Internationale Politik

25 Jahre nach Rückgabe Hongkongs an China: Das große Versprechen

Jahrestage sind wichtige Ereignisse im politischen Kalender der Kommunistischen Partei Chinas. Das Jahr 2022 markiert den 25. Jahrestag der Rückgabe von Hongkong an die Volksrepublik China im Jahr 1997 gemäß der gemeinsamen chinesisch-britischen Erklärung, einem bei den Vereinten Nationen registrierten internationalen Vertrag. Darin wurde der Bevölkerung von Hongkong ein hohes Maß an Autonomie und demokratischer Regierungsführung versprochen. Die Kommunistische Partei versprach der Hongkonger Bevölkerung, dass ihre Lebensweise 50 Jahre lang unverändert bleiben würde. Sie sollten von der Regierung in Ruhe gelassen werden, um ihr Leben in einer liberalen und kapitalistischen Gesellschaft auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit frei gestalten zu können. „Ein Land, zwei Systeme“: Das war das Versprechen.

Die Bevölkerung von Hongkong hatte bei den Verhandlungen zwischen der britischen und der chinesischen Regierung keine Wahl, da sie nicht direkt daran teilnehmen durfte. Trotzdem akzeptierte die Bevölkerung Hongkongs die neue Verfassungsstruktur weitgehend und hoffte, dass sich alle Seiten daran halten würden. Zu der Zeit herrschte innerhalb der internationalen Gemeinschaft die Annahme vor, dass China noch zu einem verantwortungsvollen Akteur in der internationalen liberalen Ordnung werden würde. Damals glaubten die meisten westlichen Länder an die Engagement-Theorie: Dass China, sobald es wohlhabender wird, politische Reformen in Angriff nehmen und sich öffnen muss. Nur war das nicht der Plan der Kommunistischen Partei (KPCh). Die Menschen in Hongkong wurden die ersten Opfer dieses Trugschlusses. 

Grundrechte außer Kraft gesetzt

Hatte Peking jemals die Absicht, "ein Land, zwei Systeme" wirklich umzusetzen, wie es dem Volk von Hongkong ursprünglich versprochen wurde? Es ist schwer, diese Frage zu beantworten, wenn man nicht aus erster Hand über die internen Diskussionen zwischen den verschiedenen Generationen der chinesischen Führung Bescheid weiß. Zumindest scheint es so, als ob die chinesische Führung in den ersten fünf Jahren nach der Übertragung der Souveränität zumindest unsicher war, was sie von Hongkong halten sollte. Die Stadt war zu kultiviert und entwickelt, und die Kommunistische Partei brauchte Hongkong als Finanzzentrum, um ausländisches Kapital anzuziehen, da Shanghai und Shenzhen noch nicht entwickelt waren.

Zunächst war die KPCh jedenfalls darauf bedacht, das der Bevölkerung Hongkongs gegebene Versprechen "Ein Land, zwei Systeme" nicht zu verletzen. Schließlich war es Anfang der 2000er Jahre Chinas oberstes nationales Ziel, der Welthandelsorganisation beizutreten. Dies gelang im Jahr 2001. Danach nahm Chinas Wirtschaft Fahrt auf. Zu dieser Zeit musste sich China als verantwortungsvoller Akteur auf der internationalen Bühne präsentieren. Die KPCh-Führung war jedoch der Ansicht, dass sich das Blatt nach einem Jahrzehnt des fulminanten chinesischen Wirtschaftswachstums in den 2000er Jahren gewendet hatte und dass die westliche Welt so abhängig vom Zugang zu den chinesischen Märkten geworden war, dass sie sich nicht mehr von China lösen könne. Nach dem Erreichen dieser internationalen Ziele und mit dem Erfolg der Olympischen Spiele 2008 in Peking und dem Aufschwung der chinesischen Wirtschaft begann die KPCh, ihr Kalkül und ihre Politik gegenüber Hongkong grundlegend zu ändern. Im Jahr 2017 kündigte Peking an, eine "umfassende Gerichtsbarkeit" über alle Angelegenheiten Hongkongs auszuüben.

Nachdem Peking im Jahr 2020 dann das sogenannte „Nationale Sicherheitsgesetz“ (NSL) über Hongkong verhängt hatte, veränderte sich die Rechtslandschaft der ehemaligen britischen Kolonie erheblich. Grundrechte, die einst durch die Mini-Verfassung der Stadt garantiert waren, werden nun durch das NSL außer Kraft gesetzt. Die unabhängige Autorität der Hongkonger Gerichte wurde durch die zahlreichen Bestimmungen des Gesetzes erheblich untergraben. Artikel 47 des neuen Gesetzes ermächtigt den Regierungschef von Hongkong, jede Angelegenheit als "nationale Sicherheit und Staatsgeheimnis" zu zertifizieren. Diese Bescheinigung ist für die Gerichte in Hongkong bindend. Keine private Partei kann die Ausübung dieser Befugnis durch die Regierung von Hongkong in Frage stellen.

