Rumänien
Zwischen Populismus und Langeweile
Die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl gewann der amtierende konservative Staatspräsident Klaus Johannis am Sonntag mit 37 Prozent der Stimmen. Seine Herausforderin für die Stichwahl wird die ehemalige Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Viorica Dăncilă. Der bürgerlich-liberale Kandidat Dan Barna belegte bei einer schwachen Wahlbeteiligung nur den dritten Platz.
Schon im Vorfeld des Wahlgangs galt Johannis, der seitens der Nationalliberalen Partei (PNL) kandidierte, mit Umfragewerten um die vierzig Prozent als sicherer Sieger. Da eine Direktwahl nur mit über der Hälfte der Stimmen aller Wahlberechtigten möglich ist, herrschte große Spannung, welcher Kandidat es mit Johannis in die Stichwahl schaffen würde. Insbesondere zwei der insgesamt vierzehn Kandidaten wurde dies im Vorfeld zugetraut. Gegen die ehemalige Premierministerin der als korrupt geltenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) stellte sich der Vorsitzende der bürgerlich-liberalen „Union zur Rettung Rumäniens“ (USR) Dan Barna. Die vor drei Jahren gegründete bürgerliche Protestpartei schaffte 2016 mit zehn Prozent den Einzug ins Parlament, nur um dieses Ergebnis bei der diesjährigen Europawahl in einer Wahlallianz mit der Partei PLUS mit 22,4 Prozent noch zu toppen.
Parteiapparat versus bürgerlichem Enthusiasmus
Letztlich erreichte Viorica Dăncilă mit rund 23 Prozent den zweiten Platz. Die ehemalige Ministerpräsidentin dankte gleich zu Beginn ihrer Ansprache ihrer Partei PSD und den zahlreichen Bürgermeistern, die für sie mobilisiert hätten. Der Liberale Barna konnte aufgrund der schwachen Wahlbeteiligung, der noch nicht flächendeckenden Parteistruktur und einer fehlenden öffentlichen Debatte lediglich 15 Prozent der Wähler für sich gewinnen. Vierter im Rennen wurde mit rund acht Prozent der Schauspieler Mircea Diaconu. Dieser wurde von „Pro Rumänien“ und „ALDE Rumänien“ gegen die ehemaligen Koalitionspartner von der PSD aufgestellt.
Von den insgesamt 8,5 Millionen abgegebenen Stimmen kamen 675.000 von im Ausland lebenden Rumänen. Ungefähr die Hälfte davon stimmte für Klaus Johannis und rund dreißig Prozent für die Bürgerlichen um Dan Barna. Bei der Europawahl waren es noch nur 384.000 Personen, die wählen konnten. Schätzungen zufolge leben derzeit rund fünf Millionen der 22 Millionen Rumänen im Ausland, die aufgrund des geringen Einkommens, der Korruption im Land sowie der schlechten Infrastruktur im Verkehrs- Gesundheits- und Bildungswesen ein besseres Leben im europäischen Ausland suchen. Die neue konservative Regierung hatte die Anzahl der Wahllokale im Ausland auf 835 verdoppelt und die Wahldauer auf drei Tage erhöht.
Demobilisierung über eher langweiligem Wahlkampf
Die chancenreichsten Kandidaten mieden eine öffentliche Debatte, weshalb Medien wie Bevölkerung den Wahlkampf als öde und langweilig einstuften. Mit nur 47,7 Prozent war dies die schwächste Wahlbeteiligung bei Präsidentschaftswahlen seit der Einführung freier Wahlen im Jahr 1990. Lediglich Dan Barna stellte sich auf Einladung eines Radiosenders einer Debatte mit den chancenlosen Kandidaten der Ungarn- und der Volkspartei und suchte über seine Wahlkampfkarawane auch den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Johannis und Dăncilă bevorzugten „Volksbäder im kontrollierten Umfeld“. Wenn Johannis für ein „normales Rumänien“ warb, übertrumpfte ihn Barna mit einem „Glücklichen Rumänien“. Geworben wurde zudem für ein Land, in das die im Ausland lebenden Rumänen gerne zurückkehren würden. Dieser positive Wahlkampf wurde von den Sozialdemokraten mit nationalistischen und populistischen Parolen untergraben. Gerade in der letzten Woche wurde für ein „würdevolles und sicheres Rumänien“ geworben, das von Rumänen geleitet wird und nicht „von Fremden wie Klaus (Präsident Johannis), Ludovic (Premierminister Orban) oder Julien (ehem. Premier Dacian Ciolos)“, so die Wahlwerbung in den Medien. Darüber hinaus behauptete die PSD im Trump-Stil, dass die konservativen Nationalliberalen die Renten und den Mindestlohn kürzen wollten.
Auch der Wahlkampf von Dan Barna wurde von einem kleinen Skandal überschattet. Die investigativen Journalisten von „Rise Project“ bezichtigten ihn, während seiner Tätigkeit als Berater für Europäische Sozialfonds das Unternehmen seiner Schwester und einiger Schulfreunde bevorzugt zu haben. Illegale Handlungen konnten nicht nachgewiesen werden, aber allein der Anflug eines „Geschmäckles“ könnte den Kandidaten der selbsternannten Antikorruptionspartei wohl ein bis zwei Prozent der Stimmen gekostet haben.
Wie geht es weiter?
Die erste Runde des über zwei Wochen gehenden Rennens um die Präsidentschaft hat eindeutig der amtierende Präsident Klaus Johannis gewonnen. In seiner Ansprache forderte er alle anderen Wähler aus dem bürgerlichen, konservativen und liberalen Parteispektrum auf, nun ihn zu stimmen: „Nie haben die Rumänen so stark gegen die PSD gewählt. Es waren Jahre des Kampfes gegen die PSD, doch der Krieg mit ihnen ist noch nicht vorüber“, sagte der Staatspräsident ungewohnt kämpferisch in seiner Ansprache.
Viorica Dăncilă kann wahlarithmetisch nur auf die Wählerstimmen aus dem Lager von Mircea Diaconu zählen und dürfte somit kaum eine Herausforderung für Johannis darstellen. Der einzige Risikofaktor dabei: Eine noch schwächere Mobilisierung. Für Dăncilă war die Zweitplatzierung wichtig, um sich innerparteilich zu festigen und die Parteiführung weiter für sich zu beanspruchen. Eine verschärft nationalistische und fremdenfeindliche Kampagne seitens der PSD ist zu erwarten.