Up! for democracy

Demokratien müssen Ergebnisse liefern

Zum Start der „UP for democracy“ Kampagne der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit fand am letzten Donnerstag die Internationale Konferenz „Democracies - Challenges and Opportunities in a Changing World“ statt. Mit einer einleitenden Keynote-Speech von Prof. Armin Nassehi (LMU München) sowie Impulsen von der Bertelsmann-Stiftung und Democracy Reporting International ging es vor allem um drei zentrale Fragestellungen: Können Demokratien Transformation? Was sind die größten Herausforderungen für Demokratien weltweit? Und wie können mehr junge Menschen für demokratische Beteiligung gewonnen werden?

Polarisierung und wirtschaftliche Unzufriedenheit stellen Demokratien auf die Probe

Prof. Nassehi betonte in seiner Rede: „Das größte Kapital der Demokratie ist, dass es zu jedem Vorschlag auch einen Gegenvorschlag gibt.“ Die Fähigkeit, unterschiedliche Interessen auszugleichen und Kompromisse zu ermöglichen, macht Demokratien nach wie vor zu der Regierungs- und Staatsform, die am besten darin ist, gesellschaftliche Konflikte auszutragen und Lösungen zu verhandeln. Dennoch stehen Demokratien weltweit vor großen Herausforderungen. Nicola Schmidt von Democracy Reporting International identifizierte unter anderem die folgenden drei zentralen Probleme: die zunehmende Polarisierung von Gesellschaften, wachsende wirtschaftliche Unzufriedenheit und die Verbreitung autokratischer Strategien, die als „Autocrat’s Playbook“ mehr im öffentlichen Bewusstsein verankert werden sollten. Diese Herausforderungen haben in den letzten Jahren die globale Lage der Demokratien erheblich beeinflusst.

Die Statistik zeigt, dass die Anzahl der demokratischen Staaten rückläufig ist – weniger als die Hälfte aller Länder der Welt sind heute noch demokratisch organisiert. Trotz dieser beunruhigenden Entwicklung geben vergleichende Umfragen in demokratischen Ländern Anlass zur Hoffnung: Die Zustimmung der Bevölkerung zur repräsentativen Demokratie bleibt in diesen Staaten stabil. Dies verdeutlicht, dass die Grundprinzipien der Demokratie nach wie vor breite Unterstützung finden, auch wenn die äußeren Bedingungen schwieriger werden.

Allerdings waren sich die Expertinnen und Experten auf dem ersten Panel darin einig, dass diese Unterstützung langfristig nur erhalten bleibt, wenn Demokratien in der Lage sind, Ergebnisse zu liefern. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von ihren Regierungen, dass sie die dringenden Herausforderungen unserer Zeit entschlossen angehen. Dazu gehören insbesondere wirtschaftliche Fragestellungen, der Umgang mit der Klimakrise und dem digitalen Wandel, aber auch die Gewährleistung von Sicherheit. Wenn Demokratien diese Erwartungen nicht erfüllen, droht die Gefahr, dass das Vertrauen in das politische System erodiert.

Demokratien als Vorreiter in der Entwicklung von Innovation und Fortschritt

Dabei dürfen die positiven Errungenschaften der Demokratie nicht aus dem Blick geraten. Demokratische Regierungen haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie mehr Gleichberechtigung, soziale Sicherungssysteme, bessere Bildung und größere Freiheiten für ihre Bürgerinnen und Bürger schaffen können. Gleichzeitig sind demokratisch regierte Länder Vorreiter in der Entwicklung von Innovationen und Fortschritt. Um diesen Fortschritt und den damit verbundenen Wohlstand auch in Zukunft zu sichern, muss jedoch ein besonderes Augenmerk auf die aktuellen Bedrohungen der Demokratie gerichtet werden. Neben der gesellschaftlichen Polarisierung, die weltweit zunimmt und oft in hitzige Kulturkämpfe mündet, spielt auch das Informationsökosystem eine zentrale Rolle. In vielen Ländern funktionieren die traditionellen Informationskanäle nicht mehr ausreichend, was den öffentlichen Diskurs weiter erschwert. Eine mögliche Lösung, die von den Expertinnen und Experten diskutiert wurde, ist die Stärkung des lokalen und unabhängigen Journalismus, der als unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie angesehen wird.