Artikel 47 gilt für alle Gerichtsverfahren in Hongkong, einschließlich der Vollstreckung eines Schiedsspruchs. Artikel 6(2) des NSL ist weit genug gefasst, um ein Schiedsgericht mit Sitz in Hongkong oder anderswo zu erfassen. Artikel 38 verleiht dem NSL eine globale Zuständigkeit für jede Person innerhalb oder außerhalb von Hongkong, unabhängig davon, ob diese Person in Hongkong ansässig ist. Das NSL hat Vorrang vor allen anderen lokalen Gesetzen in Hongkong, einschließlich der Schiedsgerichtsverordnung, die die wichtigsten Rechtsvorschriften für Hongkonger Schiedsverfahren und andere grundlegende Menschenrechtsgarantien darstellt.

Was umfasst die „nationale Sicherheit“?

Darüber hinaus umfasst der Begriff "nationale Sicherheit" nach den Gesetzen der Volksrepublik China alles von wirtschaftlicher, technologischer und finanzieller Sicherheit, Datensicherheit bis hin zur kulturellen Sicherheit. Alle Handelsverträge, die wichtige Transaktionen oder Wirtschaftsbereiche betreffen, könnten in den Bereich der "nationalen Sicherheit" fallen, ob dies von den Parteien beabsichtigt ist oder nicht. Der chinesische Staat oder die Regierung von Hongkong könnten jederzeit in einen Rechtsstreit eingreifen und ihre vorrangigen Befugnisse im Rahmen des NSL nutzen. Im Falle eines militärischen Konflikts in der Straße von Taiwan dürften alle Handelsgeschäfte oder Schiedsverfahren mit Unternehmen aus "feindlichen" ausländischen Staaten unter die Definition der "nationalen Sicherheit" der Volksrepublik China fallen.

Wenn die Parteien heute einen Vertrag unterzeichnen, kann es erst nach mehreren Jahren zu Streitigkeiten kommen. Der Ort, an dem diese Streitigkeiten beigelegt werden, wird für internationale Unternehmen sehr heikle Fragen aufwerfen. Die politische und rechtliche Landschaft in Hongkong wird sich zweifellos auch in Zukunft weiter verändern. Die Regierung von Hongkong will neue Gesetze zur nationalen Sicherheit erlassen, die auf ausländische Spionage, ausländische Organisationen, "Fake News" und Cybersicherheit abzielen. Diese Gesetze werden bis Ende 2022 oder Anfang 2023 in Kraft treten. Internationale Unternehmen müssen diesen Entwicklungen Rechnung tragen und vorausschauend planen. 

Bruch mit dem Westen

Am 1. Juli dieses Jahres hat Chinas Präsident Xi Jinping den neuen Chef der Exekutive, John Lee, einen ehemaligen hochrangigen Polizeibeamten und Sicherheitsminister, als neues Oberhaupt von Hongkong vereidigt. Xi kann nun das "neue" Hongkong feiern, in dem die KPCh die vollständige Kontrolle über alle Lebensbereiche hat. Aus Xis Sicht ist dies ein großer Erfolg seiner Version der angestrebten „nationalen Verjüngung“ - Hongkong vollständig in die Hände Chinas zu bringen, ohne die Unannehmlichkeiten eines internationalen Abkommens. Aus der Sicht vieler Hongkonger hätte es seit 2020, als Peking das sogenannte „Nationale Sicherheitsgesetz“ verhängte, nicht schlimmer kommen können. Zwei Jahre später ist die ehemals freie und liberale Gesellschaft nun fest in der Hand eines autoritären Regimes.

Es ist wichtig zu betonen, dass Hongkong kein Einzelfall ist. Es ist eines der Symptome, die zeigen, wohin sich der Rest des Landes bewegt. Xinjiang, Tibet, Taiwan, das Südchinesische Meer, die "grenzenlose" Freundschaft mit Russland und die Handelssanktionen gegen Australien sind allesamt Teil desselben Pakets von Maßnahmen. Betrachtet man die jüngsten Entwicklungen in China, so scheint es, dass sich die Führung in Peking auf einen tiefen Bruch mit dem Westen vorbereitet.

Dennis Kwok ist Senior Fellow an der Harvard Kennedy School. Er ist außerdem ehemaliges Mitglied des Legislativrats von Hongkong (2012 bis 2020).

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