Krieg in Europa

2014 und jetzt: Werden die Sanktionen Putins Kalkül verändern?

Die weltweite Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine war schnell und entschlossen. Die Verurteilung des Einmarsches reicht von Regierungen bis hin zu Sport und Kultur. Während sich führende Politiker aus aller Welt gegen die russische Aggression aussprechen, verlegt die UEFA das Champions-League-Finale 2022 von St. Petersburg nach Paris. Die Formel 1 kündigte die Absage des bevorstehenden Großen Preises von Russland an. Sogar der Eurovision Song Contest hat Russland die Teilnahme an der diesjährigen Ausgabe untersagt. Die wohl folgenreichste Maßnahme im Sport war der Ausschluss Russlands von der Fußballweltmeisterschaft 2022 durch die FIFA, die nicht gerade für ihre prinzipientreuen moralischen Standpunkte bekannt ist. Während diese Soft-Power-Maßnahmen den Russen zweifellos Schmerzen und wirtschaftliche Einbußen bereiten werden, haben die USA, die Europäische Union (EU) und ihre Verbündeten in erster Linie mit Wirtschaftssanktionen auf Putins Krieg reagiert. 

Die anfängliche wirtschaftliche Reaktion auf die russische Invasion erschien etwas unkoordiniert und unzureichend. In der ersten Phase nach dem Einmarsch Russlands kündigten die USA Sanktionen gegen die beiden größten russischen Banken an, froren russische Guthaben staatlicher Banken mit Sitz in den USA ein und untersagten den Amerikanern den Kauf russischer Staatsanleihen. Andernorts erließ die EU-Sanktionen, die „70 % des russischen Bankensystems von den internationalen Finanzmärkten abschneiden“ würden, und das Vereinigte Königreich verhängte neben anderen Maßnahmen Sanktionen gegen mehr als 100 Unternehmen.

Doch nachdem Russland seinen Angriff auf die Ukraine intensivierte, hat auch der Westen seine Maßnahmen verstärkt und koordiniert eine Reihe zunehmend wirksamer Sanktionen gegen das Regime und die russische Wirtschaft, indem sie eine ganze Reihe von noch nie dagewesenen Sanktionen verhängten. Neben Sanktionen gegen Wladimir Putin selbst verhängten die USA auch Sanktionen gegen die russische Zentralbank, um Russland daran zu hindern, seine Devisenreserven in Höhe von mehr als 600 Milliarden Dollar zur Abfederung der Sanktionen zu verwenden. Wie ein hochrangiger US-Beamter gegenüber der Financial Times erklärte, wird Russland "aus dem internationalen Finanzsystem geworfen". Dies ist der erste Fall, in dem eine Zentralbank der G20 Sanktionen betroffen ist, da diese Strategie bisher Zielen wie dem Iran oder Kuba vorbehalten war. Darüber hinaus haben sich die USA und die EU nach anfänglichen Diskussionen darauf geeinigt, große russische Banken aus dem globalen Finanznachrichtensystem SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) auszuschließen, was die Möglichkeiten russischer Banken, internationale Transaktionen durchzuführen, erheblich einschränken wird.

Ziel dieser Sanktionen ist es letztlich, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen und seinen Angriff auf die Ukraine zu beenden. Doch es bleibt abzuwarten, wie erfolgreich diese Maßnahmen sein werden. Dieses robuste, koordinierte Vorgehen stellt jedoch eine Abkehr von der Reaktion auf die Annexion der Krim durch Russland und die Intervention in der Ostukraine im Jahr 2014 dar. Obwohl Russlands versucht hat nach 2014, seine Wirtschaft sanktionsfest zu machen, deuten die jüngsten Schritte der USA, der EU und ihrer Verbündeten darauf hin, dass die politischen Entscheidungsträger ebenfalls aus dieser Erfahrung gelernt haben und beabsichtigen, sich stärker gegen Putins aggressive und völkerrechtswidrige Kriegshandlungen zu stellen.

