Israel

Wieder wählt Israel: Regierungsbildung trotz politischer Spaltung?

Am Montag, den 2. März 2020, sind 5,9 Mio. wahlberechtigte israelische Bürger aufgerufen, zum dritten Mal innerhalb von elf Monaten das Parlament, die Knesset, neu zu wählen.  83% der Wähler sind Juden, 17% sind arabische/palästinensische Bürger Israels. Umfragen zu den Wahlen zur 23. Knesset sehen erneut ein Patt zwischen dem nationalistisch-religiösen Block des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin (Bibi) Netanyahu von der Likud-Partei und der Koalition seines Herausforderers Benjamin (Benny) Gantz, dem Führer des Parteienbündnisses Kachol-Lavan(Blau-Weiß), voraus. Beide Blöcke verfehlen demnach erneut die Regierungsmehrheit von 61 Sitzen im israelischen Parlament. Was bedeutet das für das demokratische System Israels in einer Region der Instabilität?

Israel ist in einer Situation, in welcher die Regierungskoalition zwei Wahlen verlor, aber im Amt geblieben ist. Die Wahl vom 9. April 2019 hatte noch mit einer vermeintlichen, nationalistisch-religiösen Mehrheit geendet, weil die nationalistisch-säkulare Partei, Israel Unser Haus (unterstützt von vielen russischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern), im Lager Netanyahus zu stehen schien. Als ihr Vorsitzender Avigdor Liberman aber beschloss, sich aus dem von Netanyahu geführten Bündnis zurückzuziehen, war in der zweiten Wahl vom 17. September 2019 klar, dass Netanyahus Koalition und Politik ihre Mehrheit verloren hatte. Auch Benny Gantz gelang es nicht, eine Regierung zu bilden. 

Ein erneutes Patt der beiden Kontrahenten Gantz und Netanyahu, das wieder nicht zu einer Regierungsbildung führt, würde eine weitere Wahl und eine tiefe Verfassungskrise herbeiführen. Das hätte zur Folge, dass das politische System nicht funktional ist und über Änderungen nachzudenken wäre.

Wieder Wahlkampf – Wieder Netanyahu gegen Gantz

Im Wahlkampf geht es, wie immer, vor allem um Israels Sicherheit. Diese Frage konkretisiert sich dieser Tage in der Ankündigung Netanyahus, gemäß dem Trump-Plan 30% des Gebietes zu annektieren, das den Palästinensern in den Oslo-Verträgen zugesprochen wurde. Hinzu kommen die Bedrohungen durch das Raketenarsenal der Hizbollah-Milizen im Südlibanon, durch die iranischen Kräfte in Syrien sowie durch Hamas im Gazastreifen. Die Aufmerksamkeit für den Trump-Plan hat die Großthemen der beiden vorangegangenen Wahlkämpfe, nämlich die Anklage gegen Netanyahu, den unter seinen Regierungen gestiegenen Einfluss der Religiösen und nicht zuletzt die drängenden sozialen Fragen, etwas in den Hintergrund gedrängt.  

Gantz erinnert die Wählerschaft nun an die Korruptionsvorwürfe und das am 17. März 2020 beginnende Gerichtsverfahren gegen Netanyahu und betont die Unmöglichkeit, dass ein Premier Netanyahu als Angeklagter physisch vor Gericht steht und gleichzeitig das Amt des Premierministers ausübt. Das Parteibündnis Kachol-Lavan präsentiert sich damit als Alternative von Ehrlichkeit und Anstand zu dem skandalbehafteten Premier Netanyahu. 

Der Likud versucht unterdessen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf Netanyahus langjährige Verdienste um die Sicherheit und Stabilität Israels zu lenken. Wahlkampfhelfer Trump spielt dem Likud mit der Verkündung seines “Deal of the Century” beträchtlich in die Karten, findet die im Plan vorgesehene Annexion von Teilen des palästinensischen Westjordanlandes doch Zustimmung in breiten Kreisen der israelischen Gesellschaft.

Die von Netanyahu im Wahlkampf inszenierten guten Beziehungen zu den Staatenlenkern dieser Welt, erfüllen viele Israelis mit Stolz. Seine diplomatische Versiertheit lässt ihn als mächtigen und unverzichtbaren Staatsmann erscheinen, neben dem der eher wortkarge Benny Gantz etwas blass wirkt.

Was sagen die Umfragen?

Veränderungen gegenüber den beiden vorangegangenen Knessetwahlen vom April und September 2019 gibt es vor allem innerhalb der Blöcke: Es scheint, als ob Wähler von Blau-Weiß zu der Listenverbindung Labour-Meretz-Gesher abwandern, während im Lager Netanyahus Wähler von der Partei Yamina (Nach Rechts) zum Likud zurückkehren. 

Das nationalistisch-religiöse Bündnis Netanyahus wird voraussichtlich bis zu 58 Sitze erhalten, das Mitte-Links-Lager 42-43 Sitze und die zwischen den Lagern changierende Partei Avigdor Libermans Unser Haus Israel 6-7 Sitze. Die arabische Liste, die sowohl von Netanyahu als auch von Gantz als Koalitionspartner ausgeschlossen wird, kann mit 14 Sitzen rechnen. Die Sitze würden sich auf die Parteien wie folgt verteilen:

Nationalistisch-religiöse Koalition (Netanyahu) - 58 Sitze

Likud - 35

Shas - 8

Vereinigtes Thora-Judentum - 8 

Yamina - 7

Säkular-Mitte-Links Koalition (Gantz) - 42-43 Sitze

Kachol-Lavan - 34 

Labor-Meretz-Gesher - 8-9

Säkular-nationalistische Partei Unser Haus Israel (Liberman) - 6-7 Sitz

Arabische Liste (Odeh) - 14 Sitze

Was bedeuten die Umfragewerte? Vier Szenarien

Die Partei des früheren Außen- und Verteidigungsministers Avigdor Liberman, Unser Haus Israel, ist als Mehrheitsbeschafferin zentral. Sie changiert zwischen den beiden Blöcken und definiert mit den nachfolgenden Positionen die Parameter einer Regierungsbildung: 

1. Netanyahu darf, da unter Anklage, nicht Ministerpräsident werden.
2. Keine Regierung unter Beteiligung der religiösen Parteien.
3. Keine Koalition mit den „Unterstützern der Hamas“ (womit die arabischen Parteien gemeint sind).
4. Keine weitere Knessetwahl. 

Szenario 1: Eine Mitte-Links-Regierung unter Benny Gantz

Dieses Szenario ist sehr unwahrscheinlich. Das Bündnis Gantz wird selbst dann keine parlamentarische Mehrheit haben, sollte Avigdor Libermans Unser Haus Israel es stützen. Eine Mehrheit gegen Netanyahu bräuchte die Sitze der arabischen Parteien, eine solche Koalition der Mitte-Links-Parteien mit Liberman und der Arabischen Liste ist aber undenkbar. Sowohl Liberman als auch die arabischen Parteien schließen aus, miteinander in einer Regierung zu sitzen. 

Szenario 2: Eine erneute nationalistisch-religiöse Regierung Netanyahu

Die Wahrscheinlichkeit ist gering, aber nicht völlig ausgeschlossen. Erringen die bisherigen Regierungsparteien die Mehrheit von 61 Sitzen der Knesset, dann würden die Institutionen des Rechtsstaates im Sinne der politischen Mehrheit verändert werden. Die Privilegien der religiösen Autoritäten und Gemeinschaften blieben unangetastet. Netanyahus Gerichtsverfahren, könnte ihn dazu verleiten, auf die Judikative Einfluss zu nehmen, um sich ein Leben in Freiheit zu sichern. Gegenüber den Palästinensern würde seine Politik des Nicht-Friedens zementiert, die Annexion großer Teile der Westbank würde zu einem Konflikt mit der internationalen Gemeinschaft, allen voran der EU, führen. Allerdings würde nichts den Palästinensern die in einer Annexion verlorenen C-Gebiete wiedergeben. Sollte US-Präsident Trump im November in seinem Amt bestätigt werden, dann würde die israelisch-palästinensische Landkarte gemäß den Elementen des Trump-Planes umgepflügt werden. 

Szenario 3: Eine Einheitsregierung Likud + Kachol-Lavan

Der Wählerwille ist in diesem Szenario am ehesten abgebildet. Eine große Koalition der zwei überwiegend säkularen Großparteien Likud und Kachol-Lavan wird voraussichtlich erneut die Konstellation sein, welcher die israelischen Wählerinnen und Wähler eine klare Mehrheit geben werden. 60% der jüdischen Bevölkerung Israels will diese Einheitsregierung, die einen breiten Konsens der israelischen Gesellschaft repräsentiert. Sie könnte auch Schritte zu einer Wahlrechtsreform und hin zu Modifizierungen des Status Quo im Verhältnis von Religion und Staat nehmen. Abermals wird diese Option aber schwer zu verwirklichen sein.

Wird der Likud stärkste Partei, kann Netanyahu in einer Rotation mit Gantz beanspruchen, in der ersten Hälfte der Legislatur Ministerpräsident zu sein. Hierfür müsste Gantz seine Position aufgeben, einer Regierung Netanyahu nicht angehören zu wollen. Und das Misstrauen und die Erwartung ist groß, dass Netanyahu sich an eine Vereinbarung zur Rotation nicht halten würde. Solange er angeklagt ist, dürfte er kein Ministeramt ausüben, er schiede also unter einem Premier Gantz also aus der Regierung aus.

Wird Kachol-Lavan stärkste Partei, wird Netanyahu dennoch darauf bestehen, als erster der beiden Spitzenkandidaten als Ministerpräsident zu fungieren, was Gantz nicht akzeptieren kann. Und Netanyahu mag erneut daran festhalten, in eine Regierung nur gemeinsam mit den religiösen Parteien einzutreten, mit denen er eine Art historisches Bündnis geschlossen hat. Damit scheitert eine Einheitsregierung erneut. 

