Serbien

„Frieden. Stabilität. Vucic.”

Der internationale Druck auf Serbiens Präsident Aleksandar Vučić wegen dessen Verweigerungshaltung in Sachen Russland-Sanktionen hat mittlerweile nachgelassen. Analysten und Meinungsforscher gehen auch deshalb inzwischen davon aus, dass ihm der Krieg in der Ukraine im Schlussspurt des Wahlkampfs - am 3. April finden Präsidentschafts-, Parlaments- und Lokalwahlen in Belgrad und weiteren Städten und Gemeinden Serbiens statt - letztendlich eher nutzen werde: In Krisenzeiten schare sich das verängstigte Volk erfahrungsgemäß um den vertrauten Vormann.

Vučić stehe für „Frieden und Stabilität“, gab nach seiner offiziellen und recht späten Präsidentschaftsnominierung bereits vor drei Wochen Regierungschefin Ana Brnabić bekannt.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer am 17. März in Belgrad betonte sie einmal mehr: „Wir verurteilen den Verstoß gegen die territoriale Integrität der Ukraine, aber wir wollen keine Sanktionen.“ Dafür zeigte der österreichische Regierungschef durchaus Verständnis, da Serbien selbst noch gezeichnet sei von Sanktionen und die Wirtschaft erst langsam wieder wachse.

Weniger Verständnis für dieses Verhalten zeigte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die sich am 11. März im Rahmen einer Westbalkanreise in Belgrad zu einem Kurzbesuch aufhielt. Der Verurteilung in der UN-Generalversammlung müssten nun auch Taten folgen, sagte sie mahnend in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten. Zu einem öffentlichen Schlagabtausch kam es allerdings nicht. Die erste Begegnung verlief zwar höflich-unterkühlt, aber eklatfrei.

Insgesamt sieht es also gut aus für den wieder antretenden Präsidenten und seine Serbische Fortschrittspartei (SNS). Laut einer von der Tageszeitung Blic im März veröffentlichten Meinungsumfrage lag die SNS bei 53 Prozent, die mitregierende sozialistische SPS bei 10 Prozent Stimmenanteilen. Da einige kleinere Oppositionsparteien wohl an der Drei-Prozent-Hürde straucheln dürften, würde ein solches Ergebnis für eine erneute Zweidrittelmehrheit im Parlament und damit zum Durchregieren reichen. Allenfalls für die Belgrader Lokalversammlung sind Überraschungen nicht ausgeschlossen.

Die nach wie vor zersplitterte Opposition kommt mit ihren Themen - Korruption, rechtsstaatliche Mängel, Vertuschung von Skandalen, Umweltverschmutzung, kontrollierte Medienlandschaft, Abwanderung von medizinischem Fachpersonal u.a. - kaum mehr durch. Auch die von kritischen Medien aufgegriffenen Hinweise, dass Oppositionsparteien erneut Probleme bei der Anmietung von Reklametafeln und Versammlungssälen hätten, verhallen weithin unbeachtet im Treibsand der Informationen.

Ablehnung des Krieges in der Ukraine – aber kaum offene Kritik an Putin

Bezüglich des Krieges in der Ukraine kritisieren Oppositionspolitiker zwar, dass Vucic diese Situation dazu nutze, die Wähler zu verschrecken. Doch die Haltung der meisten Oppositionsparteien zum Ukrainekrieg weicht in einem entscheidenden Punkt nicht grundsätzlich von der des Präsidenten und der Regierung ab: Kaum ein Oppositioneller spricht sich für Sanktionen gegen Russland aus – auch offene Kritik an Putin ist eher verpönt.

Um die Stimmung in der Gesellschaft einzufangen, sind Hinweise auf zahlenmäßig eher kleine pro-russische Demonstrationen auf der einen und pro-ukrainische Proteste auf der anderen Seite nicht ausreichend, auch wenn diese Polarisierung symbolisch durch ein Anfang März entstandenes Wandbild („Bruder Putin“) in der Belgrader Innenstadt recht gut erfasst ist. Es ist seit Wochen ständiger Veränderung durch Kommentare („Mörder“), Übermalungen und neuerliche Restaurationsversuche ausgesetzt.

Vielmehr dürften die eigenen Kriegs- und Fluchterfahrungen, die erst wenige Jahrzehnte zurückliegen, den meisten unvergessen sein und die Sicht und Gefühlslage bestimmen, wenn Bilder und Berichte aus dem Krieg in der Ukraine diese Erinnerungen in besonderer Intensität wieder wachrufen.

Medien als Wahlkampfhelfer! – Faire Wahlbedingungen?

Im Endspurt des Wahlkampfs werden regierungsfreundliche Medien und Boulevardblätter einmal mehr ihrem Ruf gerecht, mit Qualitätsjournalismus wenig bis gar nichts zu tun zu haben.  Fast schon verherrlichend loben sie die Arbeit des Präsidenten und behaupten wie ein Echo zur SNS-Wahlkampagne, er habe die serbischen Bürgerinnen und Bürger mit ausreichend Energie und Lebensmitteln versorgt, während Europa bereits mit Engpässen und steigenden Preisen zu kämpfen habe. Überschriften wie "Vučić ist ein Visionär! Dank des Staatschefs hat Serbien Engpässe vermieden" oder „Der Welt droht der große Hunger – Serbien hat genügend Nahrung“ sind keine Ausnahmen, sondern die Regel.

Als kleiner Fortschritt im Hinblick auf die Wahlbedingungen kann vermerkt werden, dass Oppositionspolitiker zumindest in der Endphase des Wahlkampfs etwas öfter beim öffentlich-rechtlichen Sender RTS und (erstmals) vereinzelt selbst bei regierungsnahen Privatsendern wie Pink oder B92 als Gäste auftreten durften. Die nach wie vor absolut dominierende Medienpräsenz von Landesvater Vučić ist dadurch freilich nicht ansatzweise gefährdet. Ob es um die Besichtigung eines Infrastrukturprojektes wie der Eröffnung einer Schnellbahnstrecke zwischen Belgrad und Novi Sad zusammen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban oder eines neuen Autobahnteilstückes geht: immer ist der Präsident vor Ort und weiß sich ins rechte Licht sowie medial in Szene zu setzen.