Afrika

Chinas politische Förderung in Afrika

Die Einflussnahme Chinas in Afrika hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Afrika spielte lange Zeit weder für die Europäische Union noch für die Vereinigten Staaten eine wichtige Rolle im Hinblick auf deren globale Interessen. Dieses Vakuum machte sich China zunutze und vermochte es im eigenen Sinne zu füllen.

Auf den ersten Blick scheint das, was China den Afrikanern zu bieten hat, äußerst lukrativ: Schnelle Kredite sowie Infrastrukturprojekte, die sehr zügig und oftmals in guter Qualität ausgeführt werden. Außerdem werden im Kontext dieser Projekte neben chinesischen Fachkräften auch viele Einheimische beschäftigt. Dadurch haben sich die Chinesen nicht nur bei der einheimischen Bevölkerung, sondern auch bei der politischen Führung, die mit schnellen, vorzeigbaren Projekten bei der Wählerschaft punkten kann, einen guten Ruf verschafft. Für autokratisch regierte Länder gilt dies umso mehr.

Auf lange Sicht geht diese Rechnung allerdings nicht auf, wie zum Beispiel Sri Lanka im Dezember 2017 zu spüren bekam, als China den Hafen Hambantota und dessen Umland in Beschlag nahm, nachdem die Regierung Sri Lankas die für den Hafenbau aufgenommenen Kredite nicht an China zurückzahlen konnte. Sri Lanka liegt auf der Haupthandelsroute zwischen Asien und Afrika / Europa, während im Westen die kleine Enklave Dschibuti am südlichen Eingang des Roten Meeres zunehmend von China beeinflusst wird. Es gibt Berichte, dass China Kenias lukrativen Hafen Mombasa übernehmen könnte, wenn die Kenya Railways Corporation ihr Darlehen von der Exim Bank of China in Verzug bringt. In mindestens fünf afrikanischen Ländern wird das Eisenbahnsystem von China finanziert: Kenia, Äthiopien, Angola, Dschibuti und Nigeria. Das 175 Millionen Euro teure Hauptquartier der Afrikanischen Union in Addis Abeba, Äthiopien, wurde vollständig von der chinesischen Regierung finanziert und gebaut. Darüber hinaus unterzeichnete der westafrikanische Regionalblock ECOWAS im März 2018 mit China einen Vertrag über den Bau seines Hauptquartiers in Abuja für 28 Mio. EUR.

Wirtschaftspolitische Interessen: Bodenschätze

Die chinesische Regierung verfolgt im Grunde dreierlei Interessen. Zunächst einmal geht es um wirtschaftliche Interessen, insbesondere im Hinblick auf die reichen Bodenschätze Afrikas. Daher zielt auch eine Vielzahl der ausgeführten Infrastrukturprojekte auf die Gewinnung und den Transport von Bodenschätzen ab.   

Zweitens verfolgt China auch politische Interessen. So ist zum Beispiel zu beobachten, dass Entwicklungsländer, die bei den Vereinten Nationen im Sinne von China abstimmen, etwa wenn es um die Verurteilung Nordkoreas geht, höhere Hilfszahlungen erhalten.

Schließlich geht es auch um die Förderung des Einparteienstaates, letztlich also um politische Propaganda. China fördert aktiv das Narrativ, wonach der wirtschaftliche Aufschwung des Landes allein auf dessen Regierungsform zurückzuführen sei, und geht dabei strategisch und mit Blick auf langfristige Erträge vor. Regelmäßig werden Vertreter afrikanischer Befreiungsbewegungen eingeladen, etwa von der angolanischen MPLA, dem südafrikanischen ANC, der tansanischen CCM, der namibischen SWAPO oder der äthiopischen EPRDF. Studentinnen und Studenten aus Afrika werden bewusst umworben. Derzeit studieren an chinesischen Universitäten mehr junge Afrikaner als in den Vereinigten Staaten und im Vereinigten Königreich zusammen.

Europa muss Engagement steigern

Die Chinesen konnten bisher weitgehend ungestört und ohne ernsthafte Konkurrenz ihren Interessen in Afrika nachgehen. Dass sie hiermit oft erfolgreich waren, wird zum Beispiel im Falle der autokratischen Herrscher Kagame in Ruanda und Museveni in Uganda ersichtlich, die ganz nach chinesischem Vorbild jegliche Opposition verboten und lebenslange Amtsperioden eingeführt haben.  

Es ist aber für Europa keineswegs zu spät, sein Engagement auf dem Nachbarkontinent zu vergrößern. Afrika ist der Chancenkontinent. Sowohl von staatlicher als auch von privatwirtschaftlicher Seite sollten intensivere Handels- und politische Beziehungen aufgebaut werden. Denn letztlich belegen Fälle wie Mauritius, die Seychellen, Botswana und Kap Verde, dass auf lange Sicht Demokratien auch in wirtschaftlicher Hinsicht erfolgreicher sind als Einparteienstaaten. China kümmert sich in Afrika nicht um Korruption und den Verstoß gegen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Deutschland und die EU sollten nicht zugunsten von Handel und Investitionen von der Politik abrücken, auf diese Verstöße hinzuweisen und eine Besserung einzufordern.

Jules Maaten ist Regionalbüroleiter Subsahara Afrika der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit in Johannesburg.

Dieser Artikel erschien erstmals in Politik & Kultur 9/2019