Die Sanktionen von 2014 und die daraus gezogenen Lehren

Nach der Annexion der Krim durch Russland und dem Einmarsch in die Ostukraine im Jahr 2014 versuchten die USA, die EU und andere, Russland für seine Verstöße gegen das Völkerrecht zu bestrafen. Diese Maßnahmen waren jedoch wesentlich zurückhaltender als die jüngsten Schritte. Ursprünglich richteten sich die Sanktionen gegen Russland in erster Linie gegen seine Beziehungen zur Krim, nachdem es das ehemalige ukrainische Gebiet einseitig annektiert hatte. Diese Sanktionen richteten sich gegen Personen und Einrichtungen, die an der Annexion beteiligt waren, sowie gegen alle, die auf der Krim oder mit der Krim Geschäfte machen wollten. Obwohl diese Sanktionen Russland nicht direkt betrafen, errichteten sie erhebliche Hindernisse für Geschäfte auf der Krim, die für die russische Regierung mit finanziellen Kosten verbunden waren.

Nachdem Russland seine Intervention in der Ostukraine fortsetzte, was dazu führte, dass von Russland unterstützte Kräfte ein Flugzeug der Malaysian Airlines abschießen und Hunderte von Zivilisten töten konnten, haben sowohl die USA als auch die EU aggressivere Sanktionen eingeführt. Zu diesen Sanktionen gehörten gezielte Maßnahmen gegen staatliche Banken, die Verhängung eines Waffenembargos und die Einschränkung des Verkaufs sensibler Technologien und des Exports von Ausrüstung für die Ölindustrie des Landes.

Diese Sanktionen zeigten Wirkung, auch wenn die letztendlichen Kosten für Putins Regime unterschiedlich gesehen werden. Da ausländische Investoren nicht in der Lage oder nicht willens waren, mit russischen Schulden zu handeln, war Russland gezwungen, seine Schulden im eigenen Land umzustrukturieren und auf ausländische Investitionen zu verzichten. Der amerikanische Think Tank Atlantic Council schätzt, dass Russland dadurch potenzielle ausländische Investitionen in Höhe von 479 Mrd. US-Dollar entgangen sind, was etwa einem Drittel des russischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) im Mai 2021 entsprach. Darüber hinaus hat das russische BIP sicherlich etwas unter den westlichen Sanktionen gelitten, auch wenn über die Höhe der Einbußen heftig gestritten wird - einige Schätzungen gehen bis zu 8 %, während der ukrainische Analyst Aleksey Kushch gegenüber Al Jazeera schätzt, dass die Verluste Russlands unter 1 % des BIP blieben.

Obwohl diese Sanktionen Russland zusätzliche Kosten für die Einmischung in die Auseinandersetzungen in der Ostukraine auferlegten, zwangen sie Russland letztlich nicht zum Rückzug. Einige, wie der ehemalige US-Koordinator für Sanktionspolitik Daniel Fried, argumentieren, dass die Sanktionen von 2014 Putin davon abgehalten haben, den Konflikt weiter zu eskalieren. Für Fried sorgten diese Sanktionen immerhin acht Jahre lang für "relativen Frieden", obwohl er einräumt, dass "wir vielleicht den Druck hätten aufrechterhalten sollen".

Auf der anderen Seite haben Putin und Russland in den letzten acht Jahren aus diesen milderen Sanktionen gelernt, wie man die russische Wirtschaft weniger anfällig für Sanktionen westlicher Regierung machen kann. Wie bereits erwähnt, verfügt Russland derzeit über Devisenreserven in Höhe von über 600 Milliarden Dollar. Noch bemerkenswerter ist der relativ geringe Anteil an US-Dollar in Russlands Reserven. Seit 2018 hat Russland Anstrengungen unternommen, um die Vermögenswerte seiner Zentralbank zu "entdollarisieren" und auf Alternativen wie Gold, den chinesischen Yuan und den Euro umzustellen.

Während im Jahr 2018 Russlands Vermögenswerte zu fast 30 % aus amerikanischen und nur zu 4,7 % aus chinesischen Wertpapieren bestanden, sind heute nur noch 6,6 % der russischen Reserven in amerikanischen Wertpapieren angelegt, während chinesische Wertpapiere 13,8 % ausmachen. Darüber hinaus erhöhte Russland seine Goldbestände von 17,2 % des Gesamtvermögens Anfang 2018 auf 21,7 %. Im Idealfall würde diese Verteilung Russland einen erheblichen Puffer gegen westliche Sanktionen bieten - obwohl diese Strategie weitgehend neutralisiert wurde, nachdem die russische Zentralbank selbst von Sanktionen betroffen war. Auch der erzwungene Schritt, Russlands Schulden im Inland zu halten, ebenfalls als eine Art Barriere gegen Sanktionen gedient. Schließlich hat Russland seine natürlichen Ressourcen effektiv genutzt, um sich in der Weltwirtschaft zu verankern. Nahezu 40 % der Erdgasimporte der EU stammen aus Russland, was bedeutet, dass alle nennenswerten Sanktionen gegen Russlands Energielieferanten die europäischen Märkte in Mitleidenschaft ziehen würden. Während diese strategischen Manöver Russlands zunächst eine Herausforderung für westliche Regierungen darstellten, haben die jüngsten Sanktionen tatsächlich schwerwiegende Auswirkungen auf die russische Wirtschaft.

