es aus den Reihen der Opposition dazu bisher keine Verlautbarung gibt, hat Präsident Erdoğan inzwischen wiederholt den Vorsitzenden der CHP Kemal Kılıçdaroğlu aufgefordert, sich als Kandidat aufstellen zu lassen.

Meinungsumfragen zeigen, dass die AKP deutlich an Wählerstimmen eingebüßt hat und nun hinter der Opposition liegt. KONDA Research and Consultancy stellte jüngst die Sonntagsfrage, nach der die AK-Partei auf nur mehr 28,7 Prozent des Stimmenanteils gesunken ist und damit das schlechteste Umfrageergebnis der letzten 15 Jahre einfährt.

Erste große Kundgebungen

Während der Präsident im Vorfeld der nächsten Wahlen den Druck auf seine Gegner verstärkt, haben am 21. Mai Massenkundgebungen verschiedener Oppositionsparteien begonnen. Hunderttausende von Menschen versammelten sich auf dem Maltepe-Platz in Istanbul zu einer von der größten Oppositionspartei CHP organisierten politischen Kundgebung. Ursprünglich sollte die Kundgebung in Bursa stattfinden. Doch nachdem das Oberste Berufungsgericht der Türkei eine Haftstrafe von vier Jahren und elf Monaten wegen Beleidigung der Türkei und Präsidentenbeleidigung in den sozialen Medien gegen die CHP-Vorsitzende des Istanbuler Parteibüros, Canan Kaftancıoğlu, bestätigte, beschloss der CHP-Parteivorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu, die Kundgebung nach Istanbul zu verlegen. Vor der Kundgebung riefen zahlreiche Oppositionelle, Intellektuelle und Kunstschaffende die Menschen auf, zum Maltepe-Platz zu kommen. Die Hauptbotschaft der Kundgebung war die Forderung nach einem Ende des harten Vorgehens von Präsident Erdoğan, des politischen Drucks, der Korruption und der schlechten Wirtschaftsführung.

Am selben Tag hielt eine weitere Vertreterin des „Tisches der Sechs“, die Partei für Demokratie und Fortschritt (DEVA), ihre Kundgebung in Gaziantep im Südosten der Türkei ab. Trotz eines anfänglichen Verbotsversuchs durch den Gouverneur von Gaziantep konnte die Kundgebung auf dem Platz der Demokratie unter regem Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner Gazianteps stattfinden. Die Hauptbotschaften richteten sich auf notwendige Schritte im Bereich von Recht und Demokratie als Voraussetzung, um die Wirtschaftslage zu verbessern.

Auch die Jugendabteilung der AK-Partei organisierte am 21. Mai ein „Jugendfest“ in Adana, einer Großstadt im Süden der Türkei, an dem auch Präsident Erdoğan teilnahm. Das Fest, zu dem Studierende aus vielen türkischen Städten anreisten, verlief wie eine Kundgebung. Der Präsident hob die Bedeutung der Jugend hervor und sagte: "Ihr seid die Jugend, die die Wahrheiten in ihrem eigenen historischen und kulturellen Schatz suchen und finden wird, nicht das, was propagiert, vorgegeben oder aufgezwungen wird." Nach der Veranstaltung wurde aufgedeckt, dass viele Jugendliche auf Staatskosten in Bussen nach Adana gebracht worden waren.

Der Wahlkampf einschließlich solcher öffentlichkeitswirksamen Kundgebungen wird in den kommenden Monaten absehbar an Fahrt aufnehmen. Es sieht danach aus, als ginge die Türkei im 100. Jahr ihres Bestehens auf die schwierigste Wahlkampfzeit ihrer Geschichte zu.

Sorge um die Sicherung der Wahlergebnisse

Der erkennbare Wille der Regierung zum unbedingten Machterhalt lässt in der Opposition die Sorge um die Sicherung der realen Wahlergebnisse wachsen. Für die bevorstehenden Parlamentswahlen werden in der Türkei und im Ausland rund 200.000 Wahlurnen aufgestellt. Alle Parteien planen, ihre Mitglieder als Wahlvorstände, offizielle Wahlbeobachter und zur Rechtsberatung einzusetzen, um einen sauberen Verlauf der Wahl- und Auszählvorgänge in der Türkei und im Ausland sicherzustellen. Ohne eine solche flächendeckende Unterstützung der Wählerinnen und Wähler erscheint eine faire Wahl und ein nachfolgender Machtwechsel unwahrscheinlich. Bereits in vergangenen Wahlen gab es zahlreiche Unregelmäßigkeiten, wie etwa die Eintragung von Personen in die Wählerliste, obwohl sie nicht an der angegebenen Adresse wohnhaft waren, die Zählung von ungestempelten Stimmzetteln und – je nach Nutzen für die regierende AKP – Einsprüche gegen gültige und ungültige Stimmen.

In Anbetracht der wachsenden Besorgnis haben die Vorsitzenden der sechs politischen Parteien einzeln und gemeinsam die Bedeutung der Wahlsicherheit betont. Eine gemeinsam gebildete "Wahlsicherheitskommission" hat u.a. eine Liste mit entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen erarbeitet.

Die Nachfrage nach Veränderungen ist real

Obwohl die Polarisierung der türkischen Gesellschaft tiefer nicht sein könnte, eint alle Teile der Gesellschaft die schwere Belastung durch die wirtschaftliche Krise. Die Inflation höhlt die Kaufkraft der Lohnempfänger aus, und auch für durchschnittliche Haushalte ist der Überlebenskampf in der Türkei im Jahr 2022 Realität geworden. Neben der ständig steigenden Inflation bei den Gütern des täglichen Bedarfs erhöhen sich auch die Gas- und Strompreise fast wöchentlich; der Status quo ist deshalb nicht einmal mehr für die Anhänger der AKP-MHP-Koalition eine echte Option.