Jugendliche gehen nicht mehr bowlen – darauf müssen sich Parteien einstellen

Das veränderte Mediennutzungsverhalten zeigt sich besonders stark bei jungen Menschen. Dr. Regina von Görtz von der Bertelsmann Stiftung stellte für Deutschland Zahlen vor, die belegen, dass Plattformen wie TikTok und YouTube bei Jugendlichen die meiste tägliche Nutzungsdauer aufweisen – mit durchschnittlich 95 Minuten auf TikTok und 74 Minuten auf YouTube. Diese Daten verdeutlichen, wie entscheidend es ist, Jugendliche genau dort abzuholen, wo sie ihre Zeit verbringen. Auch in der anschließenden Diskussion der Expertinnen des zweiten Panels wurde hervorgehoben, dass politische Kommunikation an die Lebenswelt der Jugendlichen angepasst werden muss, um sie effektiv zu erreichen.

Die anwesenden Vertreterinnen parteipolitischer Jugendorganisationen berichteten von kreativen Ansätzen, die genau auf diese neuen Mediengewohnheiten abzielen. So wurde etwa von einer „Twitch-WG“ berichtet, in der im Wahlkampf verschiedene politische Angebote live gestreamt wurden. Auch das Knüpfen von Freundschaftsbändchen mit politischen Botschaften, von denen anschließend Bilder über soziale Medien geteilt wurden, war ein innovatives Projekt, um junge Menschen anzusprechen, von dem berichtet wurde. Im Gegensatz dazu haben traditionelle Formate wie Stammtische oder vermeintlich „junge“ Angebote wie Bowling an Attraktivität verloren und ziehen Jugendliche heute kaum noch an, so war der Tenor auf dem zweiten Panel.

Jugendliche unterstützen die Demokratie, fühlen sich aber nicht beteiligt

Was jedoch deutlich wurde: trotz der veränderten Mediennutzung sind junge Menschen politisch so interessiert wie selten zuvor. Ob dieses Interesse jedoch in politischem Einfluss mündet, hängt auch davon ab, inwieweit ihre Stimme innerhalb der Gesellschaft Gewicht hat. Eine Panelistin aus Indien berichtete, dass junge Menschen bei den diesjährigen Wahlen über 20 % der Wählerschaft ausmachten – das entspricht einer Gruppe von Erstwählern, die in ihrer Größe der Gesamtbevölkerung Deutschlands (über 80 Millionen) entspricht. Auch die Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung in Brandenburg bemerkte bei den Landtagswahlen ein großes Interesse von Erstwählern an den Programmen der Parteien. Der Wahl-O-Mat, ein Online-Tool zur Wahlentscheidungshilfe, verzeichnete in den Tagen vor der Wahl so viele Aufrufe wie noch nie.

Gleichzeitig wiesen die Expertinnen darauf hin, dass Demokratie nicht allein durch digitale Beteiligung lebt, sondern vor allem durch direkte Begegnungen und die Möglichkeit, eigene Anliegen praktisch einzubringen und umzusetzen. Daher herrschte Konsens darüber, dass es essenziell ist, partizipative Formate für junge Menschen zu schaffen, die ihre Bedürfnisse ernst nehmen und ihnen echte Gestaltungsmöglichkeiten bieten. Ein passendes Beispiel dafür ist etwa ein Angebot der Friedrich-Naumann-Stiftung, das in den letzten Jahren speziell für Schülervertreterinnen und -vertreter entwickelt wurde.

Mit Ihrer Kampagne „UP for democracy“ setzt sich die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für die Stärkung demokratischer Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung weltweit ein. Sie ruft zum Engagement für diese Werte auf und motiviert zur Beteiligung an demokratischen Prozessen. Gemeinsam wollen wir eine Welt gestalten, in der freie Demokratien gedeihen können! UP for democracy!