Belarus

Belarusische Aktivisten und Intellektuelle in Schauprozessen zu langen Haftstrafen verurteilt

Statement des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Der Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit kritisiert die jüngsten strafrechtlichen Verurteilungen in absentia gegen eine Gruppe belarusischer Soziologen, Wissenschaftler, Aktivisten und Journalisten zu zehn bis elf Jahren Haft auf das Schärfste. Einige der Angeklagten gehören als politische Analysten zum Team der Anführerin der Demokratiebewegung Sviatlana Tsikhanouskaya. Der Prozess wurde unter offensichtlicher Missachtung eines ordnungsgemäßen Verfahrens und zahlreicher juristischer Normen geführt und basiert auf fadenscheinigen Anschuldigungen.

Aliaksandr Dabravolski, Ryhor Astapenia, Filip Bikanau, Yury Drakakhrust, Andrei Kazakevich, Hanna Krasulina, Yauhen Kryzhanouski, Dzianis Kuchynski, Veranika Laputska, Aliaksandr Lahvinets, Hanna Liubakova, Vasil Navumau, Maryia Rohava, Piotr Rudkouski, Alesia Rudnik, Natallia Rabava, Pavel Usau, Tatsiana Chulitskaya, Aliaksandr Shlyk und Katsiaryna Shmatsina wurden zu Terroristen erklärt und als Staatsverräter diffamiert, weil sie sich für ein freies und demokratisches Belarus einsetzen. 

Ihre Verurteilung ist einmal mehr Zeugnis der systematischen und weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen sowie der umgreifenden politischen Justiz in Belarus. Mittlerweile zählt das Regime fast 1500 politische Gefangene. Eine unabhängige Gerichtsbarkeit ist überlebensnotwendig für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung liberaler Demokratien. Machtinhaber Lukaschenka instrumentalisiert die Justiz und versucht, mit diesen Schauprozessen politisch aktive Belarusinnen und Belarusen einzuschüchtern – im Inland, wo ihre Räume für politisches Engagement durch immer härtere Repressionen kaum mehr existent sind, sowie im Ausland, wo sich zahlreiche Belarusinnen und Belarusen für ein demokratisches und von Russland unabhängiges Belarus einsetzen. Anstatt dem Willen seiner Bürger zu folgen, das Amt des Präsidenten niederzulegen und den Weg für freie und faire Wahlen in Belarus freizumachen, versucht Lukaschenka den Einsatz für ein demokratisches Belarus zu kriminalisieren. Die jüngsten Urteile sind Ausdruck von Lukaschenkas Regime der Unterdrückung und der Angst, die die Mitstreiter von Sviatlana Tsikhanouskaya weiter unter Druck setzen sollen.

Der fortwährende Einsatz der belarusischen demokratischen Bewegung zeigt aber, dass sich die Belarusinnen und Belarusen davon nicht einschüchtern lassen. Dafür verdienen sie unsere Anerkennung und Unterstützung. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit steht fest an der Seite derer, die sich für eine demokratische Zukunft des Landes einsetzen. Weltweit engagiert sich die Stiftung für pro-Demokratie-Aktivisten als Menschenrechtsverteidiger.