Die Frage ist, ob der Likud seinem Vorsitzenden in eine vierte Wahl folgen wird oder aus der Sorge heraus, für die Funktionsunfähigkeit des politischen Systems verantwortlich gemacht zu werden, Netanyahu ablöst. Der hatte sich aber gerade erst gegen den ersten Herausforderer Gideon Saar in den Vorwahlen um den Parteivorsitz, klar durchgesetzt. Bisher hält der Likud treu zu seinen Vorsitzenden.

Szenario 4: Eine ganz unglaubliche Regierungsbildung

Sollten die Fristen zur Regierungsbildung erneut verstreichen, könnten Gantz und Liberman zu einer Variante greifen, die eigentlich ausgeschlossen ist: Eine Regierungsbildung, die sich auf die arabischen Abgeordneten stützt. Dieses Szenario setzt voraus, dass Gantz mehr Stimmen als Netanyahu errungen hat und eine entsprechend hohe Legitimierung zur Regierungsbildung hätte. Dann könnten Gantz, Liberman und die arabischen Politiker ihren Wortbruch nämlich nicht miteinander zu koalieren damit rechtfertigen, dass der Souverän eine Regierung will und Gantz das stärkste Mandat hierfür hat. Sollte der Regierungszug solchermaßen ohne den Likud abzufahren drohen, könnte dort ein Umdenken einsetzen und Netanyahu doch abgelöst werden, ist es doch seine Person, die einer Beteiligung des Likud an einer Einheitsregierung im Wege steht. 

Konsequenzen für Israels Politik und Wirtschaft

Konsequenz 1: Verfassungskrise und Neuwahlen

Sollte das politische Systems Israels erneut unfähig sein, eine Regierung hervorzubringen, würden im August oder September 2020 Neuwahlen zur dann 24. Knesset angesetzt. Es wären die vierten Parlamentswahlen innerhalb von etwas mehr als eineinhalb Jahren. Sie würden schlussendlich für jeden sichtbar machen, dass Israels politisches System in der tiefsten Verfassungskrise seiner Geschichte steckt. Experten sehen eine solche wiederholte Neuwahl als nicht unwahrscheinlich an.

Konsequenz 2: Änderung des Politischen Systems

Das das Grundgesetzt "The Government", wäre beschädigt, würde die Knesset erneut keine Regierung hervorbringen können. Dann wäre eine Änderung dieses Grundgesetzes zu erwägen, denn das wiederholte Ergebnis des Scheiterns einer Regierungsbildung nach Wahlen entspricht nicht dem Willen des Souveräns. 

Israels politische Elite könnte erwägen, dem Staatspräsidenten das Recht einzuräumen, eine Regierung zu ernennen, etwa unter Führung des Kandidaten der stärksten Partei, der sich eine Mehrheit der Abgeordneten suchen müsste. Damit wäre eine neue Ausgangssituation und Dynamik geschaffen. Da Israel das konstruktive Misstrauensvotum kennt, könnte jederzeit eine neue Mehrheit an die Stelle der eingesetzten Regierung treten, sofern dies der mehrheitliche Wille des Parlamentes wäre.

Konsequenz 3: Politik und Wirtschaft begrenzt handlungsfähig

Der Staat Israel ist derzeit nur begrenzt handlungsfähig. Die Abwesenheit einer funktionierenden Regierung führt dazu, dass ein Staatsbudget nicht verabschiedet werden kann, weil es keine parlamentarische Mehrheit findet. Das Wirtschaftswachstum des Landes verzeichnet Einbußen, denn es liegen Infrastruktur- und Reformprojekte auf Eis, Forschungszuwendungen wurden gestrichen, Unternehmen aller Größenordnungen agieren mit Vorsicht und Skepsis

Aussichten

Es ist zu erwarten, dass der Wahlgang des 2. März 2020 mit ähnlichen Ergebnissen wie in den vorangegangenen Wahlen enden wird. Israels schon jetzt fundamentale Regierungs- und Verfassungskrise muss dann aber beendet werden. Eine stabile Regierung ergäbe sich in diesem Fall erneut nur aus einer Koalition der Kontrahenten Likud und Kachol-Lavan. Hierfür müsste der Likud seinen Vorsitzenden Netanyahu aus dem Spiel nehmen oder Gantz für eine letzte Regierungsperiode in ein Kabinett Netanyahu eintreten. Beides ist so unwahrscheinlich, dass die Israelis im August oder September 2020 zu einem vierten Wahlgang gerufen werden könnten. Während der Trump-Plan von Israels politischer Klasse fundamentale Entscheidungen verlangt, findet diese nicht zu einer handlungsfähigen, voll legitimierten Regierung. Das demokratische System Israels offenbart in der Polarisierung von Politik und Gesellschaft seine fragilen Seiten und eine Funktionsunfähigkeit, die Sorge bereitet. Israel könnte durch die Wahlen in eine noch tiefere Krise der Instabilität seiner politischen Institutionen stürzen. Der Schlüssel zur Regierungsfähigkeit liegt wesentlich bei Benjamin Netanyahu, der in Würde und historischer Größe abtreten sollte, um den Weg zu einer großen Koalition freizumachen. 

Ulrich Wacker ist Leiter des Stiftungsbüros in Jerusalem.