Serbien

Wahlboykott in Serbien

Seit vergangenem Herbst schließen sich immer mehr kleine Parteien und Bewegungen dem Aufruf zum Wahlboykott des Bündnisses „Zusammen für Serbien“ an. So jüngst auch die „Bewegung freier Bürger“ (PSG) und die liberale „Bürgerliche Plattform“. Die Voraussetzungen für faire Wahlen, so der zentrale Vorwurf, seien schon lange nicht mehr gegeben, nicht zuletzt aufgrund der geballten Medienmacht des Präsidenten.

Damit sind auch die Gespräche zwischen Regierung und Opposition über eine Verbesserung der Wahlbedingungen, die seit vergangenem Sommer – zeitweise unter Vermittlung des Europäischen Parlaments – stattgefunden haben, endgültig gescheitert.

Nicht zuletzt das Manöver von Präsident Vucic, so kurz vor der Wahl – ohne Absprache und Diskussion – eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf 3% ins Spiel zu bringen, hat das Fass wohl zum Überlaufen gebracht.  

Auf der anderen Seite fehlt der Opposition bis heute ein klares Konzept, wie sie sich etwa die Zeit nach dem Wahlboykott konkret vorstellt und wie sie außerparlamentarisch mit weiter eingeschränktem Zutritt zu den Medien gestalterisch tätig werden will. Daher gehen Kritiker des Boykotts davon aus, dass sich die ohnehin schwache Opposition mit dieser Strategie weiter ins Abseits manövrieren wird.

FNF Westbalkan fragte am Rande eines Workshops mit der „Bürgerlichen Plattform“ FNF-Vorstandsmitglied Manfred Richter, der in der Region seit vielen Jahren beratend tätig ist, nach seiner Einschätzung.