Wahlen

Moldau: Eine Präsidentin, die vereint

Bei den Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau hat in der Stichwahl am 15. November die pro-europäische Oppositionskandidatin Maia Sandu mit 57,7 Prozent der Stimmen klar gegen den pro-russischen amtierenden Präsidenten Igor Dodon gesiegt. Diesen Überraschungssieg verdankte sie vor allem der starken Mobilisierung der im Ausland lebenden Moldauer, die zu 93 Prozent für sie stimmten. Das ärmste Land Europas wählte somit erstmals eine Frau ins oberste Staatsamt. Zu Beginn des Rennens wurden ihr keine Siegchancen eingeräumt.

Trotz Covid-19-Pandemie und Schlechtwetter über Europa standen am Sonntag tausende Moldauer vor den Botschaften und Konsulaten in Bukarest, Berlin, Frankfurt, London, Madrid oder Rom stundenlang Schlange, um für ihre pro-europäische Kandidatin zu stimmen. Dafür nahmen sie in einer noch nie dagewesenen Mobilisierung auch hunderte Kilometer lange Fahrten in Kauf. In manchen Wahllokalen waren deswegen auch die mit Absicht unzureichend zur Verfügung gestellten Stimmzettel ausgegangen. Insgesamt gingen bei einer Wahlbeteiligung von 52,6 Prozent insgesamt 1,65 Mio. Menschen an die Urnen. Davon kamen 230.000 Stimmen aus dem Ausland, wo indes rund 40 Prozent der moldauischen Bevölkerung leben soll. Auch traditionell pro-russische Wähler im Inland straften den als korrupt geltenden Präsidenten ab. Medien veröffentlichten Videoaufzeichnungen mit Stimmenkauf für Dodon und zeigten Busse mit Wählern, die aus der abtrünnigen Region Transnistrien zu den Wahllokalen in die Moldau gebracht wurden, damit sie für den Amtsinhaber stimmen. Doch selbst dies konnte den Vorsprung von Sandu nicht wettmachen.

Tatkräftige Unterstützung inklusive Anti-Dodon-Attacken erhielt Maia Sandu auch vom drittplatzierten Kandidaten und Populisten Renato Usatii, dem Bürgermeister der zweitgrößten Stadt Bălți. Dieser erhofft sich von ihrer Wahl vorgezogene Neuwahlen und damit den Einzug seiner Partei ins Parlament. Seine Stammwählerschaft ist unter jungen, überwiegend weniger gebildeten, Russen zu finden. Usatii stimmt seine Wähler gegen Dodon ein.

Sandu übersteht Schmutzkampagne und überzeugt mit Appell an Einheit

Dabei musste Sandu in den letzten zwei Wochen des Wahlkampfs auch frauenfeindliche Attacken ihres Hauptgegners Dodon über sich ergehen lassen. Selbst ein Gericht stellte dann zwei Tage vor der Wahl den verleumderischen Charakter der Wahlkampfmaterialien fest. Sandu wurde unter anderem beschuldigt, dass sie Ackerland an Ausländer veruntreuen wolle, dass sie antirussisch sei und mit ihrer Wahl die Exporte in die russische Föderation zum Erliegen kommen würden, oder dass sie die Homo-Ehe und -adoption einführen werde. Sie selber, unverheiratet und ohne Kinder, wurde auch als homosexuell dargestellt. Für Nationalisten hieß es dann, dass Sandu den Nationalfeiertag und sogenannten Siegestag am 9. Mai durch den Europatag ersetzen wolle, und dass sie die Bürger aus Transnistrien künftig nicht mehr wählen lassen werde. In der Pandemie werde sie die Wirtschaft, die Firmen und die Auszahlung von Gehältern und Renten blockieren. So werde ihre Wahl politisches Chaos und Staatspleite verursachen, behauptete Dodon, und schielte damit auf Angst und Polarisierung der Wählerschaft.

Maia Sandu hingegen punktete mit Antikorruptionsbotschaften in rumänischer und russischer Sprache. Sie sprach von wirtschaftlicher Genesung und damit verbundenem Wohlstand für alle Bürger und von der notwendigen internationalen Kooperation. Dabei zeigte sie sich bürgernah. Oft wies sie auf die Notwendigkeit hin, dass die Gesellschaft diese schwierigen Zeiten vereint durchstehen müsse. Diese Botschaften, die im Gegensatz zu den schrillen Tönen des Opponenten standen, überzeugten selbst manche traditionellen Sozialisten und selbst Nichtwähler, für sie zu stimmen.

Innenpolitische Lage bleibt kompliziert

Trotz der euphorischen Stimmung dürfte die innenpolitische Lage in den kommenden Monaten gespannt und kompliziert bleiben. Ob die hohen Erwartungen der Wählerschaft rasch erfüllt werden können, bleibt zweifelhaft. Die sozialistische Partei von Präsident Dodon wird weiter die Regierung stellen – sie kommt im Einkammerparlament auf 37 der insgesamt 101 Sitze. Mit Unterstützung des Oligarchen Ilan Shor, der gerade seine Fraktion von 7 auf 15 Parlamentarier erhöht hat, könnte Dodon theoretisch noch die Mehrheit erhalten, sich zum Ministerpräsidenten küren zu lassen. Sechs der neu hinzugekommenen Parlamentarier stammen aus der Partei eines anderen flüchtigen und vom Wahlvolk gehassten Oligarchen: Vladimir Plahotniuc. Dieser hatte noch 2016 Dodon zum Sieg verholfen.

Maia Sandu sagte in ihrer ersten Pressekonferenz, dass sie sich vorgezogene Parlamentswahlen wünscht. Doch bleibt dies anhand der Gesetzeslage und der Mehrheitsverhältnisse im Parlament ein schwieriges Unterfangen, das vor Frühjahr nächsten Jahres nicht umsetzbar ist. Vorerst muss sich Sandu also mit einer eher korruptionsanfälligen Regierung abstimmen, die den Haushalt 2021 vorzubereiten hat. Davon hängt auch die Unterzeichnung eines Abkommens mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) ab. Ohne diese Vereinbarung und weitere EU-Finanzspritzen könnte sich das Land schnell in den Ruin begeben. Mit Dodon an der Regierungsspitze wäre die politische und wirtschaftliche Krise praktisch programmiert, und damit verbunden auch das Scheitern von internationaler Hilfe. Doch Dodon setzt weiter auf Konfrontation und meint, bis Weihnachten das Präsidialamt nicht räumen zu müssen.

Normalisierung der Beziehungen zur Ukraine, Rumänien und der EU

Der russische Präsident Vladimir Putin beglückwünschte Sandu als einer der ersten internationalen Akteure zur Wahl. Damit scheint die Gunst Moskaus für Dodon verflogen zu sein. Politische Analysten sehen in Ion Ceban, dem sozialistischen Bürgermeister von Chisinau, den neuen Nachfolger für die Parteispitze.

Sandu will zunächst die Beziehungen zur Ukraine, zu Rumänien und zur Europäischen Union normalisieren. Unter Dodon waren sie allesamt angespannt. Im Telefongespräch mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis am Montag versicherte der, sie so bald wie möglich in Chișinau besuchen zu wollen. Ein Besuch, der übrigens während Dodons Amtszeit nie zustande gekommen ist. Mit der Wahl von Maia Sandu machte Moldau nun einen wichtigen Schritt zurück in Richtung europäischer Integration.

Wer ist Maia Sandu?

Die 49-jährige Maia Sandu ist dem Publikum seit ihrer Zeit von 2012 und 2015 als Bildungsministerin bekannt. Ihre mutigen Reformen machten sie zur Hoffnungsträgerin der proeuropäisch gesinnten Bürger und führten zur Gründung der Partei Aktion und Solidarität (PAS) 2015. 2016 verfehlte sie das Präsidialamt als Kandidatin der Opposition gegen Dodon um 3 Prozent. Nach dem Sturz des Oligarchen Vladimir Plahotniuc war sie sechs Monate lang Premierministerin in einer Koalition mit den Sozialisten, bis sie von Dodon über die Bildung einer neuen Parlamentsmehrheit gestürzt wurde. Weniger bekannt ist, dass sie über solide Kenntnisse in Wirtschaft und Verwaltung verfügt. Sie studierte an der moldauischen Wirtschaftsakademie, um dann einen Master an der „John F. Kennedy School of Goverment“ an der Harvard Universität abzuschließen. Auch war sie zwei Jahre lang international als Beraterin des Geschäftsführers der Weltbank in Washington D.C. tätig.