Blick nach vorn - Was bedeutet das alles?

Innerhalb kürzester Zeit haben die jüngsten Maßnahmen des Westens die russische Wirtschaft erheblich geschwächt. Am 28. Februar, nur wenige Tage nach Bekanntgabe der Sanktionen gegen die russische Zentralbank, verlor der russische Rubel beachtliche 30 % an Wert. Als Reaktion darauf erhöhte die Zentralbank die Zinssätze von 9,5 % auf 20 %, um die Währung zu stabilisieren. Die Sanktionen gegen die Zentralbank haben auch dazu geführt, dass die Regierung keinen Zugriff mehr auf einen Großteil der russischen Devisenreserven hat, die unter anderem in ausländischen Banken in Europa, den USA und Japan lagern. Die Sanktionen haben Energieriesen wie BP und Shell dazu veranlasst, ihre beträchtlichen Investitionen auf dem russischen Energiemarkt niederzulegen. Die Vermögenswerte von BP beliefen sich auf 14 Mrd. $, die von Shell auf rund 3 Mrd. $ - ein Zeichen dafür, wie ernst die Sanktionen für jedes ausländische Unternehmen sind, das in Russland Geschäfte machen will.

Trotz der Deutlichkeit der Sanktionen und der Bedrohungen für die russische Wirtschaft geht der russische Angriff auf die Ukraine jedoch weiter. Dafür gibt es zahlreiche Gründe, vor allem, dass die Sanktionen kaum Zeit hatten, ihre Wirkung zu entfalten. Obwohl die ersten Ergebnisse zeigen, dass Russland wirtschaftlich stark unter Druck steht, wird sich erst im Laufe der Zeit herausstellen, wie nachhaltig die derzeitige Situation für Putin ist, insbesondere wenn der Dissens im Land weiter zunimmt. Erschwerend kommt hinzu, dass, obwohl die EU diese Sanktionen als die "härtesten aller Zeiten" bezeichnet, nach wie vor erhebliche Ausnahmen für russische Energiegeschäfte gelten.

Tatsächlich haben die USA in den ersten 24 Stunden, nachdem Putin die beiden ukrainischen Republiken für unabhängig erklärt hatte, 3,5 Millionen Barrel russisches Öl und raffinierte Produkte im Wert von mehr als 350 Millionen Dollar gekauft. In der Zwischenzeit "kaufte der Westen wahrscheinlich russisches Erdgas im Wert von weiteren 250 Millionen Dollar sowie Aluminium, Kohle, Nickel, Titan, Gold und andere Rohstoffe im Wert von mehreren zehn Millionen Dollar."

Auch wenn diese Daten einige Tage vor den aktuellen Sanktionen veröffentlicht wurden, verdeutlichen sie doch, wie schwierig es ist, eine Volkswirtschaft von der Größe Russlands aus der Weltwirtschaft auszuschließen. Einfach ausgedrückt, ist dies noch nie versucht worden. Sanktionen dieses Ausmaßes wurden in der Regel von den USA gegen Staaten verhängt, die sie als ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit ansahen, wie Iran und Kuba. In diesen Fällen haben diese Länder gelernt, sich anzupassen, wenn auch zu erheblichen wirtschaftlichen Kosten für ihre Zivilbevölkerung. Die anfänglichen Verhandlungen über das Iran Abkommen (JCPOA) und die Bereitschaft des Irans, selbst nach dem einseitigen Rückzug der USA zu dem Abkommen zurückzukehren, machen jedoch deutlich, dass koordinierte umfassende Sanktionen das Verhalten von Staaten ändern können, auch wenn ihre Erfolgsquote häufig zu wünschen übrig lässt. Die neuen Sanktionen werden Russland zweifellos erheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügen, aber ob sie ausreichen werden, um die russische Führung umzustimmen, bleibt